Philippinen schlagen €6,1 Millionen Beihilfe der EU aus
MANILA / PHILIPPINEN — Die Philippinen haben offiziell eine Hilfe in Höhe von €6,1 Millionen oder rund Millionen Pesos ausgeschlagen, teilte der EU-Botschafter Franz Jessen am Mittwoch mit.
Für Jahrzehnte hatten die Philippinen ein Programm der Trade-Related Technical Assistance (TRTA) der EU in Anspruch genommen, bemerkte Jessen.
Ende des Jahrs 2017 wurde ein erneuter Vertrag nicht unterschrieben.
Die Philippinen seien auch dabei weitere rund €40 Millionen Hilfen für erneuerbare Energieprojekte für den ‚Bau von Solarenergieanlagen in Mindanao zu verlieren.
Schon im Oktober hatte der philippinische Außenminister Alan Peter Cayetanao wissen lassen, dass man diese Hilfen ausschlagen werde, da sie an Bedingungen gebunden wären, die die Regierung so nicht annehmen werde.
Präsident Rodrigo Deuterte hat des Öfteren die EU für Konditionen für Hilfen beschuldigt, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen wie die Anwendung von Menschenrechten gegen Geld.
In dem Vertrag sollen Worte wie „Rechtsgrundsatz“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ vorkommen.
Jessen sagte, es sei die Entscheidung der Regierung, die es zu akzeptieren gilt.
Was er allerdings vergaß zu bemerken war, dass diese Gelder und mehr längst von anderen Staaten ohne diese Vertragsknebel zugesagt sind. Mit anderen Worten, man braucht die „Knebelverträge“ der EU nicht.
Quelle: GMA
