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…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 16. November 2017

 

Neue Freunde – China gibt 1,5 Mrd Peso Hilfe fuer den Wiederaufbau von Marawi. So der chinesische Premier-Minister Li Kequiang, der nach dem ASEAN-Gipfel noch einen Tag laenger fuer ein offizielles Treffen mit Praesident Rodrigo Roa Duterte in Manila geblieben war. China hatte die Philippinen in dem Kampf gegen Maute/IS bereits mit einer Lieferung von Gewehren und, unmittelbar nach der Niederschlagung der Terroristen, mit schweren Baufahrzeugen fuer die Raeumarbeiten unterstuetzt.

Nach dem ASEAN-Gipfel hatte Praesident Duterte gesagt, dass China sich fuer einen verbindlichen “Code of Conduct” zum Suedchinesischen Meer ausgesprochen hat: “Auf der ministeriellen Ebene von ASEAN arbeiten sie nun daran. China hat liebenswuerdigerweise dem Code of Conduct zugestimmt; es bindet sich selbst an die Vereinbarung. Der Ueberflug des Luftraums darueber und die Nutzung der Seewege geht weiter. Das ist ein Versprechen Chinas, unbehindert, ungestoert werden wir den Raum nutzen koennen.

Das ist sehr nett von China.

Die Frage ist nur, wer China auf die Finger klopft, wenn es sich mal nicht daran haelt. Recht ohne Macht wird verlacht, und die UNO ist ein Papier-Tiger mit dem man weder China, noch die USA oder Russland erschrecken kann. Manchmal habe ich den Eindruck, das ist eh nur ein Krampus fuer die Staaten der Dritten Welt.



Alte Feinde – Dass Vize-Praesidentin Leni Robredo bei dem ASEAN-Gipfel keine Rolle spielte, ist nicht nur Jojo Robles aufgefallen, wie ich vorgestern schilderte. Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima sieht darin “eine klare Verletzung des diplomatischen Protokolls”, und sie fand es komisch, dass ausgerechnet Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo gegenueber Kambodschas Premier Hun Sen und Myanmars Staats-Beauftragte Aung San Suu Kyi als Gastgeberin auftrat.

Um die Verwunderung de Limas zu verstehen, muss man sich erinnern. Der erste Praesident, der sich fuer eine Landreform auf den Philippinen einsetzte, war Gloria Macapagal-Arroyos Vater, Diosdado Macapagal. Diese Landreform richtete sich gegen Groszgrundbesitzer, die von den auf ihren Laendereien arbeitenden Paechtern gluecklich und zufrieden lebten und heute noch leben wuerden, waere nicht diese bloede Landreform dazwischen gekommen. Diese Reform wurde von Corazon “Cory” Aquino als CARP (Comprehensive Agrarian Reform Program) in Kraft gesetzt. Nach diesem Gesetz musste grob gesagt der Grund, den die Paechter bearbeiten, an diese verkauft werden. Dummerweise hielt “Cory” sich selbst nicht an dieses Gesetz, was den Besitz ihrer Familie angeht, die Hacienda Luisita, eine 6 Tsd-Hektar Zucker-Plantage in Tarlac mit ueber 6 Tsd Farm-Arbeitern. Es gab Proteste dagegen, wobei auch Gloria Macapagal-Arroyo unter den Protestanten gewesen sein soll. Waehrend “Cory” die Reform fuer sich lediglich ignorierte, ging ihr Sohn Benigno als Praesident dagegen vor. Ein besonderer Dorn im Auge war ihm dabei der von Gloria Macapagal-Arroyo ernannte Oberste Richter Renato Corona, der sich fuer CARP einsetzte. Das begann schon bei Aquinos Vereidigung als Praesident, die eigentlich durch den Obersten Richter erfolgt. Das wollte Aquino nicht, er liesz sich von der beigeordneten Richterin Conchita Carpio-Morales vereidigen. Mit tatkraeftiger Hilfe von Justiz-Ministerin Leila de Lima war es dann auch Carpio-Morales, von Aquino 2011 zur Ombudsfrau ernannt, die mit getuerkten Zahlen zu Coronas Konten dafuer sorgte, dass der 2012 seines Amtes enthoben wurde. Oberste Richterin wurde die erst 2010 von Aquino ins Oberste Gericht berufene Maria Lourdes Sereno.

Leider war zu der Zeit das Gesetz zur Landreform durch, und die verbleibenden Richter stimmten im Sinne Coronas. Viel Laerm um Nichts, doch die Teufelsaustreibung Aquinos war noch nicht beendet.



Als staerkste Widersacherin Aquinos wurde Gloria Macapagal-Arroyo angesehen, die zwar darauf verzichtete als Abgeordnete des 2ten Distrikts von Pampanga Sprecherin des Hauses zu werden, doch das genuegte Aquino nicht. Sie musste weg, und so brachte Justiz-Ministerin Leila de Lima sie in den Knast, der wegen Arroyos Erkrankung allerdings ein Gefaengnis-Hospital war. De Lima versagte Arroyo eine Behandlung im Ausland, obwohl ein Beschluss des Obersten Gerichts dies zu gestatten angeordnet hatte – das interessierte de Lima nicht. Erst im Juli 2016, als kein Aquino mehr Praesident und keine de Lima mehr Justiz-Ministerin war, wurde Arroyo vom Obersten Gericht freigesprochen und entlassen – mit 11:4 Stimmen, wobei zu den Gegenstimmen auch die der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno gehoerte.

Arroyo ist weiter Abgeordnete des 2ten Distrikts von Pampanga, sie gewann ihre Wiederwahl 2013 trotz ihrer Haft und war zwischenzeitlich auch zur Stammzellen-Behandlung in Deutschland. Dieses Jahr trat sie der Partei von Praesident Rodrigo Roa Duterte bei.

Vor diesem Hintergrund nun versteht sich de Limas “Verwunderung” und ihre erneute Tirade: “Ist ja klar, Duterte ist nuetzlich fuer Arroyo, und Arroyo ist nuetzlich fuer Duterte, ueber ihren gemeinsamen Hass gegen die Aquino-Regierung und mich selbst hinaus, wegen meiner Untersuchungen gegen den damaligen Buergermeister Duterte und seine Todes-Schwadronen und die Inhaftierung Arroyos nach ihrem missglueckten Fluchtversuch 2011.

Die “Todesschwadronen” sind von de Lima erfunden, sie hat nie einen Beweis vorgelegt und ihr angeblicher Zeuge Edgar Matobato hat Duterte nie persoenlich gesprochen, und der “missglueckte Fluchtversuch”, war de Limas Widersetzlichkeit gegen den Beschluss des Obersten Gerichts, Arroyo zur Behandlung ins Ausland zu lassen. Sie ignorierte das Oberste Gericht und liesz Arroyo, die im Rollstuhl am Flughafen war, nicht ausreisen, sondern verhaften – soviel zu den Menschenrechten, ein Thema, das der Senatorin Leila de Lima nach eigener Aussage sehr am Herzen liegt. Aber lassen wir das, es oedet mich nur noch an.

Das Traurige ist, dass all dies der Westen nicht sehen will. Es ist nachzulesen in “Wikipedia”, und schoen zusammengefasst von Carmen N. Pedrosa in ihrem Artikel “The case for the freedom of GMA [Gloria Macapagal-Arroyo] and Hacienda Luisita” vom 29. Dezember 2013 in “The Philippine Star”, auf welchen ich mich heute ziemlich gestuetzt habe.

Gemaesz “ManilaTimes”, “GMANews”, “PhilStar”, “Wikipedia” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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