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Aquino lehnt neue Satzungänderung ab
Präsident Aquino
MANILA/ PHILIPPINEN — Präsident Benigno Aquino lehnte am Dienstag einen erneuten Versuch seiner Getreuen im Kongress ab zur Eröffnung des 16. Kongresses im Juli die Satzung für die Verfassung zu ändern.
Der Präsident stimmte der Ansicht von einigen Abgeordneten, dass wirtschaftliche Bestimmungen, darunter die begrenzte Eigentümerschaft von Land im Land, nachteilig für ausländische Direkt-Investments seien, nicht zu.
Dabei führt der Präsident China an, welches wirtschaftlich gewachsen sei ohne das Ausländer Landeigentum besitzen können. Er nannte ältere Studien der Außenhandelslkammern, dass Ruhe und Frieden, Bürokratie und fehlende Infrastruktur mehr hinderlich für Investments seien.
Sultan sagt den königlichen Streitkräften: Bleibt wo ihr seid!
MANILA / PHILIPPINEN — Trotz eines eindringlichen Appels durch den philippinischen Präsidenten Aquino, sagt der Sultan seinen königlichen Streitkräften: Bleibt wo ihr seid!
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Aquino ist 53 geworden
Präsident Aquino 53. Geburtstag mit Kabinettstreffen
Foto: LYN RILLON/RTVM FACEBOOK PAGE
MANILA / PHILIPPINEN — Der philippinische Präsident ist am Freitag 53 Jahre alt geworden.
Ausser einem morgendlichen Besuch bei zwei bedürftigen Patienten in einem öffentlichen Krankenhaus und einem Geburtstagsschmaus für Malacañang Reporter, bestehend aus aus getoastetem Corned Beef, war es für den Präsidenten ein Tag wie jeder andere auch an seinem 53. Geburtstag.
Der Junggeselle nahm sich keinen freien Tag von seinen Pflichten als Präsident sondern hielt sein erstes volles Kabinetttreffen in diesem Jahr an diesem Tag.
Der Präsident besuchte am Anfang seines Arbeitstages Jericho Rafols, einen 15jährigen Patienten mit Knochenkrebs im Philippine Orthopedic Center.
Aquino wird Hochburg der MILF besuchen
MILF Rebellen in Maguindanao
SULTAN KUDARAT / MAGUINDANAO / PHILIPPINEN — Präsident Aquino wird nächste Woche einen historischen Besuch in der Hochburg der MILF machen.
Aquinos Besuch wird ihn am kommenden Montag an die Außenbezirke des Hauptquartiers der 12.000 Mann starken Moro Islamic Libration Front im Süden der Philippinen führen. Das wird der erste Besuch eines philippinischen Präsidenten seit der Aufstand in den 1970er Jahren begann.
Es handelt sich nicht um ein formelles Treffen aber die Anwesenheit soll die Verpflichtung und den Optimismus beider Seiten für einen Friedensprozess unterstreichen, sagte ein Sprecher für den Präsidenten.
Präsident Aquino wird den den MILF Vorsitzenden Murad Ebrahim dort treffen um ein soziales Fürsorgeprogramm für muslimische Bewohner in der Nähe des Eingangs zum Hauptquartier der MILF in Barangay Darapanan, in dem Ort Sultan Kudarat, in der Provinz Maguindanao, zu starten. Das Programm heißt ‘Sjahatra Bangsamoro’ und soll die Friedensverhandlungen unterstützten.
Die MILF kämpft seit den 1970er Jahren für eine Unabhängigkeit in Mindanao, wobei bisher geschätzte 150.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Im Juli 2000, war der damalige Präsident Joseph Estrada im MILF Camp Abubakar in Maguindanao aber nur um die philippinische Flagge zu hissen um damit die Übernahme des Camps nach wochenlagen, schweren Kämpfen durch die Regierung zu markieren. Estrada hatte einen totalen Krieg gegen die Abtrünningen angeordnet.
RH Gesetz ist unterzeichnet und damit Gesetz
MANILA / PHILIPPINEN — Präsident Aquino hat das Reproduktive Gesundheitsgesetz (RH Gesetz) bereits am 21. Dezember unterzeichnet, auch bekannt als Republic Act 10354, gab der Mehrheitssprecher Neptali Gonzales II am Freitag bekannt.
Gonzales sagte zu Reportern in einer Textnachricht, dass Präsident Aquino ohne grosses Getue am Tag nach der Ratifizierung durch den 15. Kongress bereits das Gesetz unterschrieben habe.
Das Gesetz hat fast 14 Jahre Staub im Kongress angesammelt und ist so weit das meisten kontroverse Gesetz, welches in den Philippinen verabschiedet wurde.
Hier der genaue Wortlaut:
[ REPUBLIC ACT NO. 10354 ]
AN ACT PROVIDING FOR A NATIONAL POLICY ON RESPONSIBLE PARENTHOOD AND REPRODUCTIVE HEALTH
Präsident Aquino begnadigt 8 Häftlinge
MANILA / PHILIPPINEN — Präsident Aquino hat 8 Häftlinge begnadigt.
Justizministerin Leila de Lima sagte am Freitag, dass sechs der acht Häftlinge unter Auflagen begnadigt wurden, bei den anderen zwei Häftlingen wurden die Haftstrafen reduziert, so dass sie entlassen werden können.
Alle Häftlinge sind bereits im fortgeschrittenen Alter von 71 bis 83 Jahren.
Normalerweise begnadigt der Präsident während der Weihnachtszeit aus menschlichen Gründen Häftlinge auf die Empfehlung des Begnadigungsausschusses.
Aquino erlässt Gesetz über ‘desaparecidos’
Aquino erlässt Gesetz über ‘desaparecidos’
Desaparecidos Gesetz
Damit sind die Philippinen das erste land in Asien, welches die Verschleppung von Menschen als eine eigenes kriminelles Vergehen definiert.
Präsident Aquino unterzeichnete das Gesetz ohne grosses Trara, welches früher von den Familien der ‘desaparecidos’ ,(verschleppte Menschen durch den Staat, die nie wieder gesehen wurden) als ein ‘zeitliches und bedeutungsvolles Weihnachtsgeschenk”.
Eigenständige Straftat
Das Gesetz behandelt die Verschleppung von Menschen als eigenständige Straftat im Unterschied zur Entführung, illegaler Inhaftierung oder Mord.
Das Gesetz sagt, eine Verschleppung ist begangen, wenn ein Bürger seiner Freiheit beraub t wird durch den Staat oder dessen Agenten, wenn Informationen zu seinem Verbleib geheim oder zurückgehalten wird.
Es soll auch den Sicherheitskräften Anreiz geben bessere Staatsdiener zu sein die die Menschenrechte achten.
Mit der Unterzeichnung zum Gesetz wird RA 10350 ‘die Straflosigkeit der Täter beenden’.
Präsident Aquino unterzeichnet Genussmittelsteuer-Gesetz
Genussmittelsteuer
Die Genussmittelsteuer soll zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Genussmitteln wie Alkohol und Tabak einbringen.
Die Gelder sollen dazu dienen, den Gesundheitsdienst landesweit weiter auszubauen und insbesondere die Zahl der Raucher und Alkoholtrinker verringern.
“Vielen dachten, es wäre nicht möglich ein neues Genussmittelsteuergesetz durchzubringen, denn der Feind ist stark, laut, organisiert und hat tiefe Taschen”, sagte der Präsdident. “Aber es wurde wieder einmal bewiesen; nichts ist unmöglich für die Philippinen solange alle in eine Richtung rudern, das Herz am richtigen Platz haben und zu ihren Prinzipien stehen”, fügte er hinzu.
Das neuunterschriebenen Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Notstand ausgerufen
MANILA / PHILIPPINEN — Nach seiner Rückkehr aus dem Katastrophengebiet hat Präsident Aquino die Proklamation No. 522 unterzeichnet und damit den Notstand ausgerufen.
Die Provinzen Compostela Valley, Davao Oriental und Davao del Norte in der Region XI, Surigao del Sur in der CARAGA Region; Llanao del Norte, Misamis Oriental und die Stadt Cagayan de Oro in Region X; Siquijor in Region VII; Palawan in Region IV-B sind durch den Taifun Pablo (Bopha) schwer getroffen worden und über 400 Menschen, woanders wird bereits von über 500 geredet, sind dabei umgekommen. Die Schäden in der Landwirtschaft und an der Infrastruktur gehen in die Milliarden von Pesos.
Die Regierung sagte, die Proklamation des Notstandes wird die Rettungsarbeiten beschleunigen und wird die Preise von Dingen des täglichen Gebrauchs für mindestens 60 Tage oder bis zur Aufhebung kontrollieren.
Damit ist der Weg für Hilfsgelder frei.
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Präsident Aquino weigert sich mit dem Rauchen aufzuhören
MANILA / PHILIPPINEN — Präsident Aquino will nicht mit gutem Beispiel im Lande vorangehen und weigert sich mit dem Rauchen aufzuhören, sagte ein Sprecher am Samstag.
Die Philippine Medical Association hatte Aquino aufgerufen mit dem Rauchen aufzuhören und ihn gefragt, ob er nicht bemerkt habe, dass er häufig hustet.
Der Sprecher gab zu bedenken, dass der Husten, der erstmals während des offiziellen Besuchs in Australien und Neuseeland im letzten Monat auftrat, nicht vom Rauchen herrühre sonden von Pollen verursacht sei.
Es gibt andere öffentliche Personen, die selbst vor den Fernsehkameras rauchen und mit sehr schlechtem Beispiel vorangehen und sich nicht darum scheren, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Cagayan de Oro.
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