…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 24. April 2018

 

Was sind 60 Tage? – Wie ich das verstehe, gilt die Einwilligung von Praesident Rodrigo Roa Duterte in die Wiederaufnahme der Friedensgespraeche mit den Kommunisten, wenn die binnen 60 Tagen beginnen. Da er das am 4. April sagte, muesste es vor dem 4. Juni losgehen (siehe gestern). Geht es nach dem Verstaendnis von Harry Roque, dem Sprecher des Praesidenten, so muessen die Gespraeche binnen 60 Tagen beendet sein, wann immer sie beginnen.

 

 

Ich wage diese Auslegung zu bezweifeln. Duterte will den Kommunisten und ihren Sympathisanten im Kongress, die die Wiederaufnahme forderten, die Pistole auf die Brust zu setzen, um zu Potte zu kommen. Die Roque-Variante wuerde das derzeitige Gezeter um Bedingungen uferlos machen, was nicht in Dutertes Interesse sein kann.

Ich vermutete bereits gestern, dass das Kriegsrecht in Mindanao nicht nur mit Blick auf Maute/IS bis Ende 2018 verlaengert war. Praesident Duterte sagte im Oktober 2017: “Ich habe das Kriegsrecht erklaert. Jeder fragt mich, wann es aufhoert. Es hoert nicht auf bis der letzte Terrorist auszer Gefecht gesetzt ist.” Dann erklaerte er die Kommunisten zu Terroristen, und die sind nicht “auszer Gefecht gesetzt”. Das Militaer hat jedoch Erfolge erzielt, wie auch Dutertes Schritt, Rebellen mit Versprechung von Land und Arbeit zur Aufgabe zu bewegen. Die Militaers werden nicht wollen, dass das durch weiteres Zeitschinden kaputt gemacht wird, wobei die NPA (New People’s Army) sich neu organisieren kann.

Die AFP (Armed Forces of the Philippines)  macht daher Stimmung gegen Proteste und Aufrufe der Kommunisten. In einer Erklaerung weist sie darauf hin, dass Unterbrechungen des Verkehrs durch oeffentliche Aktionen der Kommunisten und ihrer Organsationen eine konstante, wiederkehrende Belaestigung der hart arbeitenden Menschen sind. Damit stellt die AFP nicht ungeschickt die hart arbeitenden Menschen in Opposition zu den nicht hart arbeitenden, sondern lieber demonstrierenden Kommunisten. Duterte kann die Stimmung und die Stimme der Armee nicht ignorieren. Wenn er von einer “letzten Chance” sprach, dann ist das nicht so sehr ein Draengen der Kommunisten, sondern viel mehr Beruhigung der AFP in dem Sinne “also, das ist jetzt wirklich das letzte Mal, dass ich mich auf die einlasse.

Ob es zu Gespraechen kommt, ist mir im Moment unklar. Die neueste Forderung der Kommunisten ist, Duterte solle die Bedingungen aufgeben, dass die NPA Waffenruhe gibt und keine “Revolutionssteuer” mehr eintreibt. Irgendwie haben sie nicht recht verstanden, dass Duerte ihnen diese “letzte Chance” nur unter dieser Bedingung gab. Und Jose Maria “Joma” Sison, den Duterte zu den Gespraechen eingeladen und dem er freies Geleit gewaehrt hat, ziert sich auch. Im Gegensatz zu seiner Forderung, in die Gespraeche ohne Vorbedingungen zu gehen, fordert er, dass eine Agenda (Hague Declaration) vorauszusetzen sei, und er sagt: “Ich erklaere, dass ich sicher heimkehre, wenn ein bedeutender Fortschritt in den Friedens-Verhandlungen erreicht wurde im Rahmen der Haager gemeinsamen Erklaerung, und wenn meine Kameraden und Anwaelte mit den legalen und Sicherheits-Vorkehrungen zufrieden sind.

Sison tritt auf, als sei er Herr des Geschehens, der diktiert, wie die Ergebnisse auszusehen haben, unter denen er bereit ist, in die Philippinen zu kommen. Auf eine gewisse Weise halluziniert er, er sei der Messias, dessen Erscheinen jeder erhofft. Duterte hat ihn eingeladen, um Naegel mit Koepfen zu machen, er hat ihn nicht angefleht um Gottes Willen zu kommen, damit die Philippinen nicht vor die Hunde gehen.

Ich weisz auch nicht, wer hier auf das Erscheinen von Sison hofft. Grad lese ich, dass es gestern morgen auf EDSA und Aurora Boulevard zu einer “lightning rally” kam, in der man Aerzte und Ingenieure aufforderte, der NPA beizutreten. Die Rally dauerte nur ein paar Minuten mit geschaetzten rund 100 Teilnehmern. Da sie zur Hauptverkehrszeit stattfand, gab es ein schoenes Verkehrs-Chaos, und das scheint der Hauptzweck solcher Rallies zu sein. Es geht nicht um Arbeit und Wohlstand fuer alle. Es geht darum, das Land unregierbar zu machen, um es uebernehmen zu koennen. Die Frage ist, ob 100 Randalierer in Manila und 61 Unterstuetzer im Haus das schaffen koennen, wenn ich die Abgeordneten, die fuer die Wiederaufnahme der Gespraeche stimmten, mal als Unterstuetzer rechne.

Ob man die NPA als “Macht” dazu rechnen kann, wage ich zu bezweifeln. Sie hat keine Hierarchie, weshalb Sison ja auch keine Befehlsgewalt ueber sie hat, wie er selbst zugegeben hat. Es sind einzelne Warlords in ihren “Revieren”, die den Menschen dort das Leben zur Hoelle machen, indem sie sich “aus dem Land ernaehren”, wie man das im 30-jaehrigen Krieg nannte: Rauben und Pluendern, sprich: “Revolutionssteuer”. Das koennen sie auch gar nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben, und deshalb teile ich die Zuversicht des Praesidenten nicht, der meint, mit ihnen in eine neue Gespraechsrunde gehen zu koennen, aber – er ist der Praesident.

Ich teile aber auch die Illusion von Sison nicht, der meint mit der NPA als “Macht” rechnen und argumentieren zu koennen. Das ist keine Armee. Das ist ein Sammelsurium von Raeuber-Banden, die sich nicht generalstabs-maeszig im Land einsetzen lassen. Vielleicht weisz Sison das sogar und kommt deshalb nicht, sondern bemueht sich nur die Illusion fuer seine 161 Anhaenger aufrecht zu erhalten. Was soll’s? Er lebt ja nicht hier.

 




Kuwait protestiert… – …weil in “GMANews” ein Video zu sehen war, in dem ein “rapid response team” von Mitarbeitern der philippinischen Botschaft in Kuwait Filipinas “rettet”, die dort als OFWs (Oversea Foreign Workers) misshandelt oder sexuell missbraucht wurden. Aus einem Wagen heraus gefilmt war zu sehen, wie jemand Filipinas half, sich in einen zweiten Wagen zu fluechten, der sie dann fortbrachte. In Social Media erregte das Video nun Aufsehen, und die kuwaitische Regierung ist nicht begeistert, dass Vertreter einer anderen Nation, so in ihrem Land operieren.

Das diplomatische Gerangel laeuft, und Auszen-Minister Alan Peter Cayetano haelt das fuer ein loesbares Missverstaendnis: “Die Frage war, warum wir die Rettung selbst ausgefuehrt haben. Doch diese Faelle beinhalten grosze Gefahr und koennen fuer unsere OFWs eine Sache von Leben und Tod werden.” Er wird den kuwaitischen Botschafter treffen, um die Dinge aus Sicht der Philippinen zu erlaeutern.

Das duerfte aber gar nicht so einfach sein, denn inzwischen hat die kuwaitische Polizei zwei Filipinos festgenommen, die angeblich Hausmaedchen-OFWs ueberreden, von ihren Dienstherren fortzulaufen, was sie auch angeblich gestanden haben. Ob das nun ein Rechtsbruch ist, kann man so oder so sehen. Nach kuwaitischem Recht ist das Hausmaedchen mehr oder weniger das “Muendel” des Arbeitgebers, der auch ihren Pass haelt. Ein Eingriff in dieses Verhaeltnis verstoeszt gegen dortiges Recht. Das Arbeits-Verhaeltnis soll durch ein Abkommen zwischen den Philippinen und Kuwait neu geregelt werden. Dieses Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, und jetzt kommt es darauf an, sich nicht wie der Elefant im Porzellan-Laden zu bewegen. Auf der einen Seite braucht Kuwait Arbeitskraefte, auf der anderen Seite arbeiten dort aber auch viele OFWs in qualifizierten Jobs, die sie nicht verlieren wollen.

Nicht zuletzt sollte man bedenken, dass man es hierzulande auch nicht gern sieht, wenn Auslaender sich in interne Angelegenheiten mischen. Cayetano sollte das also nicht zu leicht nehmen. Kuwait ist auch ein souveraener Staat.

Heute beginnt… – …die Untersuchung des DOJ (Department of Justice) gegen “Rappler” wegen Steuer-Hinterziehung. Es geht um die angebliche Nicht-Zahlung von 91 Mio Peso Einkommens- und 42 Mio Peso Mehrwert-Steuer. Wie man das kennt, werden “Rappler” und die Auslands-Presse daraus wieder einen “Angriff auf die Pressefreiheit” machen.

Der Praesident spart… – …und deshalb fliegt er ohne groszes Gefolge in einem 8-Sitzer Privat-Flugzeug nach Singapur. Da es sich um ein Treffen der ASEAN-Fuehrer handelt, sei groszes Gefolge nicht erforderlich. Der Privat-Flieger sei billiger als den Philippine Airlines Flight PR001 zu chartern. Vor dem Abflug am Donnerstag wird Duterte in Davao zur Presse sprechen.



Gemaesz “ManilaBulletin”, “PTV”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “PhilStar”, “GMANews” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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