…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Samstag, den 25. November 2017
“Militaer erklaert Roten den totalen Krieg”… – …lautet die Schlagzeile der “Manila Times” heute (Military declares all-out war vs Reds), aber ich weisz nicht so genau, wie ich das deuten soll, denn der Bericht darunter bedient sich nicht dieser Wortwahl, und andere Blaetter haben andere Schlagzeilen. Der “Manila Standard” haelt eine Untersuchung des NBI (National Buereau of Investigation) zu Benigno Aquinos Verhaeltnis zum “Schweinetopf ~ pork barrel” fuer wichtig, und “Manila Bulletin” zahnt noch an der offiziellen Beendigung der Gespraeche mit den Kommunisten, der Proclamation No. 360.
Wie auch immer.
Generalmajor Restituto Padilla, Sprecher Armee, meint vor der Presse zur Aufkuendigung der Friedensgepraeche und ihrer Bedeutung fuer das Militaer: “Nennt es wie ihr wollt, aber fuer uns gilt, dass wir unser Mandat erfuellen konzentriert auf militaerische Operationen in Verfolgung unseres Mandats.” Das ist nicht gerade erhellend, und so bleibt von dem Gesagten nur dies uebrig: “Wir haben bereits Richtlinien an unsere Einheiten gegeben wachsam und bereit zu stehen, was die Bewegungen der NPA [New People’s Army] angeht.” Denn von nun an gilt: “Alle die Waffen tragen oder diese Waffen unbefugt tragen, koennen nicht frei herumlaufen. Sie gefaehrden unsere Gemeinden und sind daher festzunehmen.”
Galt das vorher nicht auch schon?
Jose Maria “Joma” Sison… – …Kommunist im niederlaendischen Exil reagiert auf die Beendigung der Friedens-Gespraeche durch Praesident Rodrigo Roa Duterte und meint, dass Duterte die Gespraeche sabotiert haette, die fast schon fertig waren. Man sei sich doch nahezu in allem einig gewesen! Er, der ehemalige College-Lehrer des Studenten Duterte, haelt den nun fuer geistig unfaehig (mentally unfit) die Staatsgeschaefte zu fuehren und den Friedensprozess auch nur zu ueberblicken. Er erklaert Duterte zum Terroristen No. 1 wegen der massenhaften Toten im Drogenkrieg, kuendigt verstaerkte Angriffe der NPA an und sieht die Erhebung des Volkes kommen, wenn Duterte seine Drohung wahr macht, gegen Kommunisten vorzugehen.
“Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung,” liesz Malacañang dazu wissen, und zu den fuer die Friedensgespraeche aus Gefaengnissen beurlaubten Kommunisten sagte Duterte am Freitag vor Militaer: “Ich ordne an, dass die, die ich voruebergehend entlassen habe, sich stellen oder sie setzen sich der Strafverfolgung aus. Ihr habt dahin zurueck zu gehen, wo ihr hingehoert.”
Zum Grund des Scheiterns der Gespraeche mit den Kommunisten sagte der Praesident: “Und wenn ich das mal zusammenfasse, all diese Arbeitspapiere durchlese, dann klingt das wie eine Koalitions-Regierung. Deshalb habe ich vor ein paar Tagen gesagt, ich kann euch nicht geben, was ich nicht besitze. Und auszerdem, eine Koalitions-Regierung mit der Republik der Philippinen ist reiner Bloedsinn.”
Edcel Lagman… – …war nicht nur anwesend, sondern durch sein unangebrachtes Plaedoyer dort am Mittwoch selbst der Anlass fuer den Beschluss des Justiz-Ausschusses, dass Nicht-Mitglieder dort nur zuhoeren duerften, aber nicht das Wort bekommen.
Das ging ihm da bereits sichtlich quer runter, und er setzte nun noch eins drauf, als er per E-Mail den Vorsitzenden Reynaldo Umali bat, wenn die Richterin am Obersten Gericht Teresita de Castro vor dem Ausschuss erscheint, diese persoenlich ins Kreuzverhoer nehmen zu duerfen.
Sein Ansinnen begruendet Lagman so: “Der Lehre folgend, dass jede Regel eine Ausnahme hat, stelle ich diesen dringenden Antrag als eine Ausnahme von dem Beschluss des Vorsitzenden und des Rechts-Ausschusses, dass Nicht-Mitglieder des Ausschusses den Sitzungen beiwohnen koennen aber nicht eingreifen duerfen.”
Ich bin gespannt, wie Umali auf diese kumpelhafte Anmache reagiert, wenn Lagman und de Castro sich gegenueber sehen. Gibt er Lagman das Wort, schieszt er sich als Vorsitzender selbst in’s Bein, denn das hiesze, den Beschluss der letzten Sitzung zum Witz zu erklaeren, wo er inzwischen eh schon den Termin zum 13. Dezember gefaehrdet sieht, den zu erreichen doch mit einer der Gruende war, im Ausschuss disziplinierter vorzugehen.
In diesem Zusammenhang ist die heutige Kolumne von Antonio Contreras in “The Manila Times” interessant, in der er neben Hinweisen, die ich gestern unter dem Stichwort “Heulsuse Sereno” gab, das Vorgehen der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno als reine PR-Masznahme betrachtet und darstellt, dass Sereno offenbar das Vorgehen im Untersuchungs-Ausschuss nicht verstanden hat, wenn sie Zeugen ins Kreuzverhoer nehmen will: “Somit, entweder ist sie bedauernswert begriffsstutzig die Natur des Vorgehens eines Ausschusses des Hauses zu begreifen, was tragisch ist, wenn man ihre Position bedenkt, oder sie schuetzt Unwissen vor, was in sich schon wieder Betrug am oeffentlichen Vertrauen waere.” Betrug am oeffentlichen Vertrauen ist ein Grund zur Amtsenthebung.
Aber lassen wir das, denn denselben Vorwurf kann man auch Lagman machen, der nicht kapiert, dass eine Voruntersuchung keine Buehne fuer Politiker ist, die sonst nicht in’s Fernsehen kommen.
Agnes Callamard… – …die UN-Berichterstatterin hat sich zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit ihren Kollegen Michel Forst und Diego Garcia-Sayan fordert sie, dass die philippinische Regierung rasch und unparteiisch die Flut von Morden untersucht, die Verbrecher zur Rechenschaft zieht und ihre bisherige Politik ueberarbeitet.
Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “Auch wenn wir weiter die besonderen Mechanismen der UN respektieren, werden wir nicht gestatten, dass diese voreingenommenen Individuen sich selbst als Menschenrechts-Experten gerieren und solche Mechanismen missbrauchen und Falschheiten fabrizieren, um Staaten einzuschuechtern.”
Chito Gascon… – …Vorsitzender des CHR (Commission on Human Rights), meint zu den Ueberlegungen des Praesidenten, den Drogenkrieg von der PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) abzuziehen, da die nicht genug Personal hat, und an die personal-starke PNP (Philippine National Police) zurueckzugeben: “Wir im CHR werden ihm nicht sagen, was er tun oder lassen soll, aber wir werden ihn informieren wie auch Mitglieder seiner Regierung, wenn wir sehen, dass menschenrechtliche Standards ueberschritten werden, welche einzuhalten und zu verteidigen auch er verpflichtet ist.”
In dieselbe Kerbe haut mal wieder auch AI (Amnesty International). Der fuer Suedostasien zustaendige Direktor, James Gomez, verkuendet: “Die Rueckkehr der Einbindung der Polizei in den Drogenkrieg der Philippinen waere ein Menschenrechts-Desaster.”
Diplomatischer reagiert da inzwischen Franz Jessen, Botschafter der EU in den Philippinen, der die Frage, warum die EU derart auf die Menschenrechte in den Philippinen pocht, so beantwortet: “Warum tun wir das? … Es ist maszgeblich nicht nur zum Wohlergehen des Volkes, aber auf lange Sicht sind Dinge wie unterschiedliche Werte, Menschenrechte und Demokratie gut fuer wirtschaftliches Wachstum.”
Man muss eben wissen, was einem wichtig ist.
Leila de Lima… – …inhaftierte Senatorin, hat auch eine Meinung dazu, die ihre Hauspostille “Inquirer” pflichtschuldig veroeffentlicht. Sie sieht Recht und Gesetz in Gefahr durch “eine Person, die die Aengste unserer Landsleute ausbeutet und dieselben Aengste nutzt, um Macht zu gewinnen, zu konsolidieren und zu erweitern.” Und daher ruft sie dem IBP (Integrated Bar of the Philippines) zu: “Wir koennen nicht nur Opfer des Unrechts sein. Wir sollten Sieger des Rechts sein.”
„Dann siegt mal schoen!“ haette Theodor Heuss gesagt.
Ein anderer Senator… – …gab auch seinen Senf zu dem angedachten Schwenk zur PNP im Verfolg des Drogenkrieges. Da dieser Senator jedoch dazu neigt, Blogger zu verklagen, wenn die ihn beim Namen nennen, lass ich die Finger davon. Ich moechte ihm nicht auch schlaflose Naechte bereiten, fuer welche er Schadenersatz fordert.
Gemaesz “GMANews”, “ManilaTimes”, “PhilStar”, “ManilaStandard”, “Inquirer” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.