VACC verspricht Amtsenthebungsverfahren gegen Ombudsman

MANILA / PHILIPPINEN — Die Entscheidung der Ombudsmanstelle die Verrats- und Spionageanschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten Benigno Aquino III und Senator Antonio Trialles IV fallen zu lassen, bestätigt weiter, das Ombudsman Conchita Carpio-Morales von diesen beeinflusst wird in ihren Entscheidungen, sagte die Anti-Korruption Verteidiger am Montag.

PHILIPPINEN NACHRICHTEN - Ombudsman Conchita Carpio-Morales
PHILIPPINEN NACHRICHTEN – Ombudsman Conchita Carpio-Morales
Foto: Philstar

 

Zweifel an der Unbefangenheit von Morales, nach dem Volunteers Against Crime and Corruption (VACC) Gründungsvorsitzenden Dante Jimenez, bestärken die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren oder einer Volksinitiative.

Jimenez bemerkte, dass die Landesverrats- und Spionageklage bereits der dritte Fall ist, der Aquino betrifft und von der Ombudsstelle abgewiesen wurde.

Aquino und Trillanes sind durch eine Beschwerde des ehemaligen philippinischen Polizeichefs Roberto Lastimoso, Enrico Sampang, Joslemen Macarambon, dem ehemaligen Abgeordneten Ronald Adamat und Dioscoro Esteban Jr. wegen Verletzung des Artikels 114 (Verrat) und 117 (Spionage) des Strafgesetzbuches angezeigt worden.

Die Klage ist im Zusammenhang mit den Verhandlungen über inoffizielle Kanäle in 2012 durch Trillanes, der im Auftrag von Präsident Aquino mit den Chinesen im Zusammenhang mit der Krise der Panatag (Scarborough) Untiefen verhandelte.

Die Kläger beschuldigen Trillanes der Einmischung in die Politik des Außenministeriums und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Der Ombudsmann lehnte die Klage mit der folgenden Begründung ab: „Verrat ist ein Kriegsverbrechen. Es ist kein Verbrechen zu jeder Zeit…Während zu Friendeszeiten gibt es keine Verräter.“

Jiminez Bemerkte das vorher dieser Klage, der Ombudsmann bereits Klagen wegen Bestechung gegen Aquino und dem ehemaligen Finanzminister Florencio Abad im Zusammenhang mit dem „Disbursement Accelration Program (DAP), welches vom höchsten Gericht als illegal eingestuft wurde, abgewiesen habe.

Ebenso habe sie den ehemaligen Präsidenten im Falle der schiefgelaufenen Mamasapano Operation in Schutz genommen, welcher zum Tode von 44 Special Action Forec Commandos in 2015 geführt hatte, sagte er.

 

KLAGEVORBEREITUNG

Jimines sagte, das Rechtsteam der VACC beginne heute mit der Klagevorbereitung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Morales zur Beantragung wenn der Kongress im Juli seine Arbeit wieder aufnimmt.

Man hoffe, dass Morales die Aufforderung zum Rücktritt annimmt, um den Kongress einen langwieriges Amtsenthebungsverfahren zu ersparen.

Die VACC ist entschlossen Morales als Ombudsmann abzulösen, auch wenn sie im July 2018 zur Pension anstehe.

 

Quelle: Manila Times

 

 

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