…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 21. Oktober 2017 

 

Die Bedeutung von Nachrichten… – …laesst sich mitunter daran messen, ob sie es in die Auslands-Presse schaffen. So erwaehnt “The Straits Times” in Singapur, dass das 1. Bataillon der 2. Infanterie-Division der AFP (Armed Forces of the Philippines) unter Fuehrung von Oberstleutnant Christopher Tampus aus Marawi zurueck ist und von ihren Angehoerigen auf der Villamor Airbase in Manila freudig empfangen wurde. Nicht ganz so weit schaffte es die Nachricht, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte einen Sicherheitsrat einberuft um zu entscheiden, ob das Kriegsrecht in Mindanao nun aufgehoben werden kann. Das wird in der hiesigen Presse gemeldet, und nur in den “MindaNews”, Nachrichten aus Mindanao, habe ich gefunden, dass die katholische Pastoral-Konferenz Mindanao und Sulu, keinen Appell an den Praesidenten gerichtet hat, das Kriegsrecht gleich aufzuheben. Erzbischof Romulo Valles, der als Leiter der katholischen Bischofs-Konferenz den Duterte-Gegner Erzbischof Socrates Villegas am 1. Dezember abloesen wird, sagte vor der Presse in Davao, dass es neben pastoralen Themen um den Wiederaufbau Marawis ging. Vize-Praesidentin Leni Robredo von der Liberalen Opposition hofft in Manila dagegen, dass Praesident Duterte sein Wort haelt und das Kriegsrecht aufhebt, wenn die Feindseligkeiten in Marawi beendet sind. Ich frage mich da, ob irgendjemand in Manila durch das Kriegsrecht in Mindanao beeintraechtigt wurde. Welchen Schaden hat er erlitten? Marawi liegt in Truemmern. In Manila staut sich nach dem Streik der Jeepney-Fahrer wie gewohnt der Verkehr.

Wie auch immer.

Ob die Feindseligkeiten beendet sind, wird nun der Sicherheitsrat befinden, und was der befunden hat, wird der Sprecher des Praesidenten Ernesto Abella verkuenden. Denn dies ist der andere Gradmesser fuer die Bedeutung von Nachrichten. Es scheint nicht fuerchterlich wichtig, wenn der Praesident sagt, dass er von der EU keine Geschenke mehr will, und ob der Auszenminister Alan Peter Cayetano das mehr oder weniger diplomatisch wiederholt, aber wenn Abella sagt, dass man Handel wuenscht, jedoch keine Hilfen, die an Bedingungen geknuepft sind, und wenn Abella sagt, dass der Praesident durch “Pflicht gebunden ist die oeffentliche Sicherheit nicht zu kompromittieren” und auf den Sicherheitsrat verweist, was die Aufhebung des Kriegsrechts angeht – dann gilt das.

Wenig Aufmerksamkeit… – ….fand dagegen hier in der Presse, was US-Auszenminister Rex Tillerson in Indien gesagt hat. Ich fand es in der “South China Morning Post” und war auch im TV bei “Al Jazeera” darauf aufmerksam geworden. Tillerson befand dort, dass Indien ein verlaesslicher Partner sei, weil es Regeln und Normen beachtet, waehrend China sie unterminiert: “Chinas provokante Aktionen im Suedchinesischen Meer fordern internationales Recht und Normen heraus, fuer die die Vereinigten Staaten und Indien beide einstehen.”

Der Witz daran ist, dass das Seerechts-Abkommen UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea), das den Hintergrund des Streits im Suedchinesischen Meer bildet, und fuer das die Philippinen nach Den Haag gegangen sind, von den USA selbst nicht unterzeichnet wurde. Sie koennen sich nicht darauf berufen, sie sind kein Anrainer im Suedchinesischen Meer, und deshalb haben sie ihren “Lakaien” Benigno Aquino nach Den Haag geschickt. Der hat dort zwar Recht gekriegt, aber Scarborough Shoal an China verloren. Die USA sind nicht zu Hilfe geeilt, als sich dort philippinische und chinesische Kriegsschiffe gegenueberstanden. Aquino hat den Schwanz eingezogen, und Praesident Duterte versucht derzeit den Schaden zu reparieren, der dabei angerichtet wurde.

Dies im Hinterkopf schaue ich nun nach Indien. Indien hat Grenzstreiterein mit China im Himalaya im Norden, und schaue ich mehr nach Sueden, dann liegt Indien an der Meeresroute der neuen Seidenstrasze, mit der Praesident Xi Jinping China an die Weltspitze fuehren will. Auf dem derzeitigen Partei-Kongress wird Xi grad mit Mao Tsetung und Deng Xiaoping auf eine Stufe gestellt. Dem steht “America first”-Praesident Donald Trump gegenueber, der seine Felle davon schwimmen sieht. Grad erst haben George W. Bush und Barack Obama ihn kritisiert, ein bisher in den USA ungeahnter Vorgang: ein Ex-Praesident pisst dem Regierenden nicht ans Bein. Jetzt tun es gleich zwei.

Soll Indien die neue Speerspitze der USA gegen China werden, die Seidenstrasze sabotieren und wett machen, was sie mit den Philippinen nicht erreichen koennen, weil Praesident Duterte sein Land nicht verheizen lassen will?

Fast keine Aufmerksamkeit… – …fand die Nachricht, die ich nur im “Manila Standard” las. Ich nehme an, dass sie wahr ist, und andere Blaetter das nur fuer unwichtig hielten. Senatspraesident Aquilino “Koko” Pimentel gestattet der IPU (Interparlamentarische Union) Beobachter zum Prozess gegen Senatorin Leila de Lima zu schicken, wann auch immer der stattfinden mag.

Internationale Mitglieder der IPU, der auch Pimentel und Senator Franklin Drilon angehoeren, hatten de Lima im Juli besucht und danach einen Bericht veroeffentlicht, in dem von “schwerwiegenden Fragen und Zweifeln an den Beweisen” die Rede war.

Ich muss ganz ehrlich sagen, Zweifel habe ich auch. Ich schrieb schon mal, dass alles daran haengt, dass man ihr den Empfang der Gelder nachweisen kann, am besten per Bank-Beleg. Aber Bestechungs-Gelder werden nun mal bevorzugt bar uebergeben, ohne Quittung. Man wird sich schwer tun, einen Beweis zu erbringen, der nicht nur die Aussage eines verurteilten und einsitzenden Drogen-Haendlers ist.

Trotz all dieser Zweifel finde ich, dass – ganz so wie in dem Gedicht “Vergeltung” von Anette von Droste-Huelshoff, in dem der Schriftzug “Batavia 510” am Balken des Galgens zum Schluss eine Rolle spielt – de Lima nun absitzt, was sie der Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo an Unrecht zugefuegt hat, als sie die gegen einen Beschluss des Obersten Gerichts nicht zu aerztlicher Behandlung ins Ausland reisen, sondern in einem Gefaengnis-Hospital schmachten liesz.

Zum anderen wundere ich mich, dass de Lima sich so verzweifelt gegen einen Prozess vor dem Distrikts-Gericht in Muntinlupa wehrt. Wenn die Beweise so erstunken und erlogen sind, wie sie und auch die IPU das befinden, dann duerften das ihre Anwaelte rasch zerpfluecken. Warum wehrt sie sich mit allen Tricks und Finessen gegen diesen Prozess und verzoegert so ihren Freispruch, nach dem sie doch im Triumph in den Senat zurueckkehren koennte? Davor steht Juanita Guerrero, ordentlich bestallte Richterin am Distrikts-Gericht in Muntinlupa, und die ist fuer de Lima nun mal keine Unbekannte. 2011 sprach Guerrero zwei Gang-Mitglieder wegen Fehler bei der Beweis-Ermittlung frei, die de Lima, damals Justiz-Ministerin, im Knast sehen wollte. De Lima befand, Guerrero habe einen Fehler begangen. 2014 gerieten sie erneut aneinander, als Guerrero einen verurteilten, einsitzenden Moerder aufgrund neuer Berechnung des Strafmaszes wegen inzwischen verbuesster Haft entliesz. De Lima ging dagegen an und verlor vor dem Obersten Gericht.

Hat de Lima Angst vor Guerrero? Sie saehe sich ja lieber der liberalen Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales gegenueber. Die hat noch keinem Liberalen weh getan.

Gemaesz “AlJazeera”, “StraitsTimes”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “SouthChinaMorningPost”, “PhilStar”, “MindaNews” u.a.

 

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.