Friedensgespräche mit den Kommunisten „sterben“ – Bello

MANILA / PHILIPPINEN — Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der National Democratic Front/Communist Party of the Philippines/New People’s Army (NDF/CPP/NPA) stirbt und wird nicht wiederbelebt werden, sagte der Chefverhandlungsführer Silvestre Bello III am Sonntag.

Während noch eine offizielle Mitteilung von der Regierung über die Beendigung der Friedensgespräche versendet werden muss, hat Präsident Duterte bekannt gegeben, dass er seine Entscheidung, die Gespräche zu beenden, nicht rückgäng machen werde.

Der Präsident hatte die Friendenverhandlungen am 22. Juli, drei Tage nach der Attacke auf den Präsidentenkonvoi der Presidential Security Group (PSG) in North Cotabato durch die NPA abbrechen lassen.



Duterte beschuldigt die CPP/NDF der NPA befohlen zu haben, ihre Angriffe auf die Regierungssicherheitskräfte zu verstärken, nach dem er das Kriegsrecht über Mindanao verlängert hatte. Bei der CPP/NDF ist man der Meinung, dies sei gegen den Willen der Bevölkerung.

Der Präsident hat die sorfortige Wiederverhaftung von NDF-Beratern angeordnet, die er aus gutem Willen für die Teilnahme an den Friendensgesprächen in Norwegen freigelassen hatte. Es handelt sich hier um 19 Personen.

Der Makabayan Block im Kongress, der aus Bayan Muna, Gabriela, Alliance of Concerned Teachers, Kabataan und Anakpawis besteht warnte, dass die Allianz mit der Regierung auf dem Spiel stehe und diese nur durch die Friedensgespräche getragen würde.

Im Kabinett von Präsident Duterte befinden sich einige Makabayan Mitglieder. Da wäre die Sozialministerin Judy Taguiwalo und der Landwirtschaftsminister Rafael Mariano. Die ehemalige Abeordnete für Gabriela, Liza Maza wurde als Vorsitzende der National Anti-Poverty Commission ernannt.

 

Quelle: Manila Times

 

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