…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 22. Februar 2018

 

CPP-NPA – Das DoJ (Department of Justice) hat gestern beim Bezirks-Gericht Manila einen Antrag gestellt, CPP (Communist Party of the Philippines) und NPA (New People’s Army) zu terroristischen Organisationen zu erklaeren. DoJ begruendet, dass CPP und NPA “nur um Zeit zu gewinnen in Friedens-Gespraeche eingetreten sind, waehrend ihr Hauptziel war, ihre Kraefte zu mobilisieren in Vorbereitung des ‘Volkskrieges’ mit dem Ziel, die verfassten Autoritaeten zu stuerzen, Kontrolle ueber die philippinische Regierung zu gewinnen und ein totalitaeres Regime zu errichten.”

Mit einem entsprechenden Urteil kann man legal die Telefone der Terroristen abhoeren und ihre Konten sperren lassen, um ihren Treiben die Basis zu entziehen. Wer nach einem solchen Urteil als Terrorist gefasst wird, kann mit bis zu 40 Jahren Haft ohne Bewaehrung bestraft werden, und – natuerlich macht sich auch strafbar, wer solche Terroristen durch Zahlung von “Revolutionssteuern” unterstuetzt.

IS – Die Malaysische Polizei hat 11 Verdaechtige in Johor und Sabah verhaftet, darunter 7 Filipinos, die in den Transfer von Anhaengern des IS (Islamic State) nach Mindanao involviert sein sollen, wie “StraitsTimes” und hiesige Blaetter melden.

In den Zusammenhang passt eine Nachricht, dass der Vorsitzende der MILF (Moro Islamic Liberation Front), Murad Ibrahim, hier warnt, dass eine Wiederholung von Marawi, also die Einnahme einer anderen Stadt in Mindanao, durch den IS nicht vom Tisch ist. Die Rekrutierung von Kraeften liefe ueber die “madrasas”, die Koran-Schulen, in denen junge Muslime indoktriniert werden, wie Emil Jurado in seiner Kolumne im “ManilaStandard” schreibt. Dies sei der Grund, warum das Kriegsrecht in Mindanao verlaengert wurde. Nur weisz niemand, wann und wo der IS zuschlagen will.

Die US-Intelligence… – …wer immer das auch sein mag, hat einen Bericht veroeffentlicht, der Praesident Rodrigo Roa Duterte als einen der suedostasiatischen Fuehrer sieht, die eine Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten darstellen. Irgendwie ueberrascht mich das nicht. Es ist nur ein weiterer Baustein zu meiner Theorie von Duterte-Welt und Gegen-Welt, und wo die USA mit ihren diversen Behoerden da einzuordnen sind, ist keine besonders schwierige Frage.

In den Zusammenhang passt auch ein Artikel der “South China Morning Post”, der wohl vom britischen “Guardian” uebernommen wurde, der bejammert, dass Grosz-Britannien den Philippinen Spionage-Ausruestung verkauft hat, die “zur internen Unterdrueckung verwendet werden kann”. Und man mache sich da “mitschuldig am Tod von Tausenden von Filipinos” in Dutertes Drogenkrieg. Fairerweise erwaehnt der Artikel, dass solche Ausruestung auch an Saudi Arabien, Tuerkei, Bahrein und Aegypten verkauft wurde, was aber in Grosz-Britannien wohl als weniger problematisch erachtet wird.

Wie auch immer.

Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, weist den US-Bericht zurueck, den er fuer “kurzsichtig und spekulativ” haelt. Er meint: “Erst einmal, Praesident Rodrigo Roa Duterte ist kein Autokrat und hat keine autokratischen Tendenzen. Er haelt sich an die Regeln des Gesetzes und bleibt treu der Verfassung verpflichtet. Eine Autokratie gibt es hier nicht, wie sie jedermann glauben machen wollen. … Unsere Presse ist weiter in der Lage zu senden und zu drucken, was sie wollen – einschlieszlich ‘fake news’. Unsere Justiz und die Gerichte funktionieren wie ueblich. Unsere Gesetzgebung bleibt unabhaengig, und die Grund-Versorgung ist weiter gewaehrleistet.”

80 Prozent der Filipinos wissen das, das muss Roque ihnen nicht erst erzaehlen, und in der Gegen-Welt kommt das nicht mal in die “freie Presse”. Also kann man den US-Bericht in den Papierkorb werfen und vergessen.

“Rappler”… – …sieht die Pressefreiheit bedroht, weil der Praesident dessen Mitarbeiter nicht mehr im Palast sehen will. Nun hat “Rappler”-Chefin Maria Ressa gemaesz “Manila Times”, ich zitierte das schon mal, mit Eingabe gegen die Schlieszung ihres Ladens wegen auslaendischer Geldgeber beim CA (Court of Appeals) sich selbst ins Bein geschossen, als sie behauptete, “dass es nicht dem verfassten Recht zum Eigentum von Medien unterliegt, weil es weder ein Druck- noch ein Rundfunk-Medium ist. Es sei blosz eine Online-Nachrichten Organisation.”

Wenn “Rappler” also gar nicht “Presse ist”, ihre Mitarbeiter damit ja wohl auch keine Journalisten, wie kann dann die Pressefreiheit bedroht sein, wenn seine Mitarbeiter nicht in Malacañang vorgelassen werden? Der Sprecher des Praesidenten hat sich da klar geaeuszert: “Rappler veroeffentlicht fake news, und sie sind auch fake Filipinos. Sie sollten diese zwei Dinge in Ordnung bringen, bevor sie nach Pressefreiheit schreien.”

In seiner heutigen Kolumne in “The Manila Times” geht Ricardo Saludo der Frage nach “Hat Rappler fake news ueber Go gebracht?” Dass “Bong” Go keinen Einfluss auf die Wahl des Waffensystems der georderten Fregatten fuer die Marine genommen hat, wurde in einer Untersuchung des Senats am Montag klar gestellt. Er uebergab ein Schreiben, das faelschlich im Buero des Praesidenten landete, an den richtigen Adressaten beim Verteidigungs-Ministerium. “Rappler” meinte da eine “Involvierung” Gos in den Waffen-Deal zu erkennen, und natuerlich nutzten das die Heckenschuetzen der Opposition, Senator Antonio Trillanes und der Abgeordnete Gary Alejano, eine Senats-Untersuchung zu fordern, um ihrem Erzfeind Duterte an die Karre zu fahren. Jeder weisz, dass Go “Dutertes rechte Hand” ist, und so pruegelt man den Sack und meint den Esel.

War aber nichts, und so kann man das abheften, nur ist Duterte jetzt richtig sauer auf “Rappler”, was eben Konsequenzen hat.

Saludo stellt in seiner Kolumne dar, dass in dem presse-technisch vergleichbaren Fall, “Rappler” zur Verwicklung Benigno Aquinos in den Dengvaxia-Skandal keine Schlagzeilen brachte, sondern berichtete, wie sich “Noynoy Aquino verteidigt”, wie er “erhobenen Hauptes der Dengvaxia-Kontroverse ins Gesicht sieht” und “wie ihm keiner was gegen Dengvaxia gesagt hat”.

Noch Fragen, wo “Rappler” steht?

Allein der Ausdruck “Dengvaxia-Kontroverse” macht mich wild – als ob es da um einen akademischen Meinungs-Austausch geht! Juristisch waren das mindestens 800 Tsd Faelle von Koerperverletzung und nicht blosz die Uebergabe eines Briefes beim Nachbarn, der falsch adressiert war.

Leila de Lima… – …will ein Gesetz um Menschenrechtler zu schuetzen. Als Juristin sollte de Lima wissen, dass es keine “Sondergesetze” fuer Opfer-Gruppen geben kann: vor dem Gesetz sind alle gleich, Taeter wie Opfer. Ich erinnere, dass Anfang der 60er-Jahre nach Morden an Taxi-Fahrern in der Bundesrepublik die “Todesstrafe fuer Taximoerder” gefordert wurde. Das war und ist Quatsch, denn Mord ist Mord, egal wen es trifft, und fuer die Tat ist eine Strafe vorgesehen, und nicht mal diese und mal jene.

Nun ist aber auch voellig durchsichtig, dass de Lima mit dem Gesetz nur sich selbst meint, denn “kein Geringerer als der Praesident selbst hat uns [!] Menschenrechts-Verteidiger verletztlich und unsere [!] Arbeit extrem schwierig und gefaehrlich gemacht.” Jaja, Duterte ist an allem Schuld. Die Litanei kennen wir, nur ist sie falsch, selbst wenn sie ueber einen laengeren Zeitraum regelmaeszig verkuendet wird. Die Menschenrechtler haben sich selbst durch haltlose Anschuldigungen gegen Praesident Duterte bei merkwuerdiger Zurueckhaltung gegenueber anderen Problemen in eine Position gebracht, in der ihnen niemand mehr ihren guten Willen abnehmen mag. Und in die Gruppe fallen auch solche Hilfs-Organisationen wie Oxfam, die unter dem Maentelchen der Wohltaetigkeit eigene Interessen verfolgen und ihre “Macht durch Geld” und Unbestrafbarkeit gnadenlos ausnutzen. Gestern sah ich in “BBC” zufaellig ein Interview von Stephen Sackur mit der ehemaligen Mitarbeiterin solcher Organisationen: der Haupt-Boesewicht von Oxfam in Haiti war zuvor wegen Sex-Geschichten mit “sehr jungen Frauen” schon bei anderen Organisationen rausgeflogen – nur damit er bei der naechsten weiterkommt, weil die Sache unter dem Teppich gehalten wurde.

Jetzt jammern diese Organisationen, weil Spenden-Gelder zurueckgehen, das ist ihre wirkliche Sorge. Und was de Lima persoenlich angeht – “Remember Arroyo!”

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “StraitsTimes”, “SouthChinaMorningPost” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.