…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Mittwoch, den 28. Februar 2018
Ob Maria Lourdes Sereno… – …eine “unbestimmte Auszeit (indefinite leave)” oder einen “Erholungsurlaub (wellnes leave)” nimmt, mag einem als Streit um des Kaisers Bart erscheinen. Tatsache ist, ab 1. Maerz ist die Oberste Richterin weg vom Fenster. Laut “Manila Times”, die vorab informiert war (siehe gestern) und ueber die besseren Qellen verfuegt, ist es eine “Auszeit”. Das wird von Serenos Anwaelten in Interviews mit “freundlichen” Sendern wie zum Beispiel dem Damen-Kraenzchen bei “CNNPhil” als “Erholung” deklariert. Darueber kann der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses des Hauses, Reynaldo Umali, der die Untersuchung zur Amtsenthebung geleitet hat, nur lachen: “Es ist eine unbestimmte Auszeit … Ich hasse es, das zu sagen, aber das Oberste Gericht en banc hat sie da reingezwungen. Sie wurde gezwungen zu gehen. Wir sehen hier ein durchgehendes Muster von Luegen und Taeuschungen.” Das Thema hat es denn auch bis in die “Straits Times” gebracht.
Der “Inquirer” zitiert die NUPL (National Union of Peoples’ Lawyers), die da einen Bruch im Obersten Gericht erkennen wollen und “bedauern dass die betroffenen Richter den Vorgang der Amtsenthebung vorverurteilt haben”. Damit vorverurteilt NUPL aber nun selbst etwas, von dem sie genauso wenig wissen wie ich. Man kann das Blatt spielen, dass man unschuldig ist bis zum Schuldspruch in letzter Instanz. Die Frage stellt sich, ob, was jedem Moerder billig ist, jemandem Recht sein kann, der an der Spitze des Justiz-Apparates steht. Nein, in der Verfassung steht nichts von einer Vorbild-Funktion derer, die an der Spitze einer Hierarchie angesiedelt sind. Sie haben sie trotzdem, ob sie wollen oder nicht. Ein Hinweis auf dieses ungeschriebene Gesetz in kollegialer Runde ist keine Vorverurteilung, und offenbar war der Hinweis auch dringend erforderlich, wie Serenos Reaktion zeigt.
Dass sie die “Unterbrechung” ihres Dienstes zur Vorbereitung der Verteidigung im anstehenden Amtsenthebungs-Verfahren nutzt, ist noetig, wenn sie denn meint, sich das antun zu muessen. Hinzu kommt nun auch noch ein Verfahren wegen Steuer-Hinterziehung durch das BIR (Bureau of Internal Revenue ~ Finanzamt). Ihre Anwaelte koennen erklaeren, wie sie wollen, was alles “eigentlich kein Grund zur Amtsenthebung” ist. Sie sollten erinnern, dass Serenos Vorgaenger, Renato Corona aufgrund falscher Aussagen von Conchita Carpio-Morales aus dem Amt gejagt wurde, und dass Maria Lourdes Sereno sich damals bereit erklaert hatte – es kam dann nicht dazu, Morales reichte – selbst gegen ihren damaligen Chef auszusagen. Nun reden andere ueber sie, und das Urteil faellt im Senat, wenn Sereno nicht vorher das Handtuch wirft.
Die Groesze hat sie jedoch nicht. Sie will verjagt werden, um sich als Opfer stilisieren zu koennen. HRW (Human Rights Watch), AI (Amnesty International) und wer sonst mit Menschenrechten Geld verdient, wird das beidhaendig aufgreifen.
Leila de Lima… – …dieses andere “Justizopfer” philippinischer Rechtsprechung, die auch mal ein hoeheres Amt dort bekleidete, als Justiz-Ministerin, das sie prompt nutzte, die ihrem Dienstherrn Benigno Aquino unliebsame Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo unschuldig in den Knast zu werfen und medizinische Behandlung im Ausland zu verweigern, trotz eines gegenteiligen Entscheids des Obersten Gerichts, diese Ikone internationaler Menschenrechts-Duselei findet, dass der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, “seine Wuerde und Reputation als Menschenrechts-Anwalt verkauft hat”. Ich fand es auch nicht so gut, dass Roque der Inhaftierten ein “Happy Anniversary” wuenschte (siehe Montag), aber dass de Lima von “Wuerde” im Zusammenhang mit Menschenrechten redet, geht mir noch viel querer runter.
Aber, ich will mich da nicht zu wichtig nehmen. Die Adressaten von de Lima, Sereno, Trillanes und anderen aus dieser Preis-Klasse leben nicht in den Philippinen. Die Reden der Aquino-Gang richten sich an das Ausland, um dort menschenrechts-beduselte Ignoranten zu bewegen, Duterte zu stuerzen oder wenigstens zu einem “Erholungsurlaub” zu bewegen, weil sie sehen, dass sie gegen ihn nicht ankommen – deutliche Anzeichen von Ohnmacht, aber keinerlei Anzeichen von erlittenem Unrecht.
In den Zusammenhang passt eine Meldung, die es auch in die “South China Morning Post” geschafft hat. Der Auszen-Minister von Island, Gudlaugur Thor Thordarson, fordert die Philippinen erneut auf, einen besonderen Bericht-Erstatter zu akzeptieren, der die Todesfaelle im Drogenkrieg untersucht. Mit Blick auf Agnes Callamard, sagte hierzu Auszen-Minister Alan Peter Cayetano: “Schickt irgendwen, nur nicht jemand, der uns schon vorverurteilt hat und in keiner Hinsicht als unabhaengig und objektiv betrachtet werden kann.” Er moechte jemand, fuer den Menschenrechte nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind und sich in der Hinsicht mit ihnen “bewaffnet”, um eigene Zwecke zu verfolgen. “Menschen-Recht wird Menschen-Unrecht, wenn die laecherliche Behauptung ernst genommen wird, dass Drogen harmlos sind, dass ihre Wirkungen gutartig und schlechtestenfalls voruebergehend sind, und dass haerteste Masznahmen, den Handel des Boesen aufzuhalten, einem Voelkermord gleichkommt. Das setzt Drogen-Dealer und Drogen-Pusher moralisch mit den Opfern des Holocaust gleich.”
Harry Roque weist darauf hin, dass eine Untersuchung durch die UN der Zustimmung des Landes bedarf, und dass der Bericht-Erstatter von dem Land akzeptiert werden muss. Bezueglich Callamard: “Wie ich schon sagte, es ist ihr Fehler, dass dieses Land sie nicht hier haben will.”
Scheidung auf philippinisch – Getsy Tiglao begrueszt in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin” das in Aussicht stehende Scheidungs-Gesetz und meint: “Die katholische Kirche des Landes muss ihre Niederlage in diesem [Punkt] hinnehmen und sollte der Versuchung widerstehen, die Straszen wieder mit einer von ihren Rallies zu verstopfen, fuer die sie Nonnen, Priester und unschuldige Schulkinder [miss]braucht. Lokale Kirchen-Fuehrer sollten auf Papst Francis’ Anleitung fuer Mitleid und Wohltaetigkeit schauen. Der aus Argentinien gebuertige Papst hat einen liberaleren Ansatz gegenueber geschiedenen Katholiken gebilligt und unterstuetzt eine Bewegung, geschiedene Mitglieder wieder in die Kirche aufzunehmen und sie die Kommunion empfangen zu lassen.”
Wir werden sehen, zu wieviel Wohltaetigkeit und Mitleid die katholische Kirche hierzulande faehig ist.
Gemaesz “CNNPhil”, “GMANews”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “StraitsTimes”, “SouthChinaMorningPost”, „Inquirer“ u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
