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Wo ist das Shabu? Richter sitzt auf dem Fall

 

MANILA / PHILIPPINEN — Das „Blue Ribbon Committee“ des Senats ist gewillt, es auf eine Verfassungskrise mit der Gerichtsbarkeit ankommen zu lassen, um sicher zu gehen, dass sich die Gerichte an die Gesetze halten, um konfiszierte Drogen zu vernichten.

 

Senator Richard Gordon, der Vorsitzende dieses Kommittees, drohte am Dienstag damit, den Richter, welcher die Vernichtung von 890 Kilogramm Shabu bisher nicht angeordnet habe, die von den Behörden bei einer Operation in San Juan im Dezember 2016 beschlagnahmt worden waren, per Haftbefehl vorladen zu lassen.



Nach der Wiederaufnahme der Untersuchung über die 6,4 Milliarden Peso Shabu-Lieferung von China sagte Gordon, er werde Richter Jovencio Gascon über seine Nichthandlung über vorladen lassen.

Gordon war überrascht, dass die beschlagnahmten illegalen Substanzen nach 10 Monaten immer noch nicht vernichtet worden sind.

Der Justizminister Vitaliano Aguirre II teilte dem Kommittee bei der Anhörung mit, die Vernichtung von 890 Kilogramm Shabu könne nicht vorgenommen werden seit etlichen Monaten, da der zuständige Richter krankgeschrieben sei. Nach Aussage von Senator Panfilo Lacson müssen beschlagnahmte Drogen durch das Gericht nach dem Gesetz innerhalb von 72 Stunden nach Beschlagnahme in Augenschein genommen werden, danach wird die Vernichtung angeordnet und die PDEA hat 24 Stunden Zeit diese vorzunehmen.

Lacson meint etwas hämisch, diese Zeit sei seit Dezember letzten Jahres etwas überschritten.

Hinzu kommt noch, dass von den 890 Kilogramm beschlagnahmten Shabo nur 560 Kilogrmm der PDEA übergeben wurden, während die 258 Kilogramm noch bei der NBI sein sollen.

Das NBI habe in diesem Falle an das Oberste Gericht geschrieben und um eine Augenscheinname gebeten, aber man hätte bisher keinerlei Antwort bekommen.

Der Justizmister teilte den Senatoren weiterhin mit, er habe die Aufmerksamkeit von der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno in diesem Falle im August gesucht, aber auch er hätte bisher keinerlei Antwort erhalten.

Ein sichtlich verärgerter Senator Gordon sagte, die Tatenlosigkeit der Gerichte sei der Grund warum die Menschen ihr Vertrauen in die Regierung verlieren und einige die Dinge selber in die eigenen Hände nehmen.

 

Quelle: Manila Times

 

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