…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 21. April 2018

 

Die rote Linie – Auszen-Minister Alan Peter Cayetano sagte, das EU-Parlament habe eine rote Linie ueberschritten, als das am Donnerstag eine Resolution verabschiedete, in der es ein Ende des Drogenkrieges von Praesident Rodrigo Roa Duterte, die sofortige Entlassung der Senatorin Leila de Lima und die Streichung der Victoria Tauli-Corpuz von der Liste moeglicher Terroristen forderte. Soweit ich das verstanden habe, wurde die Resolution von PES (Party of European Socialists) eingebracht. Zu diesem Block gehoert der kuerzlich ausgewiesene Polit-Tourist Giacomo Filibeck, und so koennte das Ganze als Retourkutsche abgehakt werden.

Die Frage ist jedoch, und die stellt der neue Chef der PNP (Philippine National Police), General Oscar Albayalde, wo denn die Beweise fuer die Vorwuerfe sind: “Zuallererst wissen wir nicht, woher sie ihre Unterlagen haben, ihre Daten von den mehr als 12.000 [Toten], denke ich. Wir wissen das wirklich nicht. … Wenn sie uns Details zu den 12.000 Toten geben koennten, koennten wir vielleicht feststellen, ob das wirklich wahr ist, denn das sind grosze Zahlen. Es koennten 20.000 in den kommenden Tagen werden, so wie wir das sehen.

 

 

Nun, der PNP-Chef wird keine Antwort bekommen. Im Verhaeltnis der westlichen Staaten zu den Philippinen hat sich dort eine bequeme Denkungsart etabliert: wir behaupten, was “Rappler” und “New York Times” schreiben, und ihr beweist dann eure Unschuld. Europaeischen Parlamentariern, das sind die, die man in den Landes-Parlamenten nicht gut gebrauchen kann, faellt nicht auf, dass sie ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzen. In jedem Rechtsstaat muss der Anklaeger dem Angeklagten die Schuld nachweisen.

Staaten der ersten Welt sind ueber diesen Gedanken erhaben. Sie behaupten zum Beispiel, dass der Irak Massen-Vernichtungs-Waffen hat und fangen einen Krieg an. Sie behaupten zum Beispiel, dass Russland einen russischen Ex-Spion und dessen Tochter vergiftet hat und weisen umgehend Horden von Diplomaten aus, bevor eine Untersuchung abgeschlossen ist (ich will hier nicht auf blauaeugig machen: ein Anfangsverdacht draengt sich da schon auf, aber das beweist nichts). Und so kann man eben auch, wenn man die “Reuters”-Stories gelesen, Leila de Lima in der Haft besucht und sie und andere Oppositionelle gesprochen hat, Duterte als “Serien-Moerder” diffamieren.

Betrachten wir Leila de Lima, die grad mal wieder im Westen einen Preis verliehen bekommen hat. Das “Fortune”-Magazin sieht sie unter den “World’s 50 Greatest Leaders”. Gut, meinetwegen, ich kenn dieses Magazin nicht, das ueber de Lima sagt, dass sie fuer “bis jetzt unverhandelte Vergehen” seit letztem Februar inhaftiert ist. Doch das hindere sie nicht, oeffentlich ihre Stimme zu erheben. Ich find das toll, und eigentlich muesste man Duterte dafuer das Ehren-Abzeichen der Presse-Freiheit verleihen, dass er Leute, die wegen Drogen-Vergehen inhaftiert sind, weiter gegen seinen Kampf gegen Drogen wettern laesst. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das in einem westlichen Land moeglich waere.

De Lima soll nach Meinung der EU-Parlamentarier aus der Haft entlassen werden. Dass sie damit in ein laufendes Verfahren in einem souveraenen Staat eingreifen, kommt ihnen dabei nicht in den Sinn. Noch weniger denken sie darueber nach, dass diese lange Haftzeit vor Prozess de Limas durchaus selbstverschuldet ist. Sie wuerde gerne in die Obhut von Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales kommen, die keinem Aquino-Zoegling weh tut, und sich im Sandiganbayan (Appellationsgericht) verantworen. Und so laesst sie keinen juristischen Kniff aus, das Distrikts-Gericht Muntinlupa mies zu machen.

Der Haken an der Sache ist, dass Leila de Lima, damals Justiz-Ministerin, mit Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales gemaesz einem Bericht des “PhilStar” ein MOA (Memorandum of Agreement) im April 2012 unterzeichnet hat, nach welchem die dem DOJ (Department of Justice) unterstellten Gerichte, zum Beispiel das Distrikts-Gericht in Muntinlupa, und das Sandiganbayan “konkurrierende Rechtsprechung ~ concurrent jurisdiction” besitzen in Faellen, die nicht ausschlieszlich dem Ombudsmann zugeordnet sind. Dieses Memorandum schlaegt nun auf sie zurueck: Muntinlupa hat dieselbe Gerichtsbarkeit wie der Ombudsmann, der fuer Schiebung im Amt ausschlieszlich zustaendig ist. Drogenhandel ist nicht Schiebung, also bleibt Muntinlupa zustaendig, wie das Oberste Gericht grad erst festgestellt hat.

Nun will de Lima aber, dass nur das Buero des Ombudsmann fuer sie zustaendig ist, ein Wechsel der Meinung, der dem VACC (Volunteers against Crime and Corruption) nach einem Bericht des “Inquirer” bereits im Dezember 2016 aufstiesz, als sie noch gar nicht verhaftet war. Sie sah schon, dass dieses MOA, mit dem sie Gegner Aquinos vor Gericht ziehen konnte, gegen sie wuerde verwendet werden. Das ist so wie diese “repressive Anweisung” SBM-2015-025, die auf auslaendische Unterstuetzer zurueckschlaegt (siehe gestern). Sie hat Gruben fuer politische Gegner gegraben, und jetzt sitzt sie selber in einer drin und wundert sich, wie sie da wieder rauskommt. Und fuer einen Weisz-Waschgang unter Morales ist es nun eh zu spaet: die geht Ende Juli in den Ruhestand.

Fuer EU-Parlamentarier nochmal zum Mitschreiben: Leila de Lima loeffelt gerade die Suppe aus, die sie anderen jahrelang eingebrockt hat.

Und was die diversen “Menschenrechtler” angeht, die hier leben oder herumtouren: die UN-Bericht-Erstatterin Victoria Tauli-Corpuz hat nach Erkenntnissen des BI (Bureau of Immigration) Verbindungen zur CPP (Communist Party of the Philippines) und zur NPA (New People’s Army), ein Verein, der auf den Terror-Listen der USA und der EU steht. Und von Schwester Patricia Fox, die nicht versteht, warum der Praesident auf sie kommt, sehe ich gerade in den “Philippinen-Nachrichten” ein Foto, wie sie bei einer Protest-Versammlung der Kilusang Mayo Uno und der Gabriela Parteiliste am 9. April vor dem Coca Cola-Vertrieb in Davao zu den Teilnehmern spricht.

Praesident Duterte… – …wird in der naechsten Woche am ASEAN-Gipfel in Singapur teilnehmen. Neben einem Arbeits-Dinner am 27. und einer Fuehrungs-Runde am 28. April, bemueht man sich um ein Gespraech mit Premier Lee Hsien Loong. Ein Treffen mit der philippinischen Gemeinde in Singapur ist denkbar; dort leben 180 Tsd Filipinos.

Ich erwarte, dass der Praesident bei Abreise am Flughafen in Davao ein paar markige Worte an die Journalisten richten wird. Hat er bisher so gehalten. Mir scheint, dass er bei diesen Auslandsreisen, die er nicht liebt, immer erstmal Dampf ablassen muss, bevor er sich in den Flieger setzt.

Ich erinnere aber auch, dass Praesident Duterte auf eine Einladung der EU zu einem Asien-Europa-Treffen im Oktober nach Bruessel im Januar so reagierte: “Jesus, Maria und Josef! Das ist nur ein Haufen Ausgaben. Ist gut, wenn es billig waere, dann wuerde ich rueber fliegen, aber das kostet uns Millionen. … Aber dann auch wieder, ich kann die nicht verknusen. Das ist alles. Also warum sollte ich hingehen und Dinge diskutieren, ueber die ich es hasse mit ihnen zu sprechen? … Diese Laender, EU, ihr alle zusammen da, ihr habt nie aufgehoert Imperialisten zu sein. Ihr wart imperialistisch von jeher. Wir kennen das schon, sie haben immer Recht. Sie verordnen ihre eigenen Werte, ihr Ethos und ihre Politik wie sie es wollen und brauchen.

Und eine Einladung zum ASEAN-Australien Gipfel im Maerz in Sidney schlug er aus, wie der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, erlaeuterte, wegen der Graduierung der Philippinischen Militaer-Akademie, “weil er die Graduierung als eine Gelegenheit sieht, mit juengeren Offizieren in’s Gespraech zu kommen besonders zur Art und Weise wie Regierung und Militaer mit dem heutigen Terrorismus zu Rande kommen.

Praesident Duterte scheint zu “fremdeln”, was Einladungen in westlich orientierte Laender angeht, waehrend er damit im asiatischen Raum kein Problem hat. Vielleicht koennte auch Auszen-Minister Cayetano in der Hinsicht etwas forscher auftreten. So meint sogar Senats-Praesident Aquilino Pimentel zu der erwaehnten EU-Resolution: “Ja, das ist Einmischung, aber da es auszerhalb des Landes geschehen ist, koennen wir ihnen keine Sanktionen auferlegen”. Das ist zu zaghaft gedacht. Ganz so, wie der EU-Botschafter Franz Jessen in Sachen des Polit-Touristen Giacomo Filibeck um Klaerung gebeten hat, sollte Cayetano den EU-Botschafter einbestellen und sich erlaeutern lassen, was diese wiederholten Eingriffe zu bedeuten haben. So ein diplomatischer Klaps auf die Finger koennte die EU darauf aufmerksam machen, dass sie es bei den Philippinen mit einem souveraenen Staat zu tun hat.



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PTV”, “Inquirer”, “PhilStar”, “GMANews”, “Philippinen-Nachrichten” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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