…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Sonntag, den 04.März 2018
Sereno ist schlimmer… – …als ein Kaugummi am Schuh. Die Presse ist voll davon. Da ich gestern dazu geschrieben habe, heute nur dies:
In seiner Kolumne im “Manila Standard” spricht Emil Jurado den wichtigsten Punkt an, warum Noch-Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno zuruecktreten sollte: “Erstens, Sereno ist bereits beschaedigte Ware. Selbst wenn der Senat die Vorwuerfe gegen sie abweist, sie hat bereits die Oberhand und Wirksamkeit verloren Primus inter Pares zu sein. Wichtiger ist, dass wir uns kein geteiltes Oberstes Gericht leisten koennen. Das schwaecht die Justiz und unser Rechts-System. Wenn Sereno weisz, was fuer sie selbst und fuer das Land gut ist, muss sie nun zuruecktreten, und das schnell.”
Das Sereno-Lager fragt zu dem “quo warranto”-Antrag des General Staatsanwalts Jose Calida, Sereno aus dem Amt zu entfernen, ob die Gegenseite Angst vor der Verhandlung im Senat hat, dass nun auch noch dieser zusaetzliche Antrag kommt. Bei allem gebuehrenden Respekt laesst sich das so beantworten: wer die Entscheidung des Senats 2012 betrachtet, Renato Corona aus dem Amt zu entfernen, wird jede Loesung begrueszen, die den Senat nicht wieder in eine solche Situation bringt. Und so sollte nicht als Zynismus verstanden werden, wenn Calida seinen Antrag als “Akt der Guete” versteht und in Richtung Sereno sagt: “Ich erwarte nicht, dass Sie dies schaetzen werden, doch glauben Sie mir, dies ist ein Akt der Naechstenliebe gegenueber einem Rechts-Kollegen. Das Buero des General-Staatsanwalts wird nicht gestatten, dass Sie der Wuerdelosigkeit unterzogen werden, die der verstorbene Oberste Richter Renato Corona erdulden musste von Politikern, die ihn unrechtmaeszig verurteilten. Das haben Sie nicht verdient.”
Der “quo warranto”-Antrag steht heute auf der Tages-Ordnung der en banc-Sitzung des Obersten Gerichts, und Sereno wird eine Frist erhalten, zu den Vorwuerfen Stellung zu nehmen. Ich erwarte auch nicht, dass sie die “Guete ihres Rechts-Kollegen” zu schaetzen weisz, der die Wuerde und Unabhaengigkeit der Justiz gegenueber politischen Zugriffen wahren will.
An dem ASEAN-Australien-Gipfel… – …am 17./18. Maerz in Sidney wird Praesident Rodrigo Roa Duterte nicht teilnehmen. An dem aehnlichen ASEAN-Indien-Gipfel hatte er teilgenommen. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und um die Sicherheit in Suedost-Asien, bei der Australien eine starke Rolle spielt. Per Luft-Aufklaerung haben sie die Philippinen in der Marawi-Krise unterstuetzt.
Als Gruende nennt der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, Termine hier im Land, unter anderem die Graduierung der Philippinischen Militaer-Akademie, “weil er die Graduierung als eine Gelegenheit sieht, mit juengeren Offizieren in’s Gespraech zu kommen besonders zur Art und Weise wie Regierung und Militaer mit dem heutigen Terrorismus zu Rande kommen.” Aber natuerlich sehe der Praesident die Bedeutung des Gipfels, und deshalb schickt er seinen hoechst-rangigen Stellvertreter, Auszen-Minister Alan Peter Cayetano dorthin – so lese ich das im “Manila Bulletin”.
Ein “Agence France-Press”-Artikel in der “South China Morning Post” bringt da einen anderen Ton rein mit der Ueberschrift ”Der Philippinische Praesident Rodrigo Duterte laesst ASEAN-Gipfel in Ausstralien aus inmitten eines Rueckschlages ueber Menschenrechts-Angelegenheiten”. Der Artikel bringt dann aber keinen Hinweis, wie und wo sich dieser Rueckschlag gezeigt haette.
Man kann spekulieren, dass Cayetanos Auftritt in Genf nicht so erfolgreich war wie gewuenscht. Der islaendische Auszen-Minister hat dessen Einladung, sich selbst ein Bild der Lage zu machen (siehe Freitag) abgelehnt, man kann sich Spekulationen aber auch ruhig sparen. Nicht nur hat die EU bedingungslos Energie-Projekte mit den Philippinen abgesegnet (siehe Sonntag), sondern nun folgt eine 3,8 Mio Euro-Hilfe fuer Drogen-Rehabilitations-Zentren – ohne irgendwelche Menschenrechts-Auflagen. Die scheinen im Moment kein dringlicher Streitpunkt zwischen EU und den Philippinen zu sein, und geben damit auch kaum einen Grund ab, warum er nicht nach Australien fliegen sollte.
Warum also der angebliche “Rueckschlag bei den Menschenrechten” als Begruendung? Mir scheint, dass die politische Tendenz von “Agence France-Press”, alles was mit Duterte zu tun hat, auf Drogenkrieg und Menschenrecht zu reduzieren, die Ursache der Ueberschrift ist, und so wird es dann in der westlichen Presse weiter verbreitet.
Also, ich nehme an, dass Duterte hier Wichtigeres zu tun hat, naemlich wie man mit dem Terrorismus umgeht. Dazu passt die Meldung, dass man in Manila den Maute-Unterfuehrer Abdul Nasser Lomondot und dessen Frau gefasst hat, denen es in Mindanao wohl zu heisz geworden war. Von denen hat man erfahren, dass der Maute-Unterfuehrer Abu Dar nun Nachfolger des Isnilon Hapilon und neuer Emir des IS in Suedost-Asien ist. Duterte tut gut daran, sich mit dem Militaer kurz zu schlieszen und die und sich auf dem Laufenden zu halten, damit das Land nicht vor die Hunde geht. Da muss Australien sich halt mit Cayetano zufrieden geben.
Gemaesz “PTV”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “SouthChinaMorningPost” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
