…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 27. März 2018

 

Herzlichen Glueckwunsch – Praesident Rodrigo Roa Duterte wird heute 73 Jahre alt. Er wird dazu, wie schon im Vorjahr, ohne grosze Party bei seiner Familie in Davao sein. Bemerkenswert ist, wie sein Assistent Christopher “Bong” Go dies ansagte: “Mayor Rody will be celebrating his birthday at home…” Praesident Duterte sieht sich nun mal als Buergermeister. “Der Praesident”, das ist etwas, das ihm angehaengt wurde, womit er hadert, weil es auf ihm lastet, und das er deshalb auch nicht laenger als unbedingt noetig ertragen will.

 

 

Rote bereit ueber Frieden zu reden, aber Duterte nicht”… – …so titelt der “Inquirer” zu dem Ansinnen von 61 Abgeordneten des Hauses, die Friedens-Gespraeche mit den Kommunisten wieder aufzunehmen. Der “Inquirer” vergisst auch nicht zu erwaehnen, dass diese Resolution “ueber Partei-Grenzen hinweg” getroffen wurde. Fast koennte man glauben, da auch Senats-Praesident Aquilino Pimentel eine Rueckkehr zu Gespraechen favorisiert, dass alle Welt dafuer ist, nur der bockige Duterte nicht. Das ist keineswegs der Fall. Man sollte bei den 61 Abgeordneten nicht uebersehen, dass 236 nicht dafuer gestimmt haben. Und dass sich die Opposition da mit der linken Ecke verbruedert ist ebenso verdaechtig, wie der breite Raum, den der “Inquirer”, eigentlich die Liberale Hauspostille, dem Gruender der CPP (Communist Party of the Philippines), Jose Maria “Joma” Sison, einraeumt. Gedanklich sieht man schon, statt der Gelben, die Rote Fahne ueber der Redaktion des “Inquirer” flattern, wenn sie Sison zitiert, dass Duterte auf den “Ruf des Volkes hoeren” solle.

Dahinter steht aber kein Volk, sondern die entsetzte Einsicht der jammernden Parlamentarier, dass man niemanden mehr hat, fuer den man spricht – wenigstens nicht genug, um damit etwas bewirken zu koennen, und es werden weniger.

Doch auf die Tour kann man einem Duterte nicht beikommen. Am Montag sagte er in Patikul, Sulu, er sei entschlossen den Kampf gegen die NPA (New People’s Army), den bewaffneten Zweig der Kommunisten, bis zum Ende zu fuehren: “Ich werde sie erledigen.” Und sein treuester Gefolgsmann, Polizei-General Ronald “Bato” dela Rosa, weisz auch schon wie: “In der Sommerzeit nutzen wir den Vorteil des guten Wetters, um unsere eigene taktische Offensive gegen die restliche Guerilla in den laendlichen Gebieten zu starten.” Die beiden wissen, was linke Schwaetzer nicht wahrhaben wollen: es gibt die NPA nicht mehr, wie sie mal war. So haben sich letzten Samstag wieder 81 Kaempfer der NPA in Sultan Kudarat der Armee ergeben – deren Mitgliederzahl in Mindanao ist im freien Fall, boersen-technisch gesprochen. Man muss die Aktie NPA vom Markt nehmen, oder anders: Es geht um Restbestaende, die jemand wegraeumen muss. Mit denen setzt man sich aber nicht mehr an einen Tisch, das wuerde sie nur aufwerten.

So traut Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana auch einem angeblichen einseitigen Waffenstillstand der NPA in der Osterwoche (Holy Week) nicht. Er vermutet hinter ihrer ploetzlichen Religiositaet – Kommunisten und religioes? – nur einen Trick, um Armee oder Polizei auf ihren Posten unvorbereitet ueberraschen zu koennen, und den Gespraechen traut er gleich gar nicht: “Wir koennen nicht wiederholen, was wir getan haben, und diesmal ein besseres Resultat erwarten, es wird derselbe Fehlschlag sein. Gemachte Erfahrungen sind unser bester Fuehrer.

Sison ist von alledem ganz unberuehrt: “Was mich angeht, so koennen die Friedens-Verhandlungen beginnen, sobald Duterte zustimmt.” Und er fantasiert, dass es ein Buendel Abkommen geben kann, einschlieszlich einer Amnestie der politischen Gefangenen. Das haette er gerne. Ich hoffe, dass bald dieser Gerichts-Entscheid durch ist, der die Bande zu Terroristen erklaert und man sie endlich dahin verfrachten kann, wo sie hingehoeren – in’s Gefaengnis.

Auszer Sison natuerlich.

Der genieszt sein Asyl in den Niederlanden, oder gehaessiger formuliert – Moerder und Terroristen leben in der EU ihre Menschenrechte aus, die Hueter von Recht und Ordnung hier werden dagegen als Moerder verleumdet. Womit ich beim naechsten Thema bin.



Menschenrechtler… – …beschweren sich, dass der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, unterstellt, “dass einige Menschenrechts-Gruppen unwissende Werkzeuge von Druglords wurden, um Masznahmen [gegen diese] zu verhindern.” Eine “Reuters”-Meldung dazu hat es bis in die “South China Morning Post” gebracht.

PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency), PNP (Philippine National Police) und NBI (National Bureau of Investigation) sollen dem nun nachgehen, ob es Beweise fuer diese Unterstellung gibt, in welche Richtung sich ja auch Auszen-Minister Alan Peter Cayetano geaeuszert hat. Ganz unabhaengig davon, ob es solche Beweise gibt, und der weit schwierigeren Frage, ob die sich auch finden lassen, beruehrt Roques Vorwurf einen anderen Punkt.

In der “Sueddeutschen Zeitung” lese ich einen Bericht von Charlotte Theile ueber ein Interview, das sie mit dem Schweizer Soziologen Jean Ziegler fuehrte, der zum beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates der UN gehoert – und den zugleich kritisiert. Er wirft dem Menschenrechtsrat vor “sich instrumentalisieren und kaufen zu lassen.” Am Beispiel von Venezuela, das ja zeitgleich mit den Philippinen ins Fadenkreuz von Fatou Bensouda gekommen ist, sieht Ziegler, dass dort Verletzungen der Menschenrechte keinewegs ausschlaggebend waren, sondern dass die US-Regierung Druck auf Venezuela ausueben will. Von den Philippinen ist in dem Artikel nicht die Rede, aber warum sollten nicht andere Interessen-Gruppen Druck in diese Richtung ausueben? Mit Blick auf einige Mitglieder des Menschenrechts-Rates meint Ziegler: “Die groeszten Menschenrechts-Verletzer sitzen mit in dem Gremium und bekommen dort einen Freipass fuer ihre Politik.

Das Interview fand in einer populaeren Bar in Genf statt, und immer wieder kamen Bekannte Zieglers und schuettelten ihm die Hand. Eine Szene schildert Theile so: “’Das ist der schlimmste Verbrecher’, brummt Ziegler, als sich ein arabischer Botschafter vom Tisch entfernt. ‘Aber auch mit solchen Leuten muss ich sprechen. Anders geht es nicht.’

Vor diesem Hintergrund bekommt der Vorwurf von Verstoeszen gegen die Menschenrechte einen ueblen Beigeschmack. Lobbyisten setzen dort die Interessen ihrer Geldgeber durch.  Kein Wunder also, dass Praesident Duterte das Wort Menschenrechte nicht mehr hoeren kann.

Mir selbst kommen immer mehr Bedenken, dass “uebernationale Institutionen”, egal worum es geht – Menschenrechte, Tierschutz, Olympia oder FIFA – nur eine “etwas andere Art von Wirtschaft” ist, deren alleiniger und geheiligter Zweck die Versorgung ihrer Repraesentanten ist. Wer dafuer vor die Hunde geht, interessiert nicht. Das sind arme Teufel, die einmal auf dem Treppchen stehen oder ihre Stimme vor groszem Publikum erheben wollen – und dafuer tun sie dann eben auch alles, in gutem Glauben an sich selbst, und wenn’s verboten ist. Der Film “I, Tonya” hat da mit Tonya Harding ein schoenes Beispiel aus dem Leben gegriffen – “mit der Brechstange zum Erfolg” – um vom Doping gar nicht erst zu reden.

Warum sollten ausgerechnet die Druglords sich da raushalten? Geschaeft ist Geschaeft.

Ganz andere Sorgen… – …hat dagegen Praesident Duterte. Ihn beunruhigt, wie die verschiedenen ethnischen Gruppen in Bangsamoro miteinander auskommen werden (siehe auch gestern). Er mahnte die Tausug des Sulu-Archipels sich mit den Maguindanaon, Iranon und Maranao in Mindanao zusammenzuraufen, und dabei wies er darauf hin, dass das BBL (Bangsamoro Basic Law) keine eigenen Militaer- oder Polizei-Kraefte in Bangsamoro gestattet. “Ich meine nicht, dass ich euch nicht traue, aber ich meine, was ich sage. Ob es euch gefaellt oder nicht, eines kann ich euch nicht zugeben: regionale bewaffnete Kraefte oder regionale Polizei. Das bleibt beim Oberkommandierenden.” Alles andere waere verfassungswidrig. Es wird aber ein Bangsamoro Military Command und ein Bangsamoro Police Board geben, jeweils innerhalb AFP (Armed Forces of the Philippines) oder PNP. Duterte: “Ich schlage vor, dass ihr einen Praesidenten waehlt, der nicht bloed ist. Einen, der nicht mit der Regierung kaempft, und das Militaer nutzt um gegen seine Regierung zu rebellieren.” Ein deutlicher Hinweis jemand zu waehlen, der nicht in die historischen Fuszstapfen von Nur Misuari treten will.



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “Inquirer”, “GMANews”, “SCMP”, “CNNPhil”, “SZ”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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