EU Delegation besucht Frau De Lima und mischt sich in die inneren Angelegenheiten ein

DIE MEINUNG AM SAMSTAG

von Dieter Sokoll
PHILIPPINEN NACHRICHTEN

 

EU Delegation besucht Frau De Lima und mischt sich in die inneren Angelegenheiten ein

 

Der Besuch der 12 Personen starken Delegation der Europäischen Union, die sich die Lage der inhaftierten Senatorin Leila de Lima anschauen sollte, wäre eher zu verstehen gewesen für die philippinische Bevölkerung und ihre Regierung, hätte die EU gleiches Interesse bekundet während der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Benigno Aquino III und wenn sie klargestellt hätte, ob 1. der Besuch auf Einladung der philippinsichen politischen Opposition stattfindet und ob 2. der Besuch stattfindet, sich in die innenpolitische Lage der Philippinen einzumischen.

Sicherlich wäre der Besuch eher verstanden worden, wenn die EU eine Reise zur Feststellung des Sachverhaltes in umstrittene Fälle unternommen hätte, als Frau De Lima als Justizministerium für die Aquino Regierung im Amt war.

Ich kann mich an keinen Besuch der EU Parlamentarier erinnern, als es zum Beispiel um die fogenden Fälle ging:

1. Die erzwungene Inhaftierung von erdichteten Klagen für mehr als drei Jahre der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, die von Frau De Lima inszeniert wurden auf Befehl von Präsident Aquino. Frau Arroyo ist mittlerweile wieder in Freiheit, in der Hauptsache deswegen, weil die unterschiedlichen Vorwürfe vor Gericht keinen Bestand hatten.

2. Das Amtsenthebungsverfahren des Obersten Richters des Supreme Courts Renato Corona, welches von Ombudsman Merceditas Gutierrez auf Befehl von Präsident Aquino gegen die verfassungsrechtliche Amtszeit durchgeführt wurde.

3. Die Inhaftierung und die Prozesse gegen drei Oppositions-Senatoren, den eheamligen Senatspräsidenten Juan Ponce Enrile, Senate Präsident Pro Tempore Jinggoy Estrada und Senator Bong Revilla, die alle wesentlich länger als Senatoren tätig waren, als eine gerade gewählte Frau De Lima.

Keine dieser spektakulären Fälle war gut genug für einen Besuch durch eine EU Delegation, nicht einmal ein Brief mit einer Beunruhigung des Europäischen Parlaments. Dort hatte niemand auch nur ein Wort über die Menschenrechte dieser philippinschen Persönlichkeiten ein Wort verloren.

Als es in den Philippinen eine große Debatte war, über eine Gerichtsbarkeit der Auswahl in der Aquino-Regierung, hat es in Europa niemanden interessiert.

Besorgniserregend ist nun der erschreckende Mangel einer einheitlichen EU Politik und ein Interesse an politischen und Menschenrechtsfällen in anderen Ländern. Dies läßt den Schluss zu, dass das Europäische Parlament Partei ergreift in nationaler Politik der Philippinen.

Es mag wahr sein, dass die Philippinen noch eine gute Beziehung zur Europäischen Union haben und das Land auch sicherlich wertvolle Unterstützung von Europa erhält.

Diese Beziehung und Hilfe berechtigt die EU jedoch in keinster Weise sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Während sich der jetzige Besuch von 12 EU Parlamentariern als „Wahrheitsfindung“ bezeichnet wird, ergibt sich daraus noch lange keine Recht zur Einmischung.

Der Besuch wird von Frau De Lima genutzt, sich selber als Opfer dazustellen. Sie ist keine politische Gefangene, wie sie es gerne hätte. Sie ist wegen ernsthafter Vergehen während ihrer Amtszeit angeklagt und die Rechtsprechung liegt in der Hand der philippinsichen Gerichtsbarkeit.

Keinem dieser Parlamentarier und Einmischer steht es zu, die Freilassung von Frau Leila de Lima zu verlangen.

 

 

 

 

 

 

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