…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 21. November 2017
Nachwirkungen – Regina “Gina” Lopez, studierte in den USA und den Philippinen und war 20 Jahre lang Yoga-Missionarin in Portugal, Indien und Afrika. Zurueck in den Philippinen wurde sie Direktorin der ABS-CBN-Foundation (ihr Vater war, ihr Bruder ist Vorsitzender von ABS-CBN) und engagierte sich im Umweltschutz. Sie initiierte die Wiederherstellung des Pasig-River, engagierte sich in der “Kein Bergbau in Palawan”-Bewegung und nimmt die Belange der indigenen Staemme ernst, die unter dem Raubbau durch grosze Unternehmen in ihren Stammesgebieten zu leiden haben. Bei einem Hoeflichkeits-Besuch in Davao letztes Jahr gab sie dem frisch gewaehlten Praesidenten Rodrigo Roa Duterte eine kostenlose Lektion in Umweltschutz, und der fragte sie prompt, ob sie Umwelt-Ministerin werden wolle.
Sie wollte.
Schon in seiner ersten SONA (State of the Nation Address) hatte Duterte sie als “Kreuzritter (crusader)” bezeichnet. Nun, Kreuzritter haben Feinde gegen die sie ins Feld ziehen, und diese Feinde verweigerten ihr die Bestaetigung im Amt.
Im Mai diesen Jahres war sie den Job wieder los.
Von ihrem Nachfolger im Amt, Roy Cimatu, habe ich seit seiner Ernennung nichts gehoert, bis der Name heute in den Nachrichten auftauchte. Der MICC (Mining Industry Coordinating Council) fragte beim Umwelt-Ministerium an, ob der von Lopez im April ausgesprochene Bann fuer offenen Tagebau aufgehoben werden kann. Umwelt-Minister Cimatu ist dafuer – die Philippinen sind der weltgroeszte Exporteur fuer Nickel-Erz – aber Praesident Duterte ist nicht dafuer.
Er hielt sehr viel von Lopez, und er haelt sich an das Gesetz (was ich bei Gelegenheit gern betone, weil viele ja das Gegenteil behaupten). Ich erinnere eine Szene im TV, als Duterte bei einer Presse-Konferenz im Maerz ganze fuenf Minuten lang durch einen Bild-Bericht von zerstoerten Landschaften blaetterte und den Journalisten vor Augen fuehrte: “Habt ihr gesehen, was die Mineure alles kaputt gemacht haben? … Hat Umwelt-Ministerin ‘Gina’ Lopez nicht Recht?” Wir wissen, was Duterte von denen haelt, die “ihm sein Land zerstoeren”, er hat es oft genug gesagt, aber – er haelt sich an das Gesetz.
Der Leitartikel der “Manila Times” stellte bereits bei Ablehnung von Perfecto Yasay als Auszen-Minister im Maerz fest, dass die Hinnahme der Entscheidung der Bestaetigungs-Kommission durch den Praesidenten ein einmaliger Vorgang in der philippinischen Geschichte ist. “Jahr um Jahr wurden Minister und andere Bestellte, die zurueckgewiesen wurden, routinemaeszig von Malacañang bis zum Erbrechen wieder ernannt, bis die Amtszeit des Praesidenten endete.”
Genau das hat Duterte nicht gemacht, nicht bei Yasay, nicht bei Lopez. Er ist anders, und damit war Lopez raus – aber nicht die DAO 2017-10, jene Department of Environment and Natural Resources Administrative Order, die den offenen Tagebau untersagt.
Und Duterte haelt daran fest.
Der Sprecher des Praesidenten Harry Roque gestern: “Ich versichere Sie, das ist einer der Punkte, bei denen ich den Praesidenten persoenlich gefragt habe, ob es da einen Wandel der Politik gibt, und er sagte, dass es da keine neue Politik gibt. Der Bann gegen neuen offenen Tagebau steht.”
Vorahnungen – Morgen ist Fernseh-Tag, denn ich nehme an, dass die ueblichen TV-Kanaele die Anhoerung zum Amtsenthebungs-Verfahren gegen die Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno live bringen werden. Also gibt es erst uebermorgen etwas zu berichten, aber wie das so ist, wird verbal schon mal vorgeglueht.
Sereno wird, obwohl eingeladen, vermutlich nicht dort sein – wie auch vor ihr die inzwischen inhaftierte Senatorin Leila de Lima es nicht fuer noetig hielt, vor diesem Ausschuss zu erscheinen, als dort gegen sie untersucht wurde, da sie der Meinung war: “Das Haus, das diese Untersuchung fuehrt, ist nichts als Dutertes Femegericht (kangoroo court), das den Salemer Hexenprozess fuehrt und mich auf dem Scheiterhaufen verbrennt.”
Nicht so krass in der Wortwahl, sondern mehr im Bewusstsein eigener Wichtigkeit im Amt als Oberste Richerin, antwortet Sereno auf die Frage nach der Hand Dutertes: “Hat er also eine Hand in diesem Enthebungs-Verfahren? Nun, ich halte mich an seine offiziellen Aeuszerungen und wuensche ihm Erfolg als Praesident, aber ich hoffe, er versteht, dass Ueberpruefung und Ausgleich (checks and balances) fuer jede Demokratie sehr wichtig sind.”
Es geht naemlich gar nicht so sehr um sie selbst, wenn man ihrem Interview mit “ABS-CBN” glauben darf, und welche in diesem Interview genannten Gefahren es dann bis in “The Straits Times” schaffte: “Dies wird groeszer als meine Person. Hier geht es nicht nur um mich. Es geht um die Demokratie.”
Nun, “wo die Gefahr waechst, waechst das Rettende auch”, wusste bereits Hoelderlin – ich hab’s im Moment mit den Klassikern, doch in diesem Fall finde ich das der Groesze der Gefahr angemessen. Wenn also die Demokratie auf dem Spiel steht, dann sollte die Oberste Richterin doch an vorderster Front in den Ausschuss marschieren im Gefolge ihrer gewappneten Anwaelte und den frechen Feinden der Demokratie auf’s Maul hauen.
Nein, sie will nur ihre Anwaelte vorschicken, was der Ausschuss ablehnt. Sie kann mit ihren Beratern kommen, aber sie kann die nicht allein vorschicken. Das empoert die Oberste Richterin: “Wenn sie das der Obersten Richterin antun koennen – fabrizierte Anklagen, miteinander verschworen, sagen einige – wenn sie dies der Obersten Richterin antun koennen und ihr grundlegende verfasste Rechte verweigern, wer ist dann noch sicher in diesem Land?”
Nun, ob es ein verfasstes Recht ist, zu einer Vor-Untersuchung statt selbst mit Anwaelten zu kommen, die Anwaelte allein antreten zu lassen, ist ja strittig. Die eigentliche Verhandlung kommt erst im Senat, der allein in einem Amtsenthebungs-Verfahren die Gerichtsbarkeit besitzt, und daher ist auch die Ueberlegung ihrer Anwaelte, damit vor das Oberste Gericht zu gehen, ein Witz: soll sie selbst entscheiden, ob es rechtens ist, so gegen sie vorzugehen?
Eine mueszige Debatte. Warten wir ab, was morgen passiert.
Gemaesz “ManilaBulletin”, “Inquirer”, “PhilStar”, “StraitsTimes” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
