…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 02. Februar 2018

 

Terrorist verhaftet – Die Polizei verhaftete in Quezon City, Metro Manila, Rafael Baylosis und Roque Guillermo, Mitglieder der NPA (New People’s Army), wo Baylosis “amtierender Minister” ist. Die linke Gruppe Karapatan verurteilte die Verhaftung des, wie sie sagt, “Friedens-Beraters” Baylosis, der in die von Praesident Rodrigo Roa Duterte abgesagten Friedens-Verhandlungen eingebunden war. Karapatan sieht das als Verletzung des JASIG (Joint Agreement on Safety and Immunity), welches Abkommen den Unterhaendlern Schutz vor Verhaftung zusicherte.

Vielleicht merkt Karapatan nun auch langsam, dass die Verhandlungen beendet sind, womit JASIG “akademisch” geworden ist. Darauf weist der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, hin und fragt: “Warum schreien sie jetzt JASIG?

Da hilft auch der Hinweis nicht, dass es ja noch kein Gerichtsurteil gibt, dass offiziell CPP-NPA zu Terroristen erklaert. Das ist auch nicht erforderlich. Gegen Baylosis existiert ein Haftbefehl wegen Mord, er war nur fuer die Friedens-Verhandlungen auf freien Fusz gesetzt worden, haette sich also nach deren Absage stellen muessen, und festgenommen wurde beide wegen illgalem Waffenbesitz. Sie trugen zwei 45er Pistolen und Munition mit sich – gehoert das zur Grund-Ausstattung von “Friedens-Beratern”?

Eine “Reuters”-Meldung hierzu hat es in die “South China Morning Post” geschafft.

Hilfe fuer Lumad – In einer Rede vor Stammes-Fuehrern der Lumad (~ indigene Voelker) gestern in Davao, die von “PTV” live uebertragen wurde, versprach Praesident Duterte 100 Mio Peso Hilfe fuer ein Programm zur Befoerderung ihrer Gemeinden und landwirtschaftliche Entwicklung. Besonderen Wert legt er auf die Ausbildung der jungen Lumad: “Ich werde eure Kinder an jede gute Schule schicken, oder wenn ihr sie in Manila nach San Beda, Ateneo oder La Salle schicken wollt, schreibt sie dort ein und die Regierung wird die Studiengebuehren zahlen.

Er will auch kommunistischem Einfluss begegnen und Stammes-Mitglieder in die Armee aufnehmen.

Verfassungskrise? – Die Senatoren Franklin Drilon und Francis Escudero verkuendeten gestern, das Oberste Gericht muesse in den Streit um die Suspendierung von Melchor Arthur Carandang eingreifen, um eine Verfassungskrise abzuwenden. Das ist Panik-Mache.

Nuechtern betrachtet dies der Leitartikel der “Manila Times”. Sicher habe Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales Recht, wenn sie sich gegen den Eingriff des Bueros des Praesidenten in ihre Zustaendigkeit wehrt, und wenn es da Missverstaendnisse gibt, muss das Oberste Gericht entscheiden – das allerdings schon mal in analogem Fall entschieden hat, worauf Morales sich ja beruft, aber…

Carandang hat sich einer groben Pflichtverletzung und Unaufrichtigkeit schuldig gemacht, als er vertrauliche Daten oeffentlich machte und falsche Informationen verbreitete. Das haette Morales als seine Chefin laengst selbst ahnden muessen mit genau der Masznahme, mit der ihr nun das Buero des Praesidenten in die Quere kommt.

Also, umgekehrt wird ein Schuh draus.

Keine Delicadeza – Delicadeza, was man als “Takt” oder “Feingefuehl” uebersetzen kann, bewies Paolo Duterte, als er letzten Dezember von seinem Amt als Vize-Buergermeister von Davao zuruecktrat, um sich gegen Anwuerfe des Senators Antonio Trillanes zu wehren, der ihn und seinen Schwager “Mans” Carpio mit Schmuggel in Verbindung bringen will, und gegen den beide folgerichtig Anzeige erstatteten.

Keine Delicadeza zeigt Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno nach Ansicht von Rigoberto Tiglao in dessen Kolumne in “The Manila Times”, wenn sie immer noch an ihrem Posten klebt. Der Ausschuss des Hauses, der ihre Amtsenthebung vorbereitet, hat einen “hinreichenden Tatverdacht ~ probable cause” (siehe gestern), und gegen sie wurde auch Anzeige erstattet, weil sie nachweislich jahrelang keine SALN (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth) abgegeben hat. Diese Vermoegens-Erklaerung muss jeder Beamte oder Regierungs-Angestellte jaehrlich machen, andernfalls bis zu fuenf Jahre Haft drohen.

Tiglao fragt: “Sieht sie nicht, dass mit dieser demonstrativen Verachtung fuer Verfassung und geltendes Recht, sie keine Minute laenger im Amt bleiben kann? Sie sollte dem Obersten Gericht und der Nation diese Beleidigung der Regeln des Gesetzes ersparen.

Nein, das sieht sie offenbar nicht. Sie kam nur zu dem Amt, weil Benigno Aquino mehr Geld fuer die Hacienda Luisita rausschlagen wollte. Dafuer wurde Renato Corona beseitigt (siehe gestern), doch als Sereno dann eingesetzt war, war der Zug in Sachen Entschaedigung fuer die Hacienda des Aquino- Cojuangco-Clans abgefahren, und Tiglao schlieszt: “Wenn sie wenigstens diese Dienstbeflissenheit [fuer Aquino] zurueckgestellt und ihr Bestes als Oberste Richterin gegeben haette. Hat sie nicht, und sie zerstritt sich mit ihren Kollegen bei Gericht, was meiner Ansicht nach auf den Punkt weist, warum sie sich um die psychologischen Tests gedrueckt hat. Und sie besitzt die Frechheit oder die bescheuerte Illusion zu glauben, dass sie bis 2030 den hoechsten Posten der Justiz in unserem Land bekleiden kann.

Tja, da mangelt es eben an Delicadeza.

Ende der Seefahrt? – Anfang Januar hat Praesident Duterte den Chef der Marina (Maritime Industry Authority), Marcial Amaro, wegen uebermaeszig vieler Auslandsreisen gefeuert. Als sein Nachfolger ist der jetzige Stabschef der Armee, General Rey Leonardo Guerrero, vorgesehen, wenn er dort im April in den Ruhestand verabschiedet wird.

Kapitaen Gaudencio Morales, Praesident der Vereinigten Seeleute der Philippinen, sieht da ein Problem, weil just in den drei “fuehrungslosen” Monaten die EMSA (European Maritime Safety Agency) ein Audit der Philippinen durchfuehrt ueber Ausbildungs-Standards, Zertifizierung und Kontrolle, um den guten Status des Landes bei der IMO (International Maritime Organization) zu erhalten. Geht das in die Hose koennten um 80 Tsd philippinische Seeleute, die auf EU-Schiffen fahren, schlimmstenfalls ihren Job verlieren.

Wahrscheinlich waere aber, meint Kapitaen Morales auch, dass 80 Tsd Seeleute sich Dokumente bei den Staaten besorgen muessen, unter deren Flagge sie fahren, wenn Marina als Autoritaet von EMSA nicht mehr anerkannt wird.

Ich hoffe, man findet eine Loesung, sodass weiterhin in der christlichen Seefahrt gilt “The Philippines rule the Sea” – wenigstens was die Arbeit angeht.



Gemaesz “ManilaStandard”, “Karapatan”, “PTV”, “GMANews”, “ManilaTimes” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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