…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 14. März 2018

 

Die Ohrfeige – Der Sprecher des chinesischen Auszen-Ministeriums, Lu Kang, sagte vor der Presse: “Jeder kann ohne Vorurteil sehen, dass Praesident Duterte seit seinem Amtsantritt enorme Anstrengungen unternommen hat, um drogen-bezogene Kriminalitaet ebenso zu bekaempfen wie Terrorismus, um die nationale Wirtschaft zu foerdern, und um das Leben des Volkes zu verbessern. … Maszgebliche Seiten der internationalen Gemeinschaft, einschlieszlich des Amtes des Hohen UN-Kommissars fuer Menschenrecht, sollten die Souveraenitaet der Philippinen und den Willen seines Volkes respektieren.”

Das war eine Ohrfeige fuer den Hohen Kommissar Zeid Ra’ad al Hussein und seinen Rat an Praesident Duterte, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, die ihre Wucht aus zwei Gruenden bezieht.

Zum einen ist China eines der fuenf staendigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, und die haben Veto-Recht, denn der Sicherheitsrat ist auch dem ICC (International Criminal Court) vorgesetzt. Dem kann es Verfahren gegen bestimmte Staaten untersagen – auch wenn China sich selbst (wie die USA) dieser Gerichtsbarkeit nicht unterwirft. Und damit kann die UN-Menschenrechts-Kommission nicht gegen die Philippinen anstinken, wenn das China nicht gefaellt.

Zum anderen ist die Ohrfeige bezeichnend fuer einen Wandel in der internationalen Gemeinschaft. Ploetzlich sind nicht mehr die USA fuer den guten Ton dort zustaendig, sondern China sagt nun an, was geht und was nicht geht.

Das sollte aufmerken lassen, und es ist nicht nur mir aufgestoszen. Rigoberto Tiglao zitiert in seiner Kolumne wieder den Analytiker Adam Garrie, der sich auf der Webseite “Eurasia Future” mit der Popularitaet Praesident Dutertes befasst, die im Westen voellig ignoriert wird: “Seine andauernde Popularitaet in seinem Land demonstriert, dass Filipinos etwas wissen, das man im Ausland noch nicht richtig verstehen kann.” Der sei nicht rechts oder links einzuordnen: er sei beides und keins davon, und Garrie zitiert dazu Deng Xiaoping: “Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weisz ist, solange sie Maeuse faengt.” Und so sieht Garrie: “Letztendlich haben Duterte und die Philippinen es nicht noetig, auslaendischen Kritikern zu antworten. Duteres Job ist, seinem Volk zu dienen, nicht den Wuenschen von Auslaendern. … Duterte hat sich moderne Multi-Polaritaet mit philippinischer Note angeeignet. Die Rechts- oder Links-Auszen dienen nur sich selbst, waehrend Duterte seinem Volk dient gestuetzt auf ein Verstaendnis der Realitaet, und abgerundet mit seiner geradeaus sprechenden Persoenlichkeit, die dies allen klar zu machen hilft auszer denen, die sich weigern zuzuhoeren.”

Fuer Unverstaendnis… – …sorgt derzeit eine Entscheidung des DOJ (Department of Justice), die Anklagen gegen den Drogenkoenig Kerwin Espinosa und den Geschaeftsmann Peter Lim fallen zu lassen. Die Beweise stuetzten sich auf die Aussage eines Marcelo Adorco, von der die Staatsanwaelte meinen, dass sie der menschlichen Erfahrung und der Logik der Wirklichkeit widersprechen und somit nicht gerichtsfaehig sind.

Gemaesz Rules of Court, Rule 117, gilt auch in den Philippinen das “ne bis in idem / double jeopardy”, oder auf deutsch: man kann nicht zweimal wegen derselben Sache angeklagt werden. Daher tritt ein Staatsanwalt mit der Aussicht zu verlieren besser gar nicht erst an, da er den Taeter so in der Sache unbestrafbar machen koennte, wenn er verliert. Auf diesen Punkt weist auch Jojo Robles in seiner Kolumne in “The Manila Times” hin.

Dennoch regt sich nun jeder auf. Die Opposition will, dass Leila de Lima sofort entlassen werden muss – gegen die Espinosa ja aussagen soll. Aguirre will sich den Fall nochmal ansehen, und sein Dienstherr Praesident Duterte droht, Aguirre selbst einzusperren, wenn der Espinosa laufen laesst.

Gegen de Lima gibt es nicht nur die Aussage von Espinosa, also kein Grund sie laufen zu lassen. Und falls Espinosa gegen die Lima unter Eid aussagt, dass er ihr Drogengelder gegeben hat, koennte man ihn deswegen belangen. Er wird das aber kaum tun ohne einen Deal, der ihn zum Kronzeugen macht und mit einem Klaps auf die Finger laufen laesst. Es gibt viele Moeglichkeiten, wie es weitergehen koennte – warten wir’s ab.

Fuer zusaetzliche Verwirrung sorgt, worauf der Leitartikel des “PhilStar” hinweist, dass die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, schon am 20. Dezember 2017 fiel. Sie wurde aber erst diese Woche bekannt, als Journalisten eine Kopie des Beschlusses erhielten.

Muss man sich dabei was denken?

Der Experte fuer Tropenkrankheiten… – …Scott Halstaed sagte gestern vor einem Ausschuss unter Leitung von Senator Richard Gordon aus, dass er Sanofi 2016 vor den Gesundheits-Risiken gewarnt hat, Dengvaxia zu impfen, ohne zuvor einen Bluttest zu machen, ob die Personen seropositiv sind, was heiszt, sie hatten schon mal Dengue, und die Impfung waere okay. Seien sie aber seronegativ, was heiszt, sie hatten noch nie Dengue, so sei die Impfung gefaehrlich. Seine veroeffentlichten Studien seien Sanofi bekannt gewesen, denn die haetten mit einer eigenen Veroeffentlichung geantwortet.

Fuer mich belastet das vor allem die Aerztin und ehemalige Gesundheits-Ministerin Janette Garin. Als Aerztin hatte sie den Sachverstand und die Pflicht, sich entsprechend zu informieren, bevor sie eine Massen-Impfung anordnet, und nicht irgendeinem Pharma-Vertreter zu vertrauen, bzw. den Ansinnen ihres Dienstherrn gedankenlos nachzugeben. Wenn einer von den Gefahren haette wissen koennen und muessen, dann sie.

Uebel an der Sache ist, soweit ich das in den TV-Nachrichten verstanden habe, dass es auch nach Ansicht von Halstead nahezu unmoeglich ist, durch Obduktion eines Toten festzustellen, ob der nun an Dengvaxia oder an Dengue gestorben ist – worauf Sanofi sich rausreden und nicht zahlen wird.

Praesident Duterte… – …draengelt bei der Verabschiedung des BBL (Bangsamoro Basic Law). Das duerfe nicht scheitern, weil sonst das Land zerbricht und in Gewalt versinkt.

Mit Blick auf die Kaempfe gegen BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters), bei denen kuerzlich 44 Rebellen getoetet und 26 verwundet wurden, sagte Ghazali Jaafar, Vize-Vorsitzender der MILF (Moro Islamic Liberation Front), von der sich die BIFF abgespalten hat: “Das ist genau das, warum einige unserer frueheren Kameraden abgesprungen sind, und warum sie mit uns kaempfen, um es so zu sagen, weil sie frustriert sind mit der Art und Weise wie die Regierung die Verhandlungen fuehrt.” Und er meint: “Wir haben die Schnauze voll, um ganz ehrlich zu sein. Wir sind die Korruption und die Vettern-Wirtschaft leid und all den Kram der unsere muslimische Heimat zurueckwirft.”

Manila ist weit weg von Mindanao, und offenbar merkt man dort erst auf, wenn die naechste Stadt von Rebellen eingenommen wird. Nachdem Abu Dar als neuer Emir des IS (Islamic State) identifiziert ist, meint der Sicherheits-Berater Hermogenes Esperon, dass man auch 20 weitere Figuren der Szene unter Beobachtung hat, die dessen Stelle einnehmen koennen. Es gibt da also eine Szene, nicht nur ein paar versprengte Einzeltaeter.

In dem Zusammenhang ist interessant, dass die USA den Philippinen nun 6 UAVs (Unmanned aerial vehicles ~ Drohnen) geliefert hat, um Ueberwachung und Luft-Aufklaerung den Philippinen selbst zu ermoeglichen, die bisher stets auf amerikanische oder australische Hilfe angewiesen waren. Offenbar hat diesmal kein US-Senator gefragt, ob die Drohnen nicht in Dutertes Kampf gegen Drogen eingesetzt werden koennen. Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana und US-Botschafter Sung Kim waren bei der Uebergabe an die Armee anwesend. Air Force-Chef General-Leutnant Galileo Gerard Kintanar bedankte sich fuer diese ersten eigenen Drohnen, die die Philippinen erhalten.

Gemaesz “CNNPhil”, “GMANews”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “AlJazeera”, “PhilStar” u.a.