…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 13. Dezember 2017

 

Manchmal frage ich mich… – …ob ich ueber eine Sache schreiben soll, wie zum Beispiel diese: Praesident Rodrigo Roa Duterte hat fuenf fuehrende Koepfe der Kommission des Praesidenten fuer staedtische Armut gefeuert. Ich wusste nicht, dass es diese Kommission gibt, ich kannte keinen der Gefeuerten, und wieso sollte ich mich nun mit ihnen beschaeftigen, wo sie weg vom Fenster sind?

Genau deshalb.

Duterte hat sie gefeuert, weil sie nichts getan haben, auszer sich auf Reisen zu irgendwelchen Kongressen in aller Herren Laender zu verlustieren. Natuerlich sehen die Betroffenen das anders, das ist ihr gutes Recht. Mir zeigt sich, dass Duterte seinen Worten, mit Korruption aufzuraeumen, Taten folgen laesst. In seiner Antrittsrede hatte der Praesident gesagt, dass er Heimlichtuerei verabscheut. Er wuenscht Offenheit in allen Regierungs-Geschaeften, und er kuendigte auch an: “Macht das, und wir werden zusammenarbeiten. Macht das nicht, und wir werden uns eher frueher als spaeter trennen.”

Kaum glauben kann ich… – …dagegen die exklusive Meldung in “The Manila Times”, dass die in NBP (New Bilibid Prison) einsitzenden Druglords immer noch den Nachschub von Shabu fuer den illegalen Drogen-Handel regeln. Hat sich, seit diese Drogenhandels-Zentrale unter der damaligen Justiz-Ministerin Leila de Lima installiert wurde, wirklich nichts geaendert?

Das Shabu im Wert von 2,9 Mio Peso, das die PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) kuerzlich beschlagnahmte, stammt von zwei Waechtern des Hochsicherheits-Trakts in Bilibid, die es von einsitzenden Druglords haben wollen. Sie sagen allerdings nicht von wem, vermutlich aus Angst, ein paar Tage spaeter tot zu sein.

Die “Manila Times” hat diese Information von Derrick Carreon von der PDEA, und in dem Artikel heiszt es: “Carreons Informationen an The Manila Times scheinen ein konkreter Beweis zu sein, dass das NBP die Hauptquelle von Shabu bleibt, trotz aller heftigen und blutigen Kampagnen gegen den illegalen Drogenhandel unter der Duterte-Regierung.”

Wie soll ein ganzes Land von Drogen befreit werden, wenn das nicht mal in einem umzaeunten Bereich von 551 Hektar moeglich ist?

Zu der Dengvaxia-Untersuchung… – …des Senats ist Ex-Praesident Benigno Aquino geladen, wie “The Philippine Star” meldet. Die Zeitung erhielt jedoch keine Antwort auf die Frage, ob Aquino morgen vor dem Ausschuss erscheinen wird – da muss ich mal wieder Fernsehen schauen.

Die Zeit verschlafen… – …haben offenbar die Senatoren der Liberalen Partei Franklin Drilon, Francis Pangilinan und Bam Aquino, die meinen, dass es fuer die heute anstehende Verlaengerung des Kriegsrechts in Mindanao keine Basis in der Verfassung gibt, weil es ja keine Rebellion gibt.

Jeder hier unten weisz, dass es genug Rebellen gibt, die jederzeit irgendwo losschlagen koennen. Nicht zu vernachlaessigen ist dabei die seit gefuehlten Ewigkeiten agierende NPA (New People’s Army), die im Verdacht steht, mit IS-Rebellen zu kooperieren. Es tut nichts zur Sache, ob man ideologisch an entgegengesetzten Enden der Skala angesiedelt ist, wenn man nur einen gemeinsamen Feind hat – die gewaehlte Regierung. Man kann die Gefahr ignorieren, die von dieser in Mindanao gegebenen Gemenge-Lage ausgeht, wie die Liberale Partei das mit allem tut, was hier unten im Sueden passiert, oder man fasst das Problem an. Praesident Rodrigo Roa Duterte hat wieder und wieder gesagt, man moege ihn nicht zwingen, das Kriegsrecht in Mindanao auszurufen. Taete er es, werde er wirklich aufraeumen, bis der letzte Terrorist in Mindanao erledigt ist, um dort ein fuer alle mal Frieden zu schaffen.

Das hat er vor, und zum Glueck sind die Mehrheiten im Kongress so, dass mit der Verlaengerung heute zu rechnen ist. Jeder hier unten ist dafuer. Nur jene Politiker, die es bis heute nicht verwinden koennen, dass sie die Wahl im Mai 2016 gegen “den Boesen” verloren haben, obwohl sie doch “die Guten” sind, bringen jede noch so daemliche Ausrede, nur um  mal wieder dagegen zu sein. Die Welt hat sich nach dem 11. September 2001 in den USA, nach IS in Irak und Syrien und nach Marawi in Mindanao geaendert. Wenn die philippinische Verfassung von 1987 nicht mehr zur Realitaet passt, dann muss die geaendert werden: In Artikel VII, Abschnitt 18 neben Invasion und Rebellion einfach das Wort “Terror” einfuegen – fertig. Man kann die Terroristen nicht gewaehren lassen, nur weil ihre Art des Verbrechens in der Verfassung noch nicht vorgesehen war.

Falsche Apostel der Menschenrechte… – …wuerde ich “Fake human rights champions” uebersetzen, den Titel eines Leitartikels vorgestern im “Manila Standard”. Gemessen an der hohen Zahl der Toten im Drogenkrieg sei es kein Wunder, dass sich internationale Menschenrechts-Gruppen des Themas annehmen. Es sei aber atemberaubend. welche Ignoranz gegenueber der philippinischen Geschichte Politiker der Liberalen Partei an den Tag legen, die sich als Anwaelte der Menschenrechte ausgeben. Als z.B. die IPU (Inter-Parliamentary Union) die Regierung aufforderte, die liberale Senatorin Leila de Lima freizulassen, da wussten die nicht, dass de Lima vor kurzem als Justiz-Ministerin die politischen Gegner ihres Vorgesetzten, de damaligen Praesidenten Aquino verfolgte: “Es war de Lima, die als Mr. Aquinos Kampfhund agierte, die eine Weisung des Obersten Gerichts missachtete, sodass sie die fruehere Praesidentin Gloria Arroyo einsperren und sie ohne Gewaehrung von Kaution fuer mehr als vier Jahre gefangen hielt fuer Vorwuerfe, die schlieszlich vom Gericht verworfen wurden.” Sogar eine Arbeitsgruppe der UN fand das willkuerlich und gegen internationales Recht.

Nun jammert die liberale Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno, dass das Amtsenthebungs-Verfahren gegen sie die Unabhaengigkeit des Rechtswesens untergraebt und unsere Demokratie schwaecht. Sie war aber nicht zu hoeren, als Mr. Aquino, der sie ins Oberste Gericht gebracht hatte, den damaligen Obersten Richter Renato Corona mit allen Mitteln, bestochenen Gesetzgebern und den billigsten Gruenden verurteilen liesz.

Im Gegenteil, koennte ich hinzufuegen, nach Jojo Robles (siehe gestern) war Sereno sogar bereit gegen Corona auszusagen.

Ebenfalls vorgestern fragte Ricardo Saludo in “The Manila Times”, warum die Kirche Gesetzesbrecher so favorisiert und sich um Gesetzeshueter und Opfer der Verbrecher kaum kuemmert. Der katholische Klerus und die Opposition, inklusive Vize-Praesidentin Leni Robredo und die Senatorin Leila de Lima bejammern die Toten des Drogenkrieges – aber, fragt Saludo, “wie viele von ihnen haben grosze Trauer und Empoerung gezeigt ueber um die 8.000 Morde, die 9.000 Vergewaltigungen, die 60.000 Raubueberfaelle und die mehr als 200.000 Angriffe auf Menschen? Die Kriminalitaet verdreifachte sich in den Aquino-Jahren, von 324.083 Taten in 2009 zu mehr als 1 Millionen pro Jahr in 2013 und 2014, wie die Philippine Statistics Authority berichtet.”

Da gab es keine Hirtenbriefe, Prozessionen und Demonstrationen, Manifeste und Blogger.

Und die NPA. Keiner protestierte, als die alle Waffen-Stillstaende brach und weiter Gelder erpresste. Nur jetzt, wo Duterte die Faxen dicke hat und die Gespraeche mit den Terroristen abgebrochen hat, da sind sie ploetzlich da und fordern den Praesidenten auf, die Gespraeche fortzusetzen.

Mit IS sei es nicht viel besser, meint Saludo. Vor ein paar Monaten redete mal ein Muslimischer Rat davon, den Terrorismus zu aechten – aber nichts sei passiert. Nur jetzt, mit der Erweiterung des Kriegsrechts, ist Duterte mal wieder der boese Bube.

Letzte Woche hat ein Priester in einer Kirche ein Pappschild mit der Aufschrift “Stop the Killings” ueber das “INRI”-Schild ueber dem Haupt des gekreuzigten Jesus gepappt.

“Warum nicht ‘Stop the Drugs’ oder ‘Stop Terrorism’,” fragt Saludo, “waer eine gute Gelegenheit [gewesen].”

Mit anderen Worten: all diese im Mai 2016 ploetzlich bekehrten Apostel, die das Wort “Menschenrechte” zuvor nie in den Mund genommen haben, sollten sich eingestehen, dass sie einfach nur gegen Duterte sind, egal was der macht. Waere das erste Mal seit der Wahl, dass sie ehrlich sind.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “PhilStar” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.