…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 09. Februar 2018

 

Der streitbare Duterte – Nun hab ich erst gestern Praesident Rodrigo Roa Duterte in hoechsten Toenen gelobt, dass er unbedingt Streit vermeiden will, und heute schreib ich, dass er ihm auch nicht aus dem Weg geht. Nun ja, ein bewaffneter Streit ist etwas Anderes als ein Streit vor Gericht. Da drueckt der ehemalige Staatsanwalt sich nicht. Die Frage ist, ob das klug ist.

Also, was ist passiert?

Die Anklaegerin Fatou Bensouda beim ICC (International Criminal Court) in Den Haag, Niederlande, will untersuchen, ob Vorwuerfe gegen Duterte zu einem Verfahren fuehren koennen. Das ist keine Anklage, und die Hoffnung von Jude Sabio – Anwalt des selbsternannten Davao Death Squad-Moerders Edgar Matobato, der die Untersuchung anstrengte – dass dies zusammen mit dem Anwurf der Ex-Rebellen Antonio Trillanes und Gary Alejano zu einem “Haftbefehl des ICC gegen Duterte und seine Kohorten” fuehrt, ist nicht nur voreilig, sondern nachgerade idiotisch.

Der ICC “is opening preliminary investigation ~ eroeffnet eine Voruntersuchung”, er erhebt nicht Anklage. Er schaut mal, ob das ueberhaupt in seine Zustaendigkeit faellt, und ob es sich tatsaechlich um das handelt, was ihm da auf den Tisch gelegt wurde. Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “Der Praesident hat gesagt, dass er diese Voruntersuchung begrueszt, weil er krank und muede davon ist, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt zu werden.” Und Duterte sieht darin “eine Gelegenheit fuer ihn zu beweisen”, dass die Vorwuerfe gegen ihn nicht in die Gerichtsbarkeit des ICC fallen, wegen der  Komplementaritaet des ICC, der nur zustaendig wird, wenn im Lande nichts gegen das Verbrechen getan wird. Hier wird aber etwas getan, a) gegen Drogen, das ist das Recht der Philippinen gegen Kriminelle vorzugehen, und b) auch gegen Polizisten, die diesen Kampf meinen nutzen zu koennen, um eigene “Rechnungen zu begleichen”. Etliche Polizisten stehen unter Anklage, und eine Untersuchung der Toten im Drogenkrieg laeuft eh beim Ombudsmann.

Also, wofuer die Aufregung?

Nun ist die Ruhe von Anwaelten, das ist Roque, er ist auch am ICC zugelassen, ein Berufsmerkmal – wenn’s schief geht, werden ja nicht sie, sondern ihr Klient verknackt. Einer muss da den kuehlen Kopf bewahren, und Roque meint, dass das mit der Voruntersuchung erledigt sei. Aufgeregter scheint Duterte selbst, wenn ich Roque glauben kann, wie er sich auf Journalisten-Fragen gestern in der Presse-Konferenz aeuszerte, “PTV” bringt die immer live, dass der Praesident dem Anklaeger selbst gern gegenueber treten wuerde, so wie er das auch Agnes Callamard angeboten hat, um den Anklaeger zu zwingen zuzugeben, dass hinter dieser Anklage “heimische Staatsfeinde” stehen.

Das ist grober Unfug.

Zum einen, weil es noch gar keine Anklage gibt, und zum anderen weil keine Gerichts-Ordnung der Welt es zulaesst, den Anklaeger zu verhoeren. So wie Callamard das abgelehnt hat, sich von Duterte unter Eid befragen zu lassen, so wird auch – wenn es denn soweit kommt, was Roque ja bezweifelt – Fatou Bensouda sich nicht von Duterte verhoeren lassen. Und voellig ueberzogen ist, was Roque ueber Duterte sagt: “Er will im Gerichtssaal sein, den Anklaeger in den Zeugenstand stellen und ihn fragen ‘wer hat dich ermuntert diese Voruntersuchung zu beginnen?’

Hier gibt Duterte fuer meinen Geschmack zu sehr den “hemdsaermeligen Buergermeister”. Hier sollte er besser auf “Staatsmann in Nadelstreifen” machen, in der Art wie Barack Obama 2016 einem Gespraech in Ventiane mit ihm einst auswich, als Duterte ihn zu dem schlecht uebersetzten “putang ina” ansprechen wollte. Der Small-Talk damals vor dem Dinner:

Duterte: “Praesident Obama, ich bin Praesident Duterte. Ich habe diese Aussage nie gemacht, koennen Sie ueberpruefen.

Obama: “Meine Leute werden mit Ihnen sprechen.

So fertigt man jemanden ab!

Oder klassisch, wie Arthur Schopenhauer das in seinen “Aphorismen zur Lebensweisheit” erzaehlt. Ein germanischer Fuerst forderte nach seiner Niederlage gegen einen roemischen Feldherrn diesen “der Ehre wegen” zu einem Zweikampf heraus. Der Roemer schaut ihn entgeistert an, und, dem Sinne nach: “Ehre? Du bist besiegt. Aber wenn du dich pruegeln willst, ich hab da noch ein paar Gladiatoren, die trainiert werden muessen…

Duterte sollte sich in seinem Alter und in seiner jetzigen Position nicht mehr pruegeln wollen. Dafuer hat man Leute, und nach Den Haag sollte er – falls es denn soweit kommt – “seine Anwaelte” schicken, sprich: Harry Roque. Der Rechtsprofessor hat an der University of Michigan Ann Arbor, der University of the Philippines und der London School of Economics studiert, und ist dafuer genau der rechte Mann.

Im Uebrigen scheint die Aufregung hausgemacht. In “Straits Times” und “South China Morning Post” ist das kein Thema.

Der Botschafter von Kuwait… – …Saleh Ahmad Althwaikh, hatte am Mittwoch ein laengeres Vier-Augen-Gespraech mit Praesident Duterte. Nachdem Faelle von Misshandlungen an OFWs (Oversea Filipino Workers) dort bekannt wurden, hat Duterte einen Bann ausgesprochen: keine weiteren Filipinos duerfen nach Kuwait geschickt werden. Das scheint in Kuwait nicht gut anzukommen. Es arbeiten dort – bloederweise kriegt man immer unterschiedliche Zahlen genannt – mehr als 250 Tsd (jemand anders sagt 600 Tsd) OFWs.

Bei der Presse-Konferenz gestern gab Roque zu, nachdem er sich zunaechst verplappert hatte, dass Duterte darueber nachdenkt, nach Kuwait zu reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage der philippinischen Arbeiter dort zu machen.

Sison kneift – Jose Maria “Joma” Sison laesst nun ploetzlich wissen, dass er keine Befehlsgewalt ueber die NPA (New People’s Army) hat, und dass die Ueberlegung taeglich einen Soldaten pro Region zu toeten nur eine Art mathematisches Gedankenspiel, aber natuerlich kein Befehl war.

Dass er keine Befehlsgewalt hat, weisz laengst jeder, aber warum zieht er nun den Schwanz ein?

Kann es sein, dass sein Asylanten-Status in den Niederlanden gefaehrdet ist, wenn er von dort aus terroristische Mordbefehle gibt? Die Niederlande haben ihm den Status mal gewaehrt, weil Corazon “Cory” Aquino so bloed war, ihn einfach aus der Haft zu entlassen, in der er berechtigt unter Ferdinand Marcos sasz. Sison ist ein Moerder. Ich schrieb es schon mal, ich wiederhole es gern: hinter dem Bomben-Anschlag auf eine Wahl-Veranstaltung der Liberalen Partei auf der Plaza Miranda in Quiapo, Manila, am 21. August 1971, bei dem es 9 Tote und 95 Verletzte gab, steckte Jose Maria Sison und nicht Diktator Ferdinand Marcos, wie Sison ausstreuen lieszen.

Doch einfach auf den Aberglauben hin, dass wer unter Marcos im Gefaengnis war, ein politischer Gefangener und daher per se unschuldig sein muss, kam er frei, ohne irgendwelche Auflagen, Garantien oder was sonst – und Sison hat sich vorsichtshalber sofort abgesetzt. Kommt hier nun das Gerichts-Urteil – wann kommt das endlich? – dass CPP-NPA eine terroristische Vereinigung ist, werden wohl auch die Niederlande reagieren muessen. Betrachten die dann solche Mord-Befehle, koennten sie ihre Meinung ueber diesen “Gast ihres Landes” aendern.

Das wuerde “Joma” kaum gefallen, wo er sich bisher doch so gut in „Friedens-Gespraechen“ mit dem Olivenzweig im Mund verkauft hatte.



Gemaesz “PTV”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “GMANews” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

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