…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Mittwoch, den 21. März 2018
Der Schweinetopf… – …ist wieder das Thema, der als Uebersetzung von “pork barrel scam” eigentlich “Schweinefleisch-Fass Abschoepfung” heiszen muesste, was mir aber zu konstruiert klingt, obwohl es der Sache angemessen waere. Es geht um die Konstruktion von Schein-Gesellschaften ueber die man staatliche Foerderungsgelder aus dem PDAF (Priority Development Assistance Fund) in die eigene Tasche abzweigen konnte. Der PDAF wurde 2013 vom Obersten Gericht als nicht verfassungsmaeszig erklaert. Die Prozesse um den Missbrauch solcher Gelder wurden von der Aquino-Regierung genutzt, politische Gegner ins Gefaengnis zu bringen, zum Beispiel Jinggoy Estrada und Bong Revilla, die als staerkste Opponenten des Gelben Kults in der Wahl 2016 gesehen wurden. “Aquinos Wachhund”, Ex-Justiz-Ministerin Leila de Lima, tat sich da hervor, und als Haupt-Taeterin wurde Janet Napoles ruckzuck mit getuerkter Anklage, Kidnapping ihres Assistenten Benhur Luy, zu lebenslaenglich verurteilt und eingebuchtet. Im Mai 2017 wurde Napoles vom Appellations-Gericht in dieser Sache freigesprochen – allerdings nicht vom Vorwurf des Betrugs in Sachen Schweinetopf. Im November 2017, als es keine Justiz-Ministerin de Lima mehr gab, zeigte Napoles gegenueber dem Justiz-Minister Vitaliano Aguirre Bereitschaft, ein “Jetzt-sag-ich-Alles”-Affidavit zu unterzeichnen.
Dies, und damit bin ich bei aktuellen Nachrichten, fuehrte dazu, dass sie von Aguirre in ein vorlaeufiges Zeugenschutz-Programm aufgenommen wurde, das – so Aguirre – aber verfaellt, wenn Napoles nun nicht wirklich alles sagt.
Die Opposition tobt, die “Hauptschuldige” verdiene keinen Zeugenschutz, doch Aguirre sieht sie eben nicht als Hauptschuldige, und in diese Kerbe hauen heute auch Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in “The Manila Times” und seine Gattin Getsy Tiglao in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin”. Sie sind der Meinung, dass diese Frau aus der Provinz, Basilan, ohne hoehere Schulbildung, die nie in einem Regierungs-Amt taetig war, zwar eine Betruegerin, nie aber “Mastermind” des Schweinetopfes haette sein koennen. Getsy schreibt: “Frag irgendwen, der in der Regierung gearbeitet hat, und er wird dir erzaehlen, was fuer ein buerokratischer Alptraum es ist, Foerderungs-Gelder zu bekommen.” Beide Tiglaos sind der Meinnung, dass Aquinos Budget-Minister Florencio “Butch” Abad der Strippenzieher war, der Napoles einwies. Mit verwickelt seien die Senatoren Franklin Drilon und Antonio Trillanes und – war ja zu erwarten – Leila de Lima. Es sind diese Leute, die mit allen Mitteln, und wenn sie dafuer bis nach Den Haag muessen, Praesident Rodrigo Roa Duterte aus dem Weg raeumen wollen, damit man ihnen nicht auf die Schliche kommt.
Was dabei herauskommt, werden wir sehen. Dass eine Menge Politiker, besonders solche, die sich zu Schweinetopf-Zeiten satt gefressen haben, nun mit allen moeglichen Vorwuerfen gegen Aguirre arbeiten, ist nur verstaendlich. So soll es ein unzulaessiges Gespraech mit Napoles und ihrem Anwalt gegeben haben, und auch der Vorwurf ist zu hoeren, dass er mit Napoles nur von seinem Versagen im Verfahren gegen Kerwin Espinosa, Peter Lim & Co. ablenken will, und so weiter, und so weiter.
Warten wir ab, was Napoles zu sagen hat.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
