…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 15. März 2018

 

Gestern nachmittag war es eine Nachricht… – …heute ist es der “Manila Times” keine Schlagzeile mehr wert. Ein Anreiszer auf der Titelseite verweist auf den Innenteil: die Philippinen ziehen sich vom Rom-Statut zurueck.

Praesident Rodrigo Roa Duterte nennt als Gruende Verletzung der Komplementaritaet, und dass der ICC (International Criminal Court) sich zum politischen Instrument gegen die Philippinen hat machen lassen. Das Prinzip der Komplementaritaet besagt, dass der ICC erst zustaendig wird, wenn die Justiz des Landes nicht greift. Die Justiz hier funktioniert. Dass nun Klagen beim ICC zu einer Untersuchung Anlass geben, zeigt eben, dass der sich fuer Forum-Shopping hergibt – man reicht ueberall mal ‘ne Klage ein und schaut, wer im gewuenschten Sinne reagiert – was ein Eingriff in die Souveraenitaet der Philippinen ist. Das aber ist Absicht der Opposition hier und im Ausland, die Destabilisierung der Regierung des gewaehlten Praesidenten, wobei sich der ICC zum Handlanger macht. Das ist einfach nicht hinnehmbar, und so ziehen die Philippinen sich mit sofortiger Wirkung vom Rom-Statut zurueck, welches den ICC begruendet.

Auf dieser “sofortigen Wirkung” reitet die Opposition herum, denn Artikel 127 des Statuts besagt, dass der Rueckzug erst in einem Jahr wirksam wird, und bis dahin muessen die Teilnehmer kooperieren. Duterte, sagen sie, sei damit “nicht vom Haken”. Das ist albernes Wunschdenken, denn der ICC ist auf die Mitarbeit der Philippinen angewiesen, und die hat Duterte ja grad aufgekuendigt. Zudem weist Duterte darauf hin, dass der Vertrag nie in der Official Gazette oder in den Zeitungen hier publiziert wurde. Das ist aber erforderlich, um als Gesetz Gueltigkeit zu erlangen. Das Rom-Statut kann hier also gar nicht durchgesetzt werden.

Ja, und was passiert jetzt? Gar nichts. Der ICC ist ein hoelzernes Eisen – das war’s.

Anders als die Opposition… – …sieht Antonio Contreras die Figur und Bedeutung Dutertes fuer die Philippinen, wenn er in seiner Kolumne in “The Manila Times” schreibt: “Unsere Kolonial-Herren und die Eliten, die ihre Macht erbten, haben eine Kultur und Moral von Fuegsamkeit errichtet, die das Unterwuerfige, Dienliche, Hoefliche feiert. Und die Herrscher der Elite und raeuberische Patrone haben davon profitiert. Das ist die Norm. Und die Eliten haben das einer Gesellschaft aufgepresst, deren Frust ueber Jahre von Missherrschaft, Korruption und Dienst-Versagen gewachsen ist. Der gewoehnliche Pinoy hat das durchgemacht. Und wir fanden unseren Aerger in einem Mann ausgedrueckt.

Kein Wunder, dass sie hinter diesem Mann stehen.

Dutertes Sorge – Aus der zitierten Kolumne von Contreras, spricht, dass Praesident Duterte denen eine Stimme verleiht, die bisher still waren, weil sie niemand gefragt hat. Gegen den Drogenkrieg wird gern argumentiert nach dem Motto “Die Kleinen haengt (~ erschieszt) man, die Groszen laesst man laufen”, und besonders aus der linken Ecke toent es, dass dies ein Krieg gegen die Armen sei (um mal das Wort “Proletariat” zu vermeiden, was aber ideologisch gemeint ist). Wenn ich dagegen Duterte hoere, dann hoere ich die Sorge um die Opfer von Verbrechen unter Drogen, um die kaputten Familien, von der Beschaffungs-Kriminalitaet ganz zu schweigen. Um es krass zu sagen: das Geld, das da fuer Shabu verpulvert wird, koennte glatt die ernaehren, die unter Shabu nun leiden.

Dass es bei dem Verfahren gegen die Groszen – Kerwin Espinosa, Peter Lim & Co. – nun Probleme gibt, heiszt nicht, dass Duterte die laufen laesst. Im Gegenteil, und Justiz-Minister Vitaliano Aguirre spuert, dass sein Stuhl immer heiszer wird, wenn er nicht in die Gaenge kommt. Es wird nun auch gegen die Staatsanwaelte ermittelt, die zu dem Entscheid kamen, die Faelle niederzuschlagen.

Doch ich will bei denen bleiben, die nie gefragt wurden, zum Beispiel, ob ihre Kinder mit Dengvaxia geimpft werden sollen. Das wurde angeordnet, so in der Gutsherren-Art, die Benigno Aquino drauf hat. In einem Treffen mit geladenen Journalisten in Malacañang am Dienstag sprach Duterte die Probleme des Dengvaxia-Skandals an. Da beunruhigt ihn, dass Front gemacht wird gegen Persida Acosta vom PAO (Public Attorney’s Office), die mit ihrem forensischen Team Autopsien an Kindern durchfuehrt, die mit Dengvaxia geimpft wurden und darauf alle Symptome schweren Dengues zeigten und verstarben. Acosta wird angefeindet von wissenschaftlicher Seite, die lehrt, dass man so einfach Dengvaxia als Ursache nicht bestimmen kann (hinter welcher Lehre Sanofi in Deckung geht), und sie wird angefeindet vom DOH (Department of Health), weil sie um einen Interessen-Konflikt zu vermeiden, mit denen nicht zusammenarbeitet. Acosta wurde von Eltern verstorbener Kinder beauftragt, und moeglichweise gehoeren Mitarbeiter des DOH mit zu den Schuldigen. Sie kann nur fuer die Eltern arbeiten, alles andere waere juristisch unsauber – und das sieht offenbar auch Duterte so, schreibt Robles in seiner Kolumne: “Aber ich habe bemerkt, dass Duterte auch ein zaeher Kerl ist, was die saubere Anwendung des Rechts angeht. Der sorgfaeltige Staatsanwalt in Duterte muss ihm gesagt haben, dass er nicht einfach die ueblichen Verdaechtigen zusammentreiben und einbuchten sollte, weil sie Hunderttausende Kinder gefaehrdet haben, wenn er nicht wirklich solide Beweise hat.” Praesident Duterte will ein unabhaengiges Team einsetzen, das untersuchen soll, was wirklich bei der Dengvaxia-Einfuehrung geschehen ist.

Es ist Sorge um die Betroffenen, die Duterte treibt, nicht politisches Kalkuel, und das sollte niemanden ueberraschen. Schon in der Ansprache nach seiner Vereidigung am 30. Juni 2016 sah er als das groeszte Problem den “Verlust von Glauben und Vertrauen in die Regierung, das die Lebensgeister erstickt (dampens the human spirit)”. Das ist seine Sorge, darum bemueht er sich, und bei seinen Landsleuten kommt er damit auch an.



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “Inquirer”, “ManilaStandard”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.