…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 12. Januar 2018

 

Lack of quorum… – …bedeutet, dass bei einer Abstimmung nicht genuegend Stimm-Berechtigte anwesend sind, um zu einem gueltigen Beschluss zu kommen. Die entsprechenden Regeln sollen dafuer sorgen, dass nicht notorische Minderheiten, wenn sie den Saal mit ihrem Unfug leer geredet haben, diesen Bloedsinn dann noch beschlieszen koennen. Wenn nun gemaesz Schlagzeile der “Manila Times” ein paar linke Abgeordnete vor das Oberste Gericht gehen, um das Gesetz zur Steuerreform TRAIN (Tax Reform for Acceleration and Inclusion) wegen “lack of quorum” zu kippen, weil auf einem Video zu sehen ist, dass von den 295 Sitzen im Haus nur um die 10 besetzt waren, dann faellt mir dazu zweierlei ein.

Ueblicherweise ist geringes Interesse der Mehrheit eine Chance fuer Minderheiten geballt anzutreten, um der eigenen Meinung Geltung zu verschaffen. Wenn es der Opposition nicht einmal gelingt unter 10 Abgeordneten die Mehrheit zu gewinnen und TRAIN im Haus scheitern zu lassen – haben sie das ueberhaupt versucht oder waren sie ebenfalls abwesend? – dann sollte sie wirklich still sein.

Auf der anderen Seite kann man fragen, wenn dieses Gesetz – dessen Verabschiedung Rigoberto Tiglao in “The Manila Times” so feierte: “Allein durch diese Befreiung der arbeitenden Klasse von der Last der Einkommens-Steuer hat Duterte in seinen 18 Monaten im Amt bereits ein bleibendes Vermaechtnis geschaffen” – nur 10 Abgeordnete interessiert, dann spricht das fuer eine gewisse Ueberheblichkeit der “Super-Majoritaet”, sich um solchen Kleinkram wie Abstimmungen im Haus nicht mehr zu kuemmern. Man koennte da schon eine “gefuehlte Diktatur” diagnostizieren, der ein Tritt vor’s Schienbein vielleicht ganz gut tut.

Finanzierer des Terrors – In seiner Kolumne in “The Manila Times” schreibt Rigoberto Tiglao, dass gemaesz einer Quelle in hoechsten Regierungs-Kreisen PLDT-Smart und Globe-Telecom, die beiden Telekommunikations-Riesen, die sich hier den Markt teilen, die groeszten Geldgeber fuer CPP (Communist Party of the Philippines) und ihre Terror-Truppe NPA (New People’s Army) sind.

Die Firmen haben gegenueber NPA kapituliert und zahlen lieber “Revolutionssteuer” statt die von ihren landesweit 20 Tsd Sende-Masten zu reparieren, die die NPA bei Nichtzahlung wegbombt. Schwer bewaffnete Sicherheits-Posten an die 20 Tsd Masten zu stellen, wuerde sie teurer kommen.

Nach der Quelle sollen jaehrlich um 3 Mrd Peso an CPP-NPA gehen. Ein General der Armee soll gesagt haben: “Es ist schwer optimistisch zu sein, dass die Duterte-Regierung die terroristische NPA zerstoeren kann, wenn die weiter ueber derart riesige Geldmittel verfuegt.

Tiglao ist ein gewoehnlich gut informierter Journalist, der gern nach der Devise “follow the money” vorgeht. Und auch in diesem Fall gibt es da nicht nur die Quelle, auf die er sich heute stuetzt. Eine Studie des Philippine Institute of Development Studies von 2006 zu dem Konflikt mit der NPA in der Bicol-Region kam zu Werten zwischen 50 und 200 Tsd Peso jaehrliche Steuer pro Sende-Mast und zu 500 Tsd fuer Installation eines neuen Masten. Hochgerechnet auf das Land waren das 2 Mrd Peso – vor 11 Jahren.

Es scheint da eine symbiotische Beziehung von Tele-Firmen und NPA zu geben. Eine Quelle der militaerischen Aufklaerung zur NPA: “Ob sie ihre Lager nahe den Sende-Masten bauen, oder die Telcos ihre Sende-Masten auf deren Nachfrage nahe den Lagern einrichten, koennen wir nicht sagen, aber groeszere NPA-Lager haben ueblicherweise starke Mobil-Signale, weil ihre Kommandeure auf Mobil-Telefone angewiesen sind und oft das Internet nutzen.

Da CPP-NPA zu Terroristen erklaert wurden, sollte es doch moeglich sein, den Geldhahn zu schlieszen.

Schon wieder einen Bock… – …hat der Sprecher des Praesidenten Harry Roque geschossen. Fast koennte man ihn fuer einen guten Schuetzen halten. Als er vor der Presse-Konferenz sagte, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte die Gehaelter der Lehrer verdoppeln will, da war das “reine Spekulation” wie er nun zugeben musste. Jojo Robles haelt das in seiner Kolumne im “Manila Standard” heute fuer “ungluecklich, unwuerdig eines Anwalts und – jetzt spekulier ich mal – schlecht fuer Roques eigene Ambitionen auf seinem weiteren Weg.

Ich weisz nicht, ob Duterte eine glueckliche Hand hatte, als er Ernesto Abella ins Auszen-Ministerium verschob und Roque zu seinem Nachfolger als Sprecher machte. Der versprach zwar im November letzten Jahres, als er seinen Job begann, wenn man mit Steinen nach der Regierung wirft, nun mit “hollow blocks” zu antworten. Jojo Robles wuenschte ihm damals in seiner Kolumne: “Viel Glueck, Harry, mach ihnen die Hoelle heisz!” Doch inzwischen fragt Robles sich: “Wann spricht der Sprecher des Praesidenten fuer den Praesidenten, und wann spricht er tatsaechlich fuer sich selbst?

Mir gefaellt nicht, ich schrieb am Mittwoch dazu, dass er sich in den Fall Reyes/Ortega einmischt, auch wenn der Praesident seine Aeuszerungen zu dem Fall angeblich billigt – lastet das Amt des Sprechers Roque nicht aus?



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “GMANews” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.