…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 29. Dezember 2017

 

Angriff ist die beste Verteidigung… – …heiszt es, da man die Initiative hat und dem Gegner keine Zeit laesst, seine Kraefte in Stellung zu bringen. Ob die Rechnung aufgeht, haengt von Umstaenden ab, die es zu beruecksichtigen gilt.

So haben am Mittwoch Paolo “Pulong” Duterte, Sohn des Praesidenten, im Ruecktritt befindlicher Vize-Buergermeister von Davao, dem Ruecktritts-Gesuch wurde noch nicht entsprochen, und Maneses “Mans” Carpio, Schwager des Paolo, verehelicht mit Sara Duterte-Carpio, Tochter des Praesidenten und Buergermeisterin von Davao, gegen Antonio “Sonny” Trillanes, Senator und erklaerter Gegner des Praesidenten, Klage erhoben, weil der sie mit dem Schmuggel von Shabu im Wert von 6,4 Mrd Peso in Verbindung bringt. Der Schmuggel war Gegenstand einer Untersuchung, die zu keiner Klage gegen die beiden fuehrte. Der Hauptzeuge des Anwurfs, Mark Taguba, beeilte sich zu versichern, er habe die Namen der beiden vom Hoerensagen und sie nie selbst getroffen oder gesprochen.

Senator Trillanes sah in der Untersuchung nur eine “Weisz-Wasch-Veranstaltung” und blieb bei seinen Vorwuerfen. Angesichts der Klage ist zu beachten, dass er als Senator Immunitaet genieszt, was aber kein Freibrief fuer jedwede Untat ist. In den Regeln des Senats heiszt es: “Ein Senator oder ein Mitglied des Repraesentantenhauses soll von Arrest verschont bleiben bei Vorwuerfen, die mit nicht mehr als sechs Jahren Haft bestraft werden, solange der Kongress im Amt ist. Kein Mitglied soll einvernommen oder irgendwo anders verantwortlich gemacht werden fuer irgendeine Rede oder Debatte im Kongress oder in einem seiner Ausschuesse.

Nun kamen die Vorwuerfe zwar in einer Senats-Untersuchung zur Sprache, aber Trillanes hat sich auch auszerhalb des Kongresses gegenueber der Presse dazu geaeuszert, sodass er sich kaum auf das Recht einer “privilegierten Rede” beziehen kann. Fragen der Presse nach der Hoehe des Schadens wurden von Gerichts-Angestellten nicht beantwortet. Einsicht in die Antraege sei nur den betroffenen Parteien gestattet. Die Schadenshoehe waere aber wichtig zu beurteilen, ob das mehr als sechs Jahre Haft “wert” ist. Doch “Mans” Carpio ist Rechtsanwalt und wird sich das ueberlegt haben, denn Abweisung der Klage wegen Geringfuegigkeit oder wie das heiszen mag, waere eine Blamage und fuer Paolos Karriere ein Schuss, der nach hinten los geht.

Doch nicht nur Paolo ist betroffen. Als Rechtsanwalt vertritt “Mans” Carpio Firmen gegenueber dem BOC (Buereau of Customs), weshalb er dort vorstellig wird, und nicht in Schmuggel-Angelegenheiten, wie er betont. Ein Schaden wegen Rufschaedigung kann da schon erheblich werden.

Die Klage wurde beim Distrikts-Gericht Davao dem Richter Mario Duaves zugewiesen.

Trillanes meint, dem in seiner schnodderigen Art begegnen zu koennen: “Das ist nichts als ein weiterer Schikane-Prozess, weil unser korruptes und voreingenommenes Justiz-System die Zuflucht der Duterte-Schurken geworden ist.” Und er verspricht: “Seht blosz zu, dass ihr fuer immer an der Macht bleibt, weil ich es mir zur Lebensaufgabe gemacht habe, euren moerderischen und korrupten Clan fuer eure Taten verantwortlich zu machen.

Nun ist Trillanes schon mal gegen die “Korruption der philippinischen Regierung” ins Feld gezogen, naemlich 2003 als Teilnehmer der Oakwood Meuterei gegen Gloria Macapagal-Arroyo, was ihm eine Haft von ueber sieben Jahren einbrachte, bis Ex-Praesident Benigno Aquino ihn begnadigte, weil der Unterstuetzer brauchte in seinem Kampf gegen politische Gegner, insbesondere Arroyo, die dann ja auch von der damaligen Justiz-Ministerin Leila de Lima unter Missachtung eines Spruches des Obersten Gerichtes und gegen jedes Menschenrecht krank ins Gefaengnis geworfen wurde.

Wir werden sehen, ob Senator Trillanes bei seiner Lebensaufgabe diesmal weiter kommt.


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