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…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 14. Dezember 2017

 

Wie erwartet… – …hat der Kongress das Kriegsrecht in Mindanao gestern um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlaengert. Stimmen insgesamt: 240 ja/27 nein (Senat: 14/4 Haus: 226/23). Zwar fragte Senator Franklin Drilon von der Liberalen Partei: “Ist dies jetzt das Vorspiel das Kriegsrecht landesweit zu erklaeren?”, und Emmi de Jesus von der Gabriela Frauen Partei gab quasi die Antwort: “Es ist klar, dass dies ein Mittel der Unterdrueckung auf dem Weg zur Diktatur ist.” Doch Staatsminister Salvador Medialdea, der den Antrag von Praesident Rodrigo Roa Duterte vertrat, sah das etwas anders: “Wir fragen nicht nach einem unbegrenzten (unlimited) Kriegsrecht. Was wir suchen, ist ein unbegrenzter Frieden.

Neben Fragen an die Regierung und knappen Statements gab es zwar Versuche, eine Diskussion anzuzetteln, doch Senatspraesident Aquilino Pimentel und Sprecher des Hauses Pantaleon Alvarez, die die gemeinsame Sitzung leiteten, griffen da durch. Nach den 3 Minuten, die jedem gestattet waren, der sich zu Wort meldete, nahmen sie ihm das Wort auch umgehend wieder ab und gaben es an den naechsten weiter.



Eine Versammlung dieser Groesze laesst sich nur eisern in den Griff kriegen, da musste auch  Senator Drilon zurueckstecken, der sich irgendwie besonders vorkam. Die namentliche Abfrage von 267 Mitgliedern zieht sich, und so wollte Drilon, der das nicht abwarten mochte, einen Kommentar abgeben, nachdem die Senats-Stimmen durch waren. Doch er bekam von Fuehrer der Mehrheit, Rodolfo Fariñas, die Regeln einer gemeinsamen Sitzung vorgelesen, dass Kommentare erst nach der gesamten Abstimmung zulaessig sind. Ob er solange gewartet hat, weisz ich nicht, weil ich dann auch gegessen und meinen Mittagsschlaf gemacht habe, statt mir den Aufruf von weiteren 249 Leuten bis zum Ende anzuschauen, das ja absehbar war.

Praesident Duterte dankte dem Kongress fuer die Verlaengerung des Kriegsrechts und sagte zur Presse, die er gestern zu einer Weihnachtsfeier in Malacañang eingeladen hatte, dass es nur einen Gesichtspunkt gaebe, das Wohlergehen der Philippinen. “Jetzt sind alle Optionen auf dem Tisch,” sagte er in Richtung Rebellen inklusive NPA (New People’s Army), “es gibt nur einen vernuenftigen Grund, die Existenz der Republik der Philippinen. Du bedrohst die Existenz der Republik der Philippinen, ich bin sicher, dass jeder reagiert und tut, was er tun muss, um das zu verhindern.” Zur landesweiten Ausdehnung des Kriegsrechts meint er: “Das liegt bei den Feinden des Staates. Wenn die NPA sagt, dass sie Massen-Rekrutierungen durchfuehrt, und wenn sie Aerger machen, und sie sind bewaffnet, und sie sind drauf und dran die Regierung zu zerstoeren, dann wisst ihr, die Regierung wuerde nicht bis zu ihrem Untergang warten (until the dying days of its existence).

Eine Frage zur landesweiten Ausdehnung des Kriegsrechts wegen der landesweiten Verbreitung der NPA hatte Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana schon vor der Abstimmung im Kongress dahingehend beantwortet, dass 45 Prozent der NPA, also knapp die Haelfte, in Mindanao konzentriert sind, wo sie besonders im Osten groszen Schaden anrichten. Die restlichen ueber das Land verstreuten Gruppen lieszen sich auch ohne Kriegsrecht in den Griff bekommen.

Die besondere Gefahr in Mindanao liegt darin, dass es dort auch IS-inspirierte Rebellen gibt, wobei Zweck-Buendnisse eben nicht auszuschlieszen sind. Und Mindanao braucht Ruhe, um zum Beispiel den Wiederaufbau von Marawi voranzubringen. Dort ist die Gefahr nicht gebannt, meint Duterte: “Wir sind nicht ueber den Berg. Marawi ist ein Signal, ein Blitzlicht. Sulu, und noch ein paar Orte. Cotabato, Maguindanao, passt auf in den kommenden Tagen.” Wobei dort vor allem dringlich ist, Bangsamoro in die Gaenge zu bringen, um MILF (Moro Islamic Liberation Front) und MNLF (Moro National Liberation Front) bei der Stange zu halten. Springen die ab, dann ist Mindanao verloren.

Seinen Plan eines foederalen Systems, um das zu bewerkstelligen, sieht er nun ploetzlich skeptischer: “Problem ist, die Filipinos sind nicht bereit fuer ein foederales System. Da klingelt es bei niemandem in den Visayas und in Mindanao.” Man brauche die richtige Formel, um das Problem in Mindanao zu loesen: “Das Problem in Mindanao ist historisch, und nur wir koennen es loesen und niemand sonst – nicht einmal mit dem Eingreifen von anderen Laendern.



Das sieht Duterte vermutlich mal wieder richtig, weil er seine Filipinos kennt. Filipinos glauben an einen starken Mann, der da oben aufpasst, dass keiner ueber die Straenge schlaegt. Genau das erwarten sie von verteilter Macht, wofuer ein Beispiel dann wieder Nur Misuari ist, Fuehrer und Gruender der MNLF, der schon mal (1996-2001) Gouverneur der ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) war, die unter ihm in Korruption versank, und der sein Ende selbst herbeifuehrte, als er auch noch gegen die Regierung unter Gloria Macapagal-Arroyo rebellierte. Sie enthob ihn des Amtes. Er entkam nach Malaysia, wurde ausgeliefert, kam auf Kaution frei, Prozesse gegen ihn laufen, und fuer die Friedens-Verhandlungen hat Duterte einen Haftbefehl aussetzen lassen. Richtig beteiligt hat er sich an den Gespraechen aber nicht, weil er sich mit “Landesverraetern” nicht an einen Tisch setzt. Die “Verraeter” sind fuer ihn die MILF, die einst von der MNLF abgesplittert ist. Eine schwierige Person also, an der aber einiges haengt, was den Frieden in Mindanao angeht.

Das darf nicht scheitern, und deshalb haben, soweit ich das gesehen habe, gestern alle Vertreter aus Zentral- und West-Mindanao fuer die Verlaengerung gestimmt. Sie wissen, dass sie Ruhe brauchen, um sich zu installieren bevor der Staat umgekrempelt wird, und dafuer brauchen sie – Praesident Duterte.

Seinem Plan fuer ein foederales System steht somit ironischerweise Duterte selbst am meisten im Weg. Die Filipinos wollen ihn und kein System, das ihn entmachten wuerde. Das i-Tuepfelchen der Ironie ist dabei, dass gestern das Haus die Gespraeche zu “Con-Ass ~ Constituent Assembly”, zur Aenderung der Verfassung in Richtung Foederation aufgenommen hat.

Naja, Reden schad’ ja nichts.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “InterAksyon”, “Wikipedia” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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