…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 30. November 2017

 

Ein Nebensatz… – …traegt mitunter mehr zum Verstaendnis des Ganzen bei als die einzelnen Punkte, die gestern im Ausschuss zur Vorbereitung der Amtsenthebung gegen die Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno zur Sprache kamen, wo die Richterin am Obersten Gericht Teresita J. Leonardo-De Castro als Zeugin aussagte zu zwei Punkten, in denen Sereno ueber Einwaende de Castros sich hinwegsetzte, bzw. deren Entwurf abaenderte, ohne die zustaendige de Castro auch nur zu konsultieren.

Ich will den juristischen Part nicht diskutieren, weil das im Senat eh nochmal diskutiert und dort erst entschieden wird. Es ist eine Voruntersuchung.

In dieser verstand sich der Abgeordnete Ramon Rocamora wohl als “advocatus diaboli”, als er bei de Castro nachbohrte, was fuer ein Gefuehl sie hatte, als Sereno von Praesident Benigno Aquino zur Obersten Richterin ernannt wurde, statt sie selbst, die sich auch beworben hatte und mehr Dienstjahre vorweisen konnte. Rocamora wurde zur Ordnung gerufen und musste einige Kritik einstecken, obwohl man zu seiner Rechtfertigung sagen kann: bei der richtigen Verhandlung wird man der Richterin genau so kommen, um sie als Zeugin zu diskreditieren. Warum sollte er als “Teufelsanwalt” nicht schon mal probieren, ob sie das aushaelt? De Castro lehnte die Schuetzenhilfe des Vorsitzenden Reynaldo Umali und anderer Mitglieder des Ausschusses jedoch ab und antwortete Rocamora: “Ich bin schon lange Richterin. Es sind 20 Jahre. Eine Person hat kein Recht Richter zu werden, wenn sie von ihren Gefuehlen beeinflusst wird. Waere ich so, haette ich das Oberste Gericht laengst verlassen.”

Die Richterin fuegte dann noch hinzu: “Ich kann nicht tatenlos daneben stehen, wenn die Macht des Obersten Gerichts unterminiert wird, und wenn Entscheidungen, die wir gemeinsam erreicht haben, einfach beiseite geschoben oder abgeaendert werden. Da sollte ich mich zu Wort melden. Was fuer eine Sorte Richterin am Obersten Gericht waere ich, taete ich das nicht?” Nach Abschluss der Veranstaltung wurde beobachtet, dass Rocamora auf de Castro zuging und das Gespraech mit ihr suchte. Offenbar wollte er klarstellen, dass er sie mit seiner Frage nicht diskreditieren wollte.

Im Verlauf der Untersuchung kam im Gespraech ueber das Vorgehen der Obersten Richterin aber doch nochmal die Frage auf, ob sie Sereno mit ihrer Kritik haette schaden wollen. Das wies sie zurueck, auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Vorgang 2013 war. Da hatte sie im Traum nicht gedacht, dass sie dazu einmal in einem Verfahren zur Amtsenthebung aussagen soll. Es sei ein reiner Hinweis zum korrekten Vorgehen gewesen, und wenn sie Sereno haette schaden wollen, dann haette sie sich anders verhalten. “Wie?” wollte gleich der stellvertretende Vorsitzende Doy C. Leachon wissen. De Castro sah eine Beschwerde bei der Ethik-Kommission als Moeglichkeit, aber – und jetzt kam der Nebensatz, der mich aufmerken liesz – diese Ethik-Kommission gebe es ja nicht mehr. Der vorherige Oberste Richter Renato Corona hatte die Kommission geschaffen, und die Mitglieder wurden fuer ein Jahr ernannt. Das lief einfach aus, als Corona seines Amtes enthoben wurde, und seine Nachfolgerin Sereno ernannte niemanden mehr.

Das war interessant, denn vorgestern hatte Yen Makabenta in seiner Kolumne in “The Manila Times” darauf hingewiesen, dass bei einem obligatorischen psychologischen Test des JBC (Judicial and Bar Council) fuer Bewerber fuer das Amt des Richters am Obersten Gericht die Richterin Sereno nur die Note 4 bekommen hatte von den moeglichen Noten “1 ~ alles okay” bis “5 ~ unmoeglich”, wobei die Note 4 im Langtext des Testes so beschrieben wird: “Negative Rechtfertigungen sind ueberwiegend vorhanden, die bei klinischer Beobachtung auf eine Schwierigkeit zur Anpassung in vielen Bereichen des Lebens der Person hinweisen koennten.”

Ueblicherweise wurde eine 4 als “Nicht zu empfehlen” verstanden – Sereno wurde empfohlen. Und das obwohl es in ihrem psychologischen Gutachten heiszt: “Dramatisch und emotional, sie tritt energisch auf, laechelt stets und ist nett, aber mit religioesen Vorbehalten in fast allen entscheidenden Aspekten ihres Lebens. Sie strahlt eine freudige Stimmung aus, hat aber auch depressive Momente. Da ist eine starke Tendenz Entscheidungen auf Basis momentaner Stimmungen zu machen, und das Ergebnis ist hoechst subjektiv und selbstrechtfertigend.”

Im Vergleich zu Serenos 4 fuehrt Makabenta auf, dass bei diesen Tests die Richterin de Castro allein die Note 1 bekam, Richter Antonio Carpio bekam eine 2, alle anderen Richter eine 3 – und wer wird Chef? Das erinnert mich an einen von Praesident Rodrigo Roa Dutertes Witzen, wenn er am Rednerpult bei anwesenden Kabinetts-Mitgliedern daneben auf dem Podium aufzaehlt, wer von denen alles “valedictorian ~ Primus” im Studium war. Er selbst habe ja nur mit 80% (~ ausreichend) abgeschnitten, aber die arbeiten nun fuer ihn – hehe!

Aber lassen wir das.

Es zeigt, dass Duterte mit Leuten arbeiten kann, die “mehr drauf haben” als er. Gute Chefs koennen das, Sereno nicht. Sie sorgte dafuer, dass die beiden fuer die Tests zustaendigen Psychologen, die schon lange mit dem JBC gearbeitet hatten, keine Vertrags-Verlaengerung mehr bekamen.

Ich hatte Makabentas Kolumne vorgestern gelesen, aber im Blog nichts dazu geschrieben, weil es nur so im Raum stand ohne was drumrum. Es passte zu nichts, bis gestern – als de Catro vor dem Ausschuss erwaehnte, dass Sereno die Ethik-Kommission am Obersten Gericht hatte einschlafen lassen. Da passte ploetzlich alles, alles was de Castro gestern aufgefuehrt hatte.

Dass die Oberste Richterin Sereno eigenmaechtig “en banc”-Entscheidungen abaendert, dass sie auf Kritik nicht reagiert, dass sie sich nicht an die Spielregeln des Obersten Gerichts haelt, dass sie aus eigener Machtvollkommenheit Bueros eroeffnet, die allein der Kongress einrichten kann – was de Castro entsetzte (“I was aghast at what Sereno had done”), als sie das erfuhr – dass sie das dann durch irrefuehrende Mitteilungen zu vertuschen sucht, all das passt in’s Bild eines offenbar in seinem Sozialverhalten arg gestoerten Menschen und war, betrachtet man die Gutachten des Tests, nachgerade vorhersehbar.

Ich habe mich oefter in meinem Leben gewundert, was fuer ein durchschnittlicher Mensch ich bin. Nachdem ich nach langem Gruebeln endlich etwas kapiert hatte und das Freunden und Bekannten als originellen, eigenen Einfall einreden wollte, fand ich, dass das nicht nur anderen auch aufgefallen, sondern schon allgemein bekannt war. Ich nehme an, dass meine Einsicht nach dem gestrigen Tag, dass Serenos Tage gezaehlt sind, auch niemanden mehr ueberrascht – auszer sie selbst.

Gemaesz “CNNPhil”, “GMANews”, “DZRHNews”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.