Duterte keine Bedrohung für Demokratie

MANILA / PHILIPPINEN — Präsident Rodrigo Duterte, der vor knapp zwei Jahren an die Macht in den Philippinen kam und in seinem Wahlkampf versprach, das Drogenproblem und die Korruption zu beseitigen, ist keine Bedrohung für die Demokratie in Asien, sagte der Chief Presidential Legal Counsel Salvador Panelo am Donnerstag.

Eine Bedrohung sei er für die Kriminellen, die Drogenbosse, die korrupten Politiker und Beamten und all denjenigen, die versuchen die demokratischen Institutionen der Regierung zu zerstören, sagte Panelo in einer Erklärung.

Er führte weiter aus, dass der Präsident nur sein verfassungsmäßiges Mandat zu „dienen und schützen“ der Filipinos im Kampf gegen Drogen, Korruption und Kriminaltiät nachkomme.

Dies war die Antwort auf den jährlichen Bericht des amerikanischen Geheimdienstes der Dutertes Äußerung, in dem er die Absicht eine revolutionäre Regierung zu bilden und ein landesweites Kriegsrechgt auszurufen vorschlägt, als „Bedrohung für die Region“ in Südostasien.

„Demokratie und Menschenrechte werden in vielen südostasiatischen Ländern weiterhin fragil in 2018 sein, da autokratische Tendenzen sich vertiefen in einigen Regimes und ungezügelte Korruption und Vetternwirtschaft die demokratischen Werte unterminieren“, wird in dem Bericht gesagt.

In seiner Erklärung sagte Panelo, dass Dutertes Erklärung über eine revolutionäre Regierung und ein landesweites Kriegsrecht eine „Bezeichnung für die Annahme handelt, dass die öffentliche Sicherheit in unmittelbarer Gefahr sei durch Antiregierungskräfte durch Terrorismus, Zerstörung von Eigentum und der Tötung von Zivilisten, sowie Anarchie in den Strassen, die ihn veranlassen können seine Notstandsermächtigungen einzusetzen, so wie es die Verfassung vorsieht.“

Quelle: GMA