…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Sonntag, den 19. November 2017
Kampf um’s Kriegsrecht – Na ja, noch kaempft man nicht, aber nicht nur Weihnachten kommt immer naeher – ich finde es fuerchterlich, dass hier schon seit Oktober alle TV-Nachrichten mit dem Hinweis enden, wieviel Tage es noch bis “Pasko” sind – sondern auch das Ende des Jahres, und damit das Ende des Kriegsrechts in Mindanao. Und so bringt man sich schon mal in Stellung bezueglich einer moeglichen Verlaengerung.
Malacañang sagt, dass es auf die Weisheit von AFP (Armed Forces of the Philippines) und PNP (Philippine National Police) setzt und deren Rat folgen will. Senator Joseph Victor Ejercito sagt dazu: “Basierend auf meinen Gespraechen mit oertlichen Offiziellen, AFP- und PNP-Offizielle, und auch einfachen Buergern, favorisieren die meisten das Kriegsrecht in Mindanao, weil sie dort keine Wiederholung von Marawi haben wollen.” Die Senatoren Juan Miguel Zubiri und Gregorio Honasan sehen das auch so.
Die Opposition ist dagegen und erkennt darin nur ungezuegelte Macht-Gelueste Dutertes und des Militaers auf dem Weg in die Diktatur – denen faellt auch nichts Neues ein.
Interessanter ist da eine Meldung, nach der ueber 100 auslaendische Terroristen von Indonesien nach Mindanao gegangen sind, als Maute/IS in Marawi eingeschlossen war, um diese zu entsetzen. Nur ein paar sind wirklich nach Marawi gekommen, und vermutlich dort gefallen, doch der Rest treibe sich noch immer dort herum und macht Praesident Duterte Sorgen: “Das macht uns bedenklich wegen der herannahenden Weihnachten.”
Es geht dabei auch um Geld – wo geht es nicht darum? Da der Kampf um Drogen von der PNP abgezogen und der PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) zugeschlagen wurde, schlaegt Senator Franklin Drilon vor, die vorgesehenen Gelder dem Wohnungsbau-Programm fuer Polizisten zu geben, waehrend Senator Ejercito es fuer Anti-Terror-Masznahmen verwenden will. Polizei-General Ronald “Bato” dela Rosa: “Ich bewundere beide Vorschlaege, aber meiner Meinung nach wuerde ich eher den dringenden Beduerfnissen der Gemeinschaft nach Schutz und Sicherheit nachgehen, als den Beduerfnissen meiner Polizisten.”
Offen ist die Stellungnahme der Armee, die neben IS-Anhaengern, BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters) und Abu Sayyaf, auch die NPA (New People’s Army) auf der To-do-Liste hat. Es gibt ja nicht nur den internationalen Terrorismus, den keiner will, es gibt hier immer noch den nationalen Terrorismus von Leuten, die nicht mitgekriegt haben, dass der Kommunismus nur in ihren Hirnen existiert – und in Nord Korea.
Das Prinzip Nicht-Einmischung… – …beachtet Praesident Duterte nicht nur fuer sein Land. Die Philippinen haben gegen eine Resolution gestimmt, die Myanmar auffordert, die militaerische Kampagne gegen Rohingya Muslime im Rakhine-Staat zu beenden, die Grenzen fuer humanitaere Hilfe zu oeffnen und den Rohingya volle Staatsbuergerschaft zu verleihen, die von den Buddhisten im Land als Immigranten aus Bangladesch angesehen werden.
Die Abstimmung in der UN ergab 135 Stimmen pro, 10 contra und 26 Enthaltungen. Der philippinische Botschafter bei der UN, Teodore Locsin, meint persoenlich, dass Enthaltung angemessen waere, in Achtung von muslimischen und nicht-muslimischen Staaten in ASEAN. Doch da war sein Dienstherr wohl anderer Meinung. Singapur und Thailand enthielten sich der Stimme, Myanmar, Philippinen, Kambodscha, Laos und Vietnam stimmten dagegen, waehrend die muslimischen Staaten Malaysia, Brunei und Indonesien dafuer stimmten.
Bei dem ASEAN-Gipfel waren die Rohingya ein Thema, und ASEAN unterstuetzt Myanmar in der Umsetzung von Empfehlungen einer beratenden Kommission unter Leitung des frueheren UN-General-Sekretaers Kofi Annan. Und so erlaeutert der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “ASEAN ist verpflichtet Myanmar zu unterstuetzen bei Umsetzung der Empfehlungen der beratenden Kommission. Das Thema im Rakhine-Staat ist komplex, und wir glauben, dass Isolation und Tadel die Schwierigkeiten nur vergroeszern, denen sich die Menschen dort gegenueber sehen.”
Es ist eben diese Haltung, die Duterte auch fuer sich beansprucht, dass jedes Land seine Probleme selbst loesen muss. Dass es in Myanmar Probleme gibt, war ihm schon vor dem ASEAN-Gipfel klar. In einer Rede Anfang September in Cagayan de Oro sagte er: “Schaut nach Burma [der fruehere Name Myanmars]. Sie [Aung San Suu Kyi] ist Gewinnerin des Nobel-Preises. Seht auf die Rohingyas. Sie werden brutal behandelt (brutalized).” Er ist aber eben nicht der Meinung, und auch nicht nach Beratung waehrend des ASEAN-Gipfels, dass sich da von auszen eine Loesung anordnen laesst – ganz wie in seinem Kampf gegen Drogen.
“Follow the money!”… – …riet “Deep Throat” in dem Film “All the Presidents Men” den Reportern der Washington Post (dargestellt von Robert Redford und Dustin Hoffman), was zum Erfolg fuehrte. Es war auch der Leitfaden fuer Justiz-Minister Vitaliano Aguirre, bis er einen wasserdichten (er sprach immer von “air-tight ~ luftdicht”) Fall gegen die Senatorin Leila de Lima hatte und diesen Februar beim Distriktsgericht in Muntinlupa Klage einreichen liesz, woraufhin die Richterin Juanita Guerrero dort einen Haftbefehl ausstellte.
Seither erschoepft das de Lima-Lager sich und die Gerichte mit Eingaben und Antraegen, um das zurueck zu rudern, und die Liberale Internationale gibt sich in Camp Crame, wo de Lima in Haft ist, die Klinke in die Hand, deklariert sie zur “politischen Gefangenen” um und ruft “Freiheit fuer de Lima” in die Welt hinaus – hilft alles nicht. Das Oberste Gericht fand am Rechtsweg nichts auszusetzen und schmetterte alles ab. So wird es wohl auch dem diesen Donnerstag eingereichten Antrag ergehen, die Richterin Guerrero moege sich selbst als befangen erklaeren und aus dem Prozess zurueckziehen. Das ist nun wirklich weniger als ein Strohhalm, nach dem de Lima da greift.
Die juristischen Spitzfindigkeiten waren langweilig. Mich interessierte allein die “Deep Throat-Formel”. Und solange es nur die Aussage eines Jaybee Sebastian im Oktober letzten Jahres gab, dass er de Lima 2 Mio Peso gegeben habe, sah es meiner Meinung nach gut fuer die inhaftierte Senatorin aus. Kein ordentlicher Richter kann die Aussage eines einsitzenden Druglords hoeher bewerten als die Gegen-Aussage einer Senatorin, und im Zweifel fuer den Angeklagten.
Das hat sich geaendert.
Das Justiz-Ministerium hat nun die Drogenhandels-Vorwuerfe gegen den mitangeklagten damaligen Gefaengnis-Chef Rafael Ragos fallen lassen, ihn in das Zeugen-Schutzprogramm aufgenommen und wird ihn als Zeugen gegen de Lima bringen. De Lima findet das “verdaechtig und faul”, und sie meint: “Indem man Ragos zu einem Zeugen der Anklage macht, sieht es so aus, als gaebe es dort bereits einen Deal, einen Deal fuer mehr Luegen.” Daher vermutlich auch der nach Verzweiflung riechende Schritt des de Lima-Lagers, die Richterin Guerrero zur Aufgabe zu bewegen. Das wird die meiner Meinung nach aber nicht tun.
Guerrero ist fuer de Lima keine Unbekannte. 2011 sprach sie zwei Gang-Mitglieder wegen Fehler bei der Beweis-Ermittlung frei, die de Lima, damals Justiz-Ministerin, im Knast sehen wollte. 2014 gerieten sie erneut aneinander, als Guerrero einen verurteilten, einsitzenden Moerder aufgrund neuer Berechnung des Strafmaszes wegen inzwischen verbuesster Haft entliesz. De Lima ging dagegen an und verlor vor dem Obersten Gericht. Und auch die jetzigen Attacken, die de Lima bzw. ihre Anwaelte gegen die “voreilige” und “irrige” Guerrero reiten, werden der eher den Ruecken staerken, sich nicht klein kriegen zu lassen – von “der” nicht!
So sieht es ganz danach aus, dass Leila de Lima im Januar, wenn diese Information richtig ist, vor Gericht antreten muss, und sich dort zwei Zeugen gegenueber sieht.
Das ist einer zuviel, und Ragos ist kein einsitzender Druglord.
Ragos hatte letztes Jahr bei der Untersuchung des Hauses gesagt, dass er 5 Mio Peso jeweils am 24. November und am 15. Dezember 2012 im Haus de Limas an Ronnie Dayan uebergab und sah, dass dieser das Geld de Lima uebergab. Das wiederum passt zu einem Bericht von Rigoberto Tiglao der schon im Dezember 2014 schrieb, dass de Lima seit ueber einem Jahr, also seit 2013, wisse, dass Gefangene in Bilibid fuer eine “Miete” von 10 Mio Peso monatlich sich hotelmaeszig einrichten durften. Taetig wurde de Lima aber erst im Oktober 2015, als das nicht mehr zu vertuschen war, und sie liesz einsitzende Druglords in einen anderen Zweig in Bilibid verlegen – auszer Jaybee Sebastian.
Ragos gibt so zwar zu, Geld-Uebermittler zwischen Druglords und der Justiz-Ministerin gewesen zu sein, aber er ist die Anklage wegen Rauschgift-Handel los. Kein Wunder, dass er da mitmacht.
Leila de Lima haette auf einen guten Rat hoeren sollen: “Senatorin Leila de Lima sollte anfangen darueber nachzudenken, ob sie ihren Senatssitz aufgibt. Ihre Position ist unhaltbar geworden, gerade weil Praesident Duterte, der sich als extrem populaerer und maechtiger Praesident herausgestellt hat, sie zweifellos begraben will.”
Als Rigoberto Tiglao diesen kostenlosen Rat im August letzten Jahres in “The Manila Times” erteilte, waere de Lima noch Zeit fuer einen geordneten Rueckzug geblieben. Nun wird sie begraben.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
