…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 20. Januar 2018

 

Bangsamoro, so oder so – Dass das Bangsamoro Gesetz gegen die Verfassung verstoeszt, meldet die Schlagzeile der “Manila Times”, und beruft sich auf eine Diskussion mit dem ehemaligen Abgeordneten Jose “Lito” Atienza: “Warum fordern sie eine Bangsamoro-Polizei, und auch Verfassungs-Organe wie die CoA [Commission on Audit] und Comelec [Commission on Elections]? Die Verfassung wird das nicht gestatten.” Das ist schon laenger bekannt, und wenn Praesident Rodrigo Roa Duterte warnt, dass das Scheitern von BBL (Bangsamoro Basic Law) den bewaffneten Konflikt in Mindanao verlaengert, so sagt Atienza, dass es noch groeszere Konflikte gibt, wenn ein verfassungswidriges BBL installiert wird.

Im Gegensatz zu Atienza meint Senator Juan Miguel Zubiri laut “PTV”: “BBL ist ein gutes Modell um zu sehen, ob Foederalismus funktioniert. Die Meinung im Haus ist mit dem Foederalismus vor dem BBL zu beginnen. Ich moechte mit dem BBL beginnen vor dem Verfassungs-Wechsel zum Foederalismus, denn es geht um einen hohen Einsatz. Dies wird zeigen, ob wir Krieg oder Frieden in Mindanao haben.”

Wer Recht hat, werden wir dann ja sehen.

Macht und Ohnmacht des Kongresses – Doch halt! Werden wir wirklich sehen, wer Recht hat?

Im Moment sieht es eher so aus, dass Senat und Haus sich darueber zerstreiten, wie man in Sachen Verfassungs-Aenderung ueberhaupt vorgehen soll. Da hat naemlich die Verfassung von 1987 ein “Raetsel hinterlassen” meint Yen Makabenta in seiner Kolumne in “The Manila Times”, wie man die Verfassung aendern kann.

Es scheint klar zu sein, dass nur der Kongress (Senat + Haus) mit Drei-Viertel-Mehrheit die Verfassung ergaenzen (amendment) oder aendern kann, aber – sollen sie gemeinsam beraten, je fuer sich abstimmen und dann zusammenzaehlen, oder? Die Addition der Stimmen passt dem Senat nicht, da es nur 24 Senatoren, aber 297 Abgeordnete im Haus gibt. Die Senatoren-Stimmen, wie auch immer sie ausfallen, kommen da nur zur Geltung, wenn sich das Haus uneins ist. Im Haus gibt es aber derzeit eine Super-Majoritaet von 265 Stimmen. Wenn die sich einig ist, hat sie immer die fuer Drei-Viertel-Mehrheit erforderlichen 241 Stimmen im Kongress.

Angesichts dieser Ohnmacht konstituiert sich der Senat selbst als verfassungs-aenderndes Organ, weil er die Gefahr sieht, durch ein Ein-Kammer-System vernichtet zu werden. Seinen Posten zu verlieren ist nun einmal Hoechststrafe fuer einen Politiker, kein Wunder, dass man sich wehrt. Die Frage ist jedoch, was auch immer Senat oder Haus je fuer sich beschlieszen, wie wollen sie das durchsetzen. Soll am Ende das Oberste Gericht entscheiden, mit Maria Lourdes Sereno im Vorsitz, wie es mit den Philippinen weitergeht?

Himmel und Hoelle – Vor ein paar Tagen, ich schrieb dazu am Donnerstag unter dem Stichwort “Hoellensprung”, warnte der ehemalige Oberste Richter Hilario Davide vor einem foederalen System fuer die Philippinen. Im “Manila Bulletin” finde ich dazu nun nach langer Pause einen Beitrag von Getsy Tiglao mit dem Titel “Ein foederal-parlamentarisches System waere ein himmlischer Wechsel”.

Getsy Tiglao beschreibt, dass die Pimentel-Familie aus Cagayan de Oro schon laenger hinter der Idee einer “Bundesrepublik der Philippinen” steht. Aqulino “Nene” Pimentel jr. spann das aus, und sein Sohn Aquilino “Koko” Pimentel III, derzeitiger Senats-Praesident, setzt das fort. Diese Ideen ueberzeugten Praesident Duterte, dem die Schieflage des Landes mit einem “Imperial Manila” und dem schaebigen Rest der Philippinen nie schmecken wollte.

Tiglao schreibt nun: “Der natuerliche Partner eines Foederalen Systems ist eine parlamentarische Form der Regierung. Laender mit einem foederal-parlamentarischen System haben sich als stabiler erwiesen, organisierter und auch reicher, so wie Australien, Deutschland, Kanada, Malaysia, Oesterreich und Belgien. Im Gegensatz dazu haben Laender, die die Foederation mit einem praesidialen System kombinierten eine durchwachsene Geschichte. Dies schlieszt ein die USA, Brasilien, Mexiko, Venezuela und Nigeria. Duterte wurde zitiert, dass er ein Hybrid-System will aehnlich Frankreich. Solche Misch-Systeme gibt es auch in Sued-Afrika, Russland und der Schweiz. Die Philippinen sind nun an einem kritischen Punkt in ihrer Geschichte. Ob sie oder ob sie nicht auch ein Erste-Welt-Land wie der Rest unserer Nachbarn in Asien werden, haengt an unseren Politikern. Mehr als je zuvor brauchen wir mutige Gesetzgeber, um den historischen Sprung in ein foederal-parlamentarisches System zu schaffen.”

Tiglao meint abschlieszend: “Das Volk ist die ewigen Streitereien zwischen Senat und Haus Leid – das ist die wahre Hoelle. Das politische System, installiert durch die 1987er Verfassung, hat uns in wirtschaftlicher Unterentwicklung festgefahren. Lasst uns gemeinsam einen Wechsel versuchen und eine moderne, fortschrittliche foederal-parlamentarische Regierungs-Form annehmen.”

Hoffentlich liest man Tiglaos Kolumne in Senat und Haus.

Die Eitelkeit alter Maenner – Ich hielt die Personalie Jose Maria “Joma” Sison, Mitgruender der CPP und seit 30 Jahren in Utrecht, Niederlande, im Exil lebend, fuer abgehakt, als Praesident Duterte am 22. November 2017 zu CPP-NPA (Communist Party of the Philippines-New People’s Army) sagte: “Ich erkenne die nicht laenger als Verhandlungs-Einheit mit der Regierung an. Ich erklaer euch alle einfach zu Terroristen.” Die Friedensgespraeche waren beendet, Vermittler Norwegen war informiert – Klappe zu, Affe tot.

Ich sehe aber weiter Meldungen, dass Duterte und Sison miteinander sprechen wollen oder sollen. Zum Beispiel am 15. Januar in “Davao Today” unter der Ueberschrift “Sison hofft Frieden mit Duterte-Regierung zu vermitteln”. Was soll ich aber davon halten, wenn am 17. Januar derselbe Sison laut “InterAksyon” sagt, Praesident Duterte sei “versessen darauf, dem philippinischen Volk eine Diktatur ueberzustuelpen und nutzt offenkundig genau die Strategien von Massenmord, Einschuechterung, Korruption und Verfassungsaenderung die der fruehere faschistische Diktator Marcos gebraucht hat”?

Wenn Sison den Praesidenten so einschaetzt, kann er mit ihm nicht mehr reden wollen.

Also, was soll das?

“Joma” Sison arbeitet an dem Bild, das er wem auch immer hinterlassen moechte. Sison ist eitel. Doch mit dem moeglicherweise von ihm angedachten Friedens-Nobelpreis wird es nun wohl nichts mehr, nachdem Duterte die Gespraeche aufgekuendigt hat. Eine 50jaerige Rebellion friedlich beendet zu haben, waere den Preis wert gewesen. Andere Verbrecher haben ihn auch gekriegt, wenn sie des Mordens muede waren, aber – das ist ja nun abgehakt.

Sison will einen Preis. Im April 2017 von Duterte eingeladen in die Philippinen zurueckzukehren, lehnte er ab wegen der nicht abgeschlossenen Verhandlungen. Er sagte aber auch, er koenne sich eine Rueckkehr vorstellen, wenn er als “National Artist for Literature” nominiert wird. Einem “National Artist” winken neben 100 Tsd Peso Preisgeld eine Pension, medizinische Versorgung bis ans Lebensende und ein Staatsbegraebnis auf dem “Libingan ng mga Bayani (Friedhof der Helden)”.

Ich weisz nicht, was hier als Literatur gilt, wenn ich einige Titel Sisons in der “Wikipedia” betrachte: “Foundation for Resuming the Philippine Revolution”, “Defeating Revisionism, Reformism & Opportunism”, “Building Strength through Struggle”, “Detention and Defiance against Dictatorship”, “Continuing the Philippine Revolution”. Wenn das Literatur ist, koennte Deutschland Walter Ulbricht fuer seine gesammelten Reden fuer den Literatur-Nobelpreis vorschlagen, aber den gibt’s, glaub ich, nur fuer lebende Autoren.

Ich will das nicht ausreizen, ueberzogene Witze sind langweilig. Das Problem ist vielmehr, dass fuer Sison nicht nur ein “Friedens-Nobelpreis”, sondern auch der “National Artist for Literature” endgueltig den Bach runter sind.

Was bleibt da am Ende eines verpfuschten Lebens? Nicht viel, und da nagen nun auch noch Meldungen dieser Art fast taeglich an ihm:

19. Januar “GMANews”: “10 NPA Rebels surrender in Albay”

17. Januar “GMANews”: “NPA official, wife surrender in South Cotabato”

15. Januar “ManilaTimes”: “14 NPA rebels surrender in Sultan Kudarat”

22. Dezember “ManilaTimes”: “11 tribe members-turned-NPA rebels surrender in Sultan Kudarat”

Der NPA laufen die Leute weg, und ein Selbsttor hat Sison im Mai 2017 geschossen, als er in einem Interview mit “ManilaBulletin” eingestand: “Niemand in Utrecht hat je behauptet, die revolutionaeren Kraefte und Leute in den Philippinen zu kontrollieren.” Er meinte sich damit nur von den Graeueltaten der NPA loszusprechen. Ganz unbemerkt hat er damit aber auch den Anspruch aufgegeben, mit ihrer Macht in der Hinterhand argumentieren zu koennen.

Und diese Macht schwindet nun auch noch heimlich, still und leise, und wenn demnaechst gerichtlich festgestellt wird, dass CPP-NPA terroristische Vereinigungen sind, dann koennte sich das auf seinen Asylanten-Status auswirken. Da muss er sich rasch in’s rechte Licht setzen, fuer den “Frieden” sein, gegen den “Diktator” wettern und hoffen, dass die Niederlaender ihn nun fuer einen guten Menschen halten und nicht in die Philippinen zurueckschicken.

Das naemlich wuerde seiner Eitelkeit den Todesstosz versetzen: nach 30 Jahren als unerwuenschter Auslaender aus seiner Wahlheimat ausgewiesen zu werden.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “PTV”, “ManilaBulletin”, “GMANews”, “DavaoToday”, “InterAksyon”, “Wikipedia” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.