…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 16. Januar 2018
Der Aufreger… – …ist derzeit, dass die SEC (Security and Exchange Commission) die Lizenz fuer die Nachrichten-Web-Seite “Rappler” widerrufen hat, wegen Verletzung der Verfassung, die gebietet, dass Massen-Medien ausschlieszlich im Besitz von philippinischen Buergern sein muessen. Der Widerruf wird in zwei Wochen wirksam, und eine Meldung von Agence France-Press dazu findet sich auch in der “South China Morning Post”.
Hier sind die Reaktionen unterschiedlich.
Fuer die “Manila Times” ist als Schlagzeile wichtiger, dass Sanofi den unverbrauchten “Dengvaxia”-Impfstoff zurueckkauft, danach kommt auf der Titelseite ein groszes Bild vom Ausbruch des Mt. Mayon und darunter verschwindet der Anreiszer fuer den “Rappler”. Die Unaufgeregtheit ueberrascht mich nicht, denn es waren die Kolumnen von Rigoberto Tiglao in “The Manila Times”, der nach der Devise “follow the money” die Web-Seite schon laenger im Visier hatte. Am 28. Oktober 2016 schrieb er “Medien-Firma Rappler missachtet Verfassung durch Einnahme auslaendischer Gelder”. Am 15. Mai 2017 schrieb er “Bitanga: Der Grundstueck- und Bergbau-Magnat hinter Rappler”. Am 19. Mai 2017 schrieb er “Die Regierung muss Rapplers auslaendische Eigentuemer untersuchen”.
Die Chefin von “Rappler”, Maria Ressa, die hinter Benigno Aquino stand und die Linie weiter vertritt, war fuer die “wunderbare Totenvermehrung” in Dutertes Drogenkrieg verantwortlich, die die Zahl der Opfer ohne jeden Beleg von ueber 2 Tsd ploetzlich auf 7 Tsd ansteigen liesz und von der westlichen Presse blutgierig uebernommen wurde. So zog sie sich den Zorn von Praesident Rodrigo Roa Duterte zu, und General-Staatsanwalt Jose Calida forderte die SEC auf, die Finanzen von “Rappler” zu untersuchen – mit dem eingangs genannten Ergebnis.
Finanzen sind nicht mein Ding, und so kann ich die Lage kaum diskutieren. “Rappler” hat auslaendische Gelder angenommen, aber angeblich haben die kein Stimmrecht in der Firma, laesst man dort wissen. Ich verstehe das so: wenn ich meinem Nachbarn Geld fuer ein Geschaeft zur Verfuegung stelle, ohne ihm in das Geschaeft reinreden zu duerfen, dann kann ich immer noch mein Geld rausziehen, wenn mir sein Laden nicht mehr gefaellt, und das kann ich ihn auch wissen lassen. Ob das nun ein “Stimmrecht” ist, moegen andere entscheiden.
SEC hat wie erwaehnt entschieden, und Maria Ressa sieht das verstaendlicherweise ganz anders: “Dies ist ganz klar ein Verfassungs-Fall; hier geht es um Presse-Freiheit. … Unsere Anwaelte bereiten den naechsten Schritt vor; bis dahin gilt ‘business as usual’.”
Das Stichwort “Presse-Freiheit” weckt natuerlich alle Journalisten-Verbaende, und die Opposition frohlockt, dass man mal wieder was gegen Duterte hat – jetzt verbietet der Diktator auch noch die freie Presse! In dem Tenor aeuszern sich Senatoren Risa Hontiveros und Antonio Trillanes, und der Chef der Liberalen Partei, Senator Francis Pangilinan: “Wir stehen zu Rappler und allen anderen Verkuendern der Wahrheit. Wir stehen fuer die Freiheit – die wahre Essenz des Liberalismus.”
Unter der Ueberschrift “RIP, Rappler” findet Jojo Robles in seiner Kolumne im “Manila Standard” die Entscheidung der SEC ungeschickt. Er haette es vorgezogen, dass die Web-Seite ihr natuerliches Ende findet dadurch, dass keiner mehr hinschaut. Tatsaechlich sei “Rappler” seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten und waere ohne staendige Spritzen von auslaendischen Geldgebern eingegangen. So gibt SEC ihm nun die Gelegenheit “Unterdrueckung der Pressefreiheit” zu schreien.
Wie auch immer.
Ich les “Rappler” schon einige Zeit nicht mehr. Da ist niemand, der mir etwas sagen koennte. Es ist mehr Social Media als Zeitung, und ich kann Mocha Uson nur zustimmen die fordert, dass “Rappler” unter ihre Aufsicht gestellt werden sollte, da sie als Unter-Sekretaerin fuer Social Media zustaendig ist. Die wuerde schon aufpassen, dass Duterte nicht weiter verunglimpft wird.
Duterte raeumt auf… – …und dem ist nun Patricia Licuanan, Vorsitzende der CHEd (Commission on Higher Education) wegen zu viel Auslands-Reisen zum Opfer gefallen. D.h. man streitet im Moment noch um die Wortwahl, ob sie “entschieden hat, es sei Zeit zu gehen”, oder ob Praesident Duterte sie “entlassen” hat. Nach einigen Quellen soll Staats-Minister Salvador Medialdea sie am Wochenende angerufen und ihr gesagt haben, sie moege ihren Ruecktritt einreichen.
Ein solcher Streit um Worte ist ziemlich belanglos. Der Effekt ist, sie ist weg vom Fenster und – laesst Duterte wissen: “Viele werden folgen.” Er warnte Beamte sich in seiner Amtszeit nicht korrumpieren zu lassen: “Nicht zu meiner Zeit. Goennt den Filipinos doch mal vier Jahre Erholung. Bitte nicht unter meiner Aegide.”
Juanita Guerrero… – …Richterin am Distrikts-Gericht Muntinlupa, die ueber Leila de Lima zu befinden und den Haftbefehl gegen diese ausgestellt hat, gibt nun den Fall zur Neu-Zuordnung an das Gericht zurueck. Sie reagiert damit auf einen Antrag der Anwaelte de Limas, Guerrero von dem Fall zu befreien wegen eines Vorurteils gegen die Angeklagte und wegen unmaesziger Eile bei Ausstellung des Haftbefehls, ohne den “politischen Unterton” der Klage zu beruecksichtigen.
Guerrero erklaert, dass die blosze Vermutung eines Vorurteils ohne jedes Beweismittel kein Grund sei, einen Fall abzugeben, jedoch “um nicht Zweifel an der Integritaet und Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin aufkommen zu lassen, und um den Sinn der Angeklagten und ihrer Anwaelte zu befreien, die gemaesz den ablehnenden Antraegen gegen sie schwerwiegende Zweifel an ihrer Objektivitaet geaeuszert haben, diesen Fall zu loesen, handelt diese nach eigenem vernuenftigen Ermessen und versagt sich selbst weiter diesen Fall zu hoeren.”
Das de Lima-Lager wird das als einen Teil-Erfolg verkaufen wollen. Das Gegenteil ist der Fall.
Da keine der bisherigen Akte der Richterin Guerrero zurueckgenommen wurden, bleibt der Haftbefehl und es geht nur vor einem anderen Richter weiter, und – das ist der wichtigere Aspekt – dort koennen de Limas Anwaelte nun nicht nochmal mit dem Vorurteils-Argument und der unangemessenen Eile kommen. Mit ihrem Schritt hat Guerrero diesem “politischen Unterton” sehr geschickt den Wind aus den Segeln genommen.
Auf die Verhandlung in der Sache selbst werden wir, hier drauszen, und de Lima, in ihrer Zelle, weiter warten muessen.
Gemaesz “ManilaTimes”, “SouthChinaMorningPost”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “CNNPhil”, “GMANews” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
