…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 28. November 2017

 

Bangsamoro – In einem Presse-Treffen am Ende des ASEAN-Gipfels Mitte November fasste Praesident Rodrigo Roa Duterte die Gespraeche zusammen: “Die Haelfte der Zeit haben wir ueber internationalen Terrorismus gesprochen.”

Das Thema bleibt, und Ricardo Saludo sieht es in seiner Kolumne in “The Manila Times” auch als hintergruendige Furcht, wenn das BBL (Bangsamoro Basic Law) scheitert, das mal wieder auf der Kippe steht: “Wenn das endgueltige BBL die Mehrheit der MILF-Kader nicht zufrieden stellt, dann koennten viele von ihnen sich Daesh-verbundenen Terroristen anschlieszen oder ihnen helfen und Daesh-begruendete Aengste verschlimmern.” “Daesh (gesprochen: da-esch)” ist eine Abkuerzung fuer den arabischen Langnamen von IS (Islamic State), und die Furcht ist in Mindanao nicht von der Hand zu weisen, wo mit Abu Sayyaf und BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters) bereits zwei IS-glaeubige Terror-Gruppen existieren.

Noch steht MILF (Moro Islamic Liberation Front) zum BBL, und so haben sich Zehn-Tausende gestern nach Sultan Kudarat, Maguindanao, aufgemacht, um ihre Unterstuetzung zu zeigen. Die ist bitter noetig, denn es wurde bekannt, dass der Kongress es dieses Jahr kaum durchbringen wird, und so ist als neuer Termin Maerz 2018 anvisiert – “hopefully by March tapos na ~ hoffnungsvoll, dass das im Maerz erledigt ist”.

Vor diesem Hintergrund trat Duterte gestern dort vor die Bangsamoro Versammlung, “PTV” war live dabei, und versuchte, nicht nur den Zuhoerern, sondern auch sich selbst Mut zu machen und allen gerecht zu werden: “Es muss einschlieszend sein. Nicht einer sollte in den Friedensgespraechen zurueck gelassen werden. Die MILF, die MNLF [Moro National Liberation Front], alle von ihnen, die Lumad [indigene Voelker], sie sollten alle daran teilhaben. … Ich will hart dafuer arbeiten. Ich will den Kongress zu einer Sondersitzung aufrufen, einzig um euch hierzu anzuhoeren. Ich hab gesagt, dass es heilig ist. Es ist wichtig und entscheidend.”

Gegen eine Sondersitzung hat Senats-Praesident Aquilino “Koko” Pimentel nichts einzuwenden, doch der Teufel steckt im Detail.

MILF will das BBL vor der Verfassungs-Reform, die die Republik zu einem Bundesstaat machen soll, was den einzelnen Staaten groeszere Autonomie ermoeglicht. Das wird dauern, und so sagt Mohagher Iqbal von der MILF: “Wir unterstuetzen den Foederalismus. Aber die Reihenfolge muss gewahrt werden, was heiszt, dass das BBL zuerst implementiert werden muss, das ist Teil der Vereinbarung.” Und da beiszt sich die Katze in den Schwanz, denn zum Beispiel soll Bangsamoro eine eigene Polizei bekommen, unabhaengig von der PNP (Philippine National Police). Ich glaub nicht, dass das den Verfassungs-Rechtlern im Senat oder dem Obersten Gericht schmecken wird.

So kann Duterte noch so sehr wuenschen das “historische Unrecht zu korrigieren”, das an den Moros begangen wurde, herbeireden kann er die Loesung allein nicht. Er steht nur fuer einen Zweig der Drei-Teilung der Gewalten; der Kongress und das Oberste Gericht sind auch noch da.

Nicht da, und das beunruhigt mich nun wieder, bei der gestrigen Versammlung in Sultan Kudarat, war Nur Misuari. Zwar wurde Yusoph Jikiri als MNLF-Vorsitzender dort vorgestellt, der Gruender der MNLF, Nur Misuari, und seine Anhaenger glaenzten jedoch durch Abwesenheit. Ich weisz nicht, wie ich das deuten soll.

Auch nicht da… – …waren die geladenen Richter vom Obersten Gericht, und zwar beim Ausschuss des Hauses zur Vorbereitung des Amtenthebungs-Verfahrens gegen die Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno. Sie brauchen eine Erlaubnis ihrer Behoerde, und die wird wohl erst heute vormittag fallen, wenn das Oberste Gericht zusammentritt.

Ob Teresita de Castro diese Erlaubnis bekommt, kann man auch nur vermuten, denn FATE (Filipino Alliance for Transparency and Empowerment) hat beim Obersten Gericht nun eine Ethik-Beschwerde eingereicht, weil sie angeblich interne Dokumente weitergegeben hat, die Anwalt Larry Gadon in dem Verfahren gegen Sereno verwendet. Betrachtet das Oberste Gericht zunaechst diese Beschwerde, kann de Castro, die bereit ist, vor den Ausschuss zu kommen, auf die Erlaubnis lange warten.

Es koennte sogar sein, auf diese Moeglichkeit wies gestern bei der Sitzung, die von “GMANews” live uebertragen wurde, der Abgeordnete Vicente “Ching” Veloso, Vize-Vorsitzender des Rechts-Ausschusses, listig hin, dass man die Oberste Richterin gar nicht ihres Amtes entheben kann. Das Oberste Gericht kann naemlich seinen Mitgliedern untersagen, ueber Interna zu reden oder Dokumente herauszugeben, und da alle denkbaren Beweise gegen die Oberste Richterin nur Interna sein koennen, alles Andere ist Hoerensagen, stuende der Ausschuss dumm da, wenn das Oberste Gericht auf “stumm schaltet”.

Wie auch immer.

“Da” war in dem Ausschuss Jomar Canlas, Reporter der “Manila Times”, auf dessen Artikel vom 4. Juni 2013 Anwalt Gadon sich stuetzt. Gemaesz dem hat Sereno eine TRO (Temporary Restraining Order ~ Einstweilige Verfuegung) von de Castro gefaelscht. Wie vorherzusehen, nannte Canlas seine Quelle nicht. Das ist ein Recht von Journalisten, denn wenn sie einmal verraten, wer ihnen dies oder das vertraulich gesagt hat, dann sagt ihnen nie wieder jemand etwas, und sie koennen den Beruf an den Nagel haengen. Der Quellenschutz gilt nicht, wenn die Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht. Das wollte ein Abgeordneter Canlas dann auch einreden, immerhin ginge es ja um die Oberste Richterin, aber das sieht Canlas anders.

Damit stand Anwalt Gadon schlecht da, denn wenn niemand vor den Senat tritt und die Hand hebt, dann ist so ein Artikel eben nur Hoerensagen, d.h. vor Gericht nicht verwendbar. Nicht nur aus diesem Grund mahnte der Vorsitzende Reynaldo Umali Gadon “seine Hausaufgaben besser zu machen”.

Dass das Alles nun aber nur eine “dog-and-pony show ~ eine schicke, aufgedroehnte Veranstaltung, um Leute zu beeindrucken, etwas zu kaufen oder ‘zu glauben’, erlaeutert Merriam-Webster’s dictionary” ist, wie Anwaelte des Sereno-Lagers in einem Interview aeuszerten, das mochte die Abgeordnete Gwendolyn “Gwen” Garcia nicht auf sich und dem Ausschuss sitzen lassen. Die Anwaelte muessen sich dazu erklaeren, wie auch ein Mitglied des CHR (Commission on Human Rights), der sagte, dass im Haus “das Gesetz des Dschungels zu gelten scheint”.

Lassen wir das Gesetz des Dschungels auszer Acht, und bleiben bei Hunden und kleinen Pferden.

Jojo Robles wundert sich in seiner Kolumne im “Manila Standard”, warum der Ausschuss die Sache nicht laengst weitergegeben hat. Sie haben doch schon beschlossen, dass der Antrag von Anwalt Gadon formal und inhaltlich in Ordnung ist, also – was soll’s? Sie koennen kein Urteil sprechen, die Gerichtsbarkeit bei Amtsenthebungs-Verfahren liegt allein beim Senat. Und selbst wenn sie alles bis auf Kleinste belegen und beweisen koennen, am Ende schreiben sie einen Bericht, ueber den das Plenum dann aber hopp oder topp entscheidet. Das Plenum muss sich nicht an den Rat des Ausschusses halten, hat es bei Andres Bautista ja auch nicht gemacht. Den Antrag zur Amtsenhebung gegen den hatte der Ausschuss abgelehnt, aber das Plenum sah das ganz anders nach dem Motto – ne, ne, das wollen wir jetzt aber mal wissen!

Sieht man es von dort her, dann kann man schon anderer Meinung sein, wie zum Beispiel Robles: “Umalis Ausschuss sollte das Haus im Plenum ueber den Sereno-Fall abstimmen lassen, und zwar jetzt. Kein Mensch braucht diese aufgedroehnte dog-and-pony show…”

Gemaesz “PTV”, “GMANews”, “ManilaTimes”, “MindaNews”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard”, “InterAksyon”, “PhilStar” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.