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Philippinen stärkt Militär um sich gegen brutale Nachbarn zu wehren
MANILA / PHILIPPINEN — Präsident Aquino hat am Dienstag bekanntgegeben, die Ausgaben für das Militär um 1,8 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, um das Land gegen brutale Nachbarn und ihre Aggressionen in Territorium-Konflikten und einem sich ausweitenden Disput mit China zu schützen.
Die Bekanntmachung trifft zusammen mit einem Protest der Philippinen , dass China “illgegal und provokativ” ein Kriegsschiff und zwei weitere Schiffe an einer Untiefe die von den Philippinen beansprucht wird, in der West Philippine Sea stationiert habe.
Sprecher des Sultans: Regierung hat nichts als Drohungen präsentiert
Sprecher des Sultans: Regierung hat nichts als Drohungen präsentiert
MANILA / PHILIPPINEN — Ein Sprecher des Sultan Jamlul Kiram III sagte am Samstag, er beschuldige die Regierung der Philippinen nichts anders als “Drohungen” beigetragen zu haben anstatt mit Vorschlägen zu kommen, wie die Situation gelöst werden könnte.
Malaysien hat bekannt gegeben, daß 12 Filipinos und zwei Polizisten bein einem 30-minütigen Feuergefecht in dem Dorf Tanduo in dem Küstenort Lahad Datu am Freitagmorgen ums Leben gekommen sind.
Kirams Sprecher, Abraham Idjirani sagte in einem Rundfunkinterview über Radio dzBB, dass der Bruder des Sultans, Raja Muda Agbimuddin Kiram, der mit rund 200 Anhängern des Sultans sich in Tanduo verschanzt, dass 10 seiner Leute getötet wurden, 4 sind verletzt und 10 sind gefangen genommen worden.
Abraham Idjirani sagte in dem Radiointerview, dass der Bote der Regierung, der diensthabende Gouverneur Mujiv Hataman der ARMM den Sultan bereits zweimal im Maharlika Village, in Taguig City aufgesucht hätte, aber anstatt irgendwelche positiven Meinungen zu überbringen nur über die Treffen in Malacanang gesprochen hätte. Er sagte weiter, er hätte nur Drohungen überbracht – so sollen sie ihre Klagen machen.
Die Tochter des Sultan, Prinzessin jacel Kiram, beschuldigte in einer Pressekonferenz die Regierung in Manila, den Sultan und seine Anhänger nicht ernst zu nehmen. Trotz ihrer Verluste, sagte Idjirani, sei man immer noch bereit zu Verhandlungen und einer friedlichen Lösung aber die königlichen Streitkräfte würden da bleiben wo sie sind, bis die philippinische und malayische Regierung einer Diskussion über den Sabah Anspruch des Sultans zustimmen.
Idjirani und die Prinzession liessen auch verlauten, dass Kiriam fast auf die Lügen der malayischen Regierung über den Tod seines Bruders hereingefallen wäre und drauf und dran war, den Rückzug anzuordnen.
EILMELDUNG: Verfahrene Situation in Sabah ist vorbei – sagt Gesandter
SABAH / MALAYSIEN — Die verfahrene Situation, in der sich die königlichen Streitkräfte des Sultanats von Sulu und Nordborno und Malaysien gegenüber standen ist nach den Angaben des Malaysischen Botschafters Mohammad Zamri bin Mohammad Kasim vorbei.
Demnach hat der Botschafter das Auswärtige Amt der Philippinen darüber informiert, dass 10 Mitglieder der Gruppe des Sultans sich ergeben hätten, nachdem Malaysische Streitkräfte einen Angriff gegen 10 Uhr heute morgen gestartet hätten. Nach den Angaben des Botschafters ist die Gruppe in Richtung See geflohen. Der Besitzer des Hauses in dem die Gruppe untergekommen war sei bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Nach weiteren Angaben des Botschafters sind auf Malaysischer Seite zwei Tote und ein Verletzer zu beklagen.
Moro Führer übergibt Präsident Aquino ‘Gong des Friedes’ – Abkommen unterzeichnet
MANILA / PHILIPPINEN — Der Moro Führer Al Haj Murad Ebrahim übergab Präsident Aquino am Montag, kurz vor der Unterzeichung des Friedensrahmenabkommens als Geschenk einen ‘Gong des Friedens’. Präsident Aquino übergab als Gastgeschenk im Gegenzug ein “Bahay Kubo”.
Die Zeremonie der Unterzeichnung des historischen Friedensrahmenabkommens zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front begann um 13.30 Uhr lokaler Zeit in der Rizal Halle des Malacanang Palastes in Manila.
Endlich gegen 15 Uhr war der Pakt besiegelt und von beiden Seiten unterzeichnet.
Hoffen wir auf dauerhaften Frieden in Mindanao.
De Lima beugt sich der einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichts aber…
MANILA / PHILIPPINEN — Justizministerin Leila de Lima sagte am Dienstag, man werde die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Umsetzung des Cybercrime Prevention Act of 2012 durch eine einstweilige Verfügung auszusetzen, respektieren.
Sie sagte, die Regierung sei bereit die Legalität des Gesetzes vor dem Obersten Gericht zu verteidigen.
MILF hat für zukünftige Wahlen politische Partei im Auge
MINDANAO / PHILIPPINEN — die Moro Islamic Liberation Front (MILF) plant für zunkünftige Wahlen eine eigene politische Partei, sagte ein Offizieller der MILF.
Mit dem neuen Friedensabkommen zwischen der Regierung und der MILF, sagte Ghazali Jaafar, dass seine Gruppe alle Optionen die ihnen offen ständen erörtern werden.
Er sagte, im Jahr 2016 könnte es bereits eine Bangsamororegierung geben, welche die jetzige der Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) ablösen könnte.
Regierung, MILF vereinbaren Friedensankommen
MANILA / MINDANAO / PHILIPPINEN — Der philippinische Präsident Benigno Aquino III hat am Sonntag bekanntgegeben, dass seine Regierung ein vorläufiges Friedensabkommen mit der grössten moslemischen Rebellengruppe in Mindanao geschlossen hat, der einen jahrzehntelangen Aufstand im Süden des Landes beenden kann.
Das Abkommen soll in wenigen Tagen in der Hauptstadt Manila unterzeichnet werden. Es beschreibt die allgemeinen Grundsäzte, darunter die Machtververteilung, Steuereinnahmen und das Gebiet der Muslim Region. Wenn alles nach Plan vonstatten gehe, dann könnte eine endgültige Friedensabmachung in 2016 erreicht werden, bevor die Amtszeit von Aquino ausläuft.
Das Friedensabkommen markiert den bedeutsamsten Fortschritt in 15 Jahren Verhandlungen mit der 11.000 starken Morogruppe und das Ende eines Aufstandes, welcher mehr als 120.000 Tote gefordert hat und die Entwicklung der Region zurückgehalten hat.
Die beteiligten Parteien stimmen überein, dass der Status quo inakzeptabel ist, heisst es in der 13seitigen Abmachung. Es soll eine neue Muslim autonome Region unter dem Namen “Bangsamoro” entstehen und die alte, welche in 1989 gebildet worden war, ablösen. Aquino nannte die alte ARMM ein “missglücktes Experiment”.
Innerhalb von zwei Jahren soll eine 15 Mitglieder starke “Transition Commission” die Details ausarbeiten.
Die Rebellen werden in einem “graduated program” ihre bewaffneten Guerrillaeinheiten ausmustern, ‘so dass sie nicht wieder genutzt werden können’, sagt das Abkommen ohne einen bestimmten Zeitplan festzulegen.
Die Abmachung soll auf einer Webseite der Regierung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und in Kürze in der philippinischen Hauptstadt im Beisein von Präsident Aquino, dem Malayischen Premierminister Najib Razak und dem Moro Rebellenchef Al Haj Murad Ibrahim unterzeichnet werden.
Gouverneure stellen sich auf Gerichtsstreit wegen Bergbaugesetz ein
PHILIPPINEN — Mindestens 40 Gouverneure planen gegen das neue Bergbaugesetz der Aquino-Regierung gerichtlich vor dem Obersten Gericht vorzugehen in dem Moment wo es unterzeichnet vom Präsidenten unterzeichnet wird, sagte der Gouverneur von Albay Joey Salceda.
Gouverneur Salceda sagte am Freitag, dass die lokalen Verwaltungen gegen die Bergbauregelungen von Präsident Aquino sind, die er am Freitag unterzeichnen wollte, weil diese sie in eine kontradiktorische Position gegen die nationale Regierun bringt.
Die Bergbauregelung missachtet die Autonomie und Selbstständigkeit der lokalen Verwaltungen ihre eigenen Verordnungen zu verfügen zu Gunsten ihrer landesweiten Gesetze und Regelungen den Bergbau betreffend, sagte Salceda.
Salceda, ein Mitglied der Liberalen Regierungspartei sagte, die neue Bergbauregelung sieht das nationale Gesetz über dem der lokalen Gesetze und Verordnungen. Als solches kann die nationale Regierung die Gesetze der Provinzen ausser Kraft setzen wenn sie sich gegen den Bergbau wende.
Salceda sagte, die neuen Regelungen würden “Ungleichheit in Einkommen und Vermögen erzeugen” und “würden die Landschaft zerstören”. Das neue Bergbaugesetz sei gegen die ländlichen Gebiete und die lokalen Verwaltungen.
Mindestend 40 Provinzen, sagte Salceda, hätten Verordnungen erlassen um den Bergbau in ihren Verwaltungsgebieten zu begrenzen oder zu regulieren oder ganz abzulehnen, insbesonders gegen den Erzabbau und dem Bergbau im Grossen.
Die Provinz Albay nimmt keine Anträge für Bergbaugesuche entgegen.
Sollte dieses Gesetz unterschrieben werden mit diesen Bedingungen, werden die Führungskräfte der lokalen Verwaltungen das Supreme Court anrufen um die Legalität dieses Gesetzes klären zu lassen, warnte er.
“Vierzig Gouverneure sind dagegen”, sagte er.
Salceda sagte, Malacanang weiss, dass die lokalen Führungskräfte gegen das neue Bergbaugesetz sind. Dies könnte der Grund sein, warum der Präsident es am Freitag nicht unterschrieben hat.
Der lokale Widerstand kommt zu einem Zeitpunkt wenn die Regierung so viel Unterstützung wie sie nur bekommen kann von den lokalen Verwaltunge um an der Macht zu bleiben bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr.
Salceda sagte, die lokalen Verwaltungen misstrauen der nationalen Regierung und den Bergbaufirmen, weil sie keine Vorteile vom Bergbau für die Provinzen sehen.
Gewinnbeteiligung zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Verwaltungen bevorzugt die nationale Regierung, fügte er hinzu.
Albay hat das kontroverse Rapu-Rapu Plymetallic Project und hat nur P3,4 Millionen von der Bergbaufirma als Einnahmen erhalten, sagte Salceda, aber die Firma hat aus Exporten P7,7 Milliarden erwirtschaftet.
Die Bergbauregulation “ist ein Fehlschlag wenn es zu intergenerationeller Beteiligung der Ressourcen kommt”.
“Das Basisprinzip, warum Bergbau erlaubt wird ist, dass es für jedermann von Vorteil ist, so auch für die nächste Generation”, sagte er. “Deswegen sollten genügend Einkünfte erzielt werden, von denen zukünftige Generationen auch etwas haben.”
“Die Einnahmen könnten investiert werden von denen wenigstens drei Generationen etwas haben, wie zum Beispiel Strassen, Brücken und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen”, sagte Salceda, “aber das kann man nicht mit P3,4 Millionen machen”.
Salceda bemerkte, dass die Reputation der Bergbauindustrie in den Philippinen ruiniert sei.
Vorherige Bergbaufirmen, sagte er, hätten sich davor gedrückt, aufgegebene und ausgebeutete Bergbauseiten zu rehabilitieren. Der Bergbau ist oft militarisiert und verursacht Spannungen in den Gemeinden, sagte er.
Eigentlich sollte der Präsident das lang erwartete, neue Bergbaugesetz am Freitag unterzeichnen. Malacanang hat verlauten lassen, dass das Gesetz noch mehr Feinabstimmung brauche.
Investment in phil. Bergbau stark rückläufig
MANILA / PHILIPPINEN — Investment in den philippinischen Bergbau ist um 35 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zurückgegangen nachdem die Regierung keine neuen Lizensen ausstellt, wurde am Montag bekannt.
Ausländisches und lokales Investment in den Bergbau ging auf US$618,5 Millionen im letzten Jahr von US$956 Millionen im Jahr 2010 zurück, sagte Leo Jasareno, Vorsitzender der Mines and Geosciences Bureau das den Bergbau beaufsichtigt.
Präsident Aquinos Regierung hat die Vergabe von neuen Lizensen im Januar des letzten Jahres ausgesetzt, nachdem man festgestellt hatte, dass man nur einen kleinen Anteil an der Ausbeute der Rohstoffe erhalte.
Man geht davon aus, dass die Philippinen auf einem der grössten Rohstofflager der Welt sitzen, davon mindestens US$840 Milliarden in Gold, Kupfer, Nickel, Chromeisenstein, Manganese, Silber und Eisen.
Die Rohstoffe sind kaum berührt, teilweise durch eine starke Anti-bergbauhaltung unter führung der einflussreichen katholischen Kirche. Mangelhafte Infrastruktur, Bürokratie und Sicherheitsbedenken haben Investoren abgehalten.
Das Verstecken der Armen von Manila hinter einer Wand
MANILA / PHILIPPINEN — Eine linke Gruppierung hat Präsident Aquino für Errichtung einer Wand kritisiert, die ein Armutsgebiet in der Nähe des Tagungsortes der Asian Development Bank zu ihrem 45. Jahrestreffen verstecken soll.
Die Bagong Alyansang Makabayan (Bayan) sagte, die Errichtung der Wand durch die Aquino Regierung sei eine Art um Armut “weiss zu waschen”. Die provisiorische Wand steht an einer Brücke an der Strasse vom Ninoy Aquino International Airport zum Philippine International convention Center und versteckt die Slums und einen Kanal voller Abfall.
“Keine noch so hohe Mauer der philippinischen Regierung kann die Armut verstecken. Die Wirklichkeit ist, dass die Armut auf dem Vormarsch ist und kosmetische Änderungen können sie nicht verstecken”, sagte Renato M. Reyes. Jr. von der Bayan.
Das ADB Treffen trifft zusammen mit der Veröffentlichung einer Umfrage der Social Weather Station, in der 11,1 Millionen philippinische Familien sagen, dass sie arm sind. Im Dezember letzten Jahres waren nur 9,1 Millionen Haushalte die sagten, sie seien arm.
SWS sagte, selbsteingeschätzte Armut hat sich nahezu verdoppelt in Mindanao, von 38% im Dezember zu 72% im März. Für selbsteingeschätze Armut in Mindanao ist dies seit 8 Jahren der höchste Wert seit November 2003 als sie bei 77% lag.
Reyes sagte, die Umfrage sei ein Verweis der Aquino Regierung und der ADB.
“Das chronische Problem zeigt, dass die wirtschaftlichen Auferlegungen der kreditgebenden Agenturen wie die ADB und Weltbank nicht für die Menschen arbeiten. Selbst die von der ADB und Weltbank finanzierte Conditional Cash Transfer macht keine Delle in die Armut”, sagte er.
Malacanang sagte vorher, man gestehe die Existenz von Armut ein, betone aber, dass man Massnahmen dagegen ergriffen habe, wie das Conditional Cash Transfer Program.
Manila Time
